1,50 Euro für Asylwerber: Stelzer und Wallner gegen Pläne der Regierung
LINZ/WIEN. Schwarzer Widerstand aus den Ländern gegen die jüngsten Pläne von Innenminister Herbert Kickl (FP): Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer und sein Vorarlberger Amtskollege Markus Wallner (beide VP) kritisieren die Ankündigung, dass Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten künftig nur noch 1,50 Euro pro Stunde verdienen dürfen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) hatte am Wochenende gesagt, dass Kickls Pläne mit ihm abgestimmt seien. Am Montag ging der Entwurf in Begutachtung.
Gegenüber den OÖN machte Stelzer am Dienstag seinen Standpunkt klar: Das Land Oberösterreich habe sich für einen Stundenlohn von fünf Euro entschieden. „Weil wir glauben, dass das angemessen ist. Wenn der Bund einen neuen Stundensatz vorgibt, dann müssen wir das wohl oder übel auch für den Landesdienst übernehmen.“ Dass das nicht förderlich sei, sich für gemeinnützige Tätigkeiten zu engagieren, sei aber auch klar, kritisiert Stelzer.
Wallner stellte sich am Dienstag noch heftiger gegen die Pläne der Bundesregierung: „Wir haben ein sehr gut funktionierendes Modell aufgebaut.“ In Vorarlberg werden vier Euro Stundenlohn bezahlt. Er sehe keinen unmittelbaren Anlass, das zu ändern. Alle, die das System ändern wollten, „müssen erst beweisen, dass es anders besser läuft“. Laut Wallner sind freiwillige Tätigkeiten mit vier Euro pro Stunde möglich, „mit 1,50 Euro wohl nicht“. Er will den Verdienst von Asylwerbern nicht mit jenem von Zivil- und Grundwehrdienern verglichen sehen, sondern vielmehr mit jenem von guten Saisonniers, die acht Euro pro Stunde bekommen.
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (VP) reagierte abwartend. Für ihn sei das derzeitige „Tiroler System“ mit drei Euro Stundenlohn ein „gutes“. Er wolle aber zuerst alle Zahlen und Daten der neuen Regelung genau prüfen.
Oberösterreichs Landesspitze ist der rechtlichen Einschätzung, dass die Bundesvorgabe, die über eine Änderung des Grundversorgungsgesetzes erfolgt, übernommen werden muss. Im Landesdienst ist der Einsatz von Asylwerbern für gemeinnützige Tätigkeiten aber ohnehin kein allzu großes Thema. In Oberösterreich werden derzeit nur zwei Personen derartig beschäftigt. Die Sensibilität im Landesdienst sei noch nicht so gegeben, heißt es. Man freue sich aber über jeden mehr, der sich gemeinnützig engagieren wolle.
Ein paar hundert beschäftigt
In Oberösterreichs Gemeinden werden derzeit geschätzt ein paar hundert Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten wie Saubermachen und Gärtnern eingesetzt – überwiegend fallweise, weniger fix angestellt. Im Jahr 2016, als noch mehr Asylwerber in der Grundversorgung waren, seien es mehr als 1000 gewesen, so die Einschätzung des Gemeindebundes.
Dessen Präsident Johann Hingsamer (VP) „hält nichts“ vom Vorschlag, den Asylwerbern künftig nur noch 1,50 Euro zu zahlen. Auch Oberösterreichs Gemeinden vergüten die Tätigkeiten der Asylwerber derzeit mit fünf Euro. Das sei ein „Anreiz“.
Stelzer sagt aber auch: „Prinzipiell darf man sich in dieser Diskussion nicht auf die Höhe des Stundenlohns versteifen, sondern muss das große Ganze im Auge behalten. Denn Asylwerber erhalten bei uns Schutz, Sicherheit und eine gute Versorgung, all das hat einen sehr hohen Wert.“ (az)
Zahlen und Fakten
Den Stundenlohn für gemeinnützige Tätigkeiten von Asylwerbern während ihrer Grundversorgung legt derzeit die beauftragende Körperschaft fest, also etwa das Land oder eine Gemeinde. In Oberösterreich haben sich Land und Kommunen darauf verständigt, dass fünf Euro bezahlt werden.
Maximal dürfen Asylwerber monatlich 110 Euro plus 80 Euro für jedes weitere Familienmitglied verdienen, ohne Einbußen bei der Grundversorgung befürchten zu müssen. Die von Innenminister Herbert Kickl (FP) geplante Änderung des Grundversorgungsgesetzes sieht vor, dass der Stundenlohn mit 1,50 Euro beschränkt wird.
In Oberösterreichs Landesdienst sind derzeit nur zwei Asylwerber mit gemeinnützigen Tätigkeiten beschäftigt. Das Land würde eine stärkere Inanspruchnahme positiv sehen. In den Gemeinden arbeiten derzeit laut Schätzungen ein paar hundert Asylwerber gemeinnützig. Vor drei Jahren war die Zahl schon einmal vierstellig.
1,50 /Std. - das findet der Kurz richtig und gut?
Was ist dann mit seiner ach so persönlich beeeindruckenden
Geschichte, wo er über seinen arbeitslosen Vater erzählt?
"Ich weiß,
wie das ist,
wenn man keine Arbeit hat und
kein Geld da ist..."
Unglaubwürdig, doppelbödig - so wird der Bürger vom BK verarscht!
Dem vinzerl ist fad !
Eine Menge Steuergeld wird ausgegeben, das sollten die 2 LH´s doch wissen und einher gehend, Sicherheit in unserem Land, wenn diese nicht durch die Asylanten selber mißbraucht wird sollte auch seinen Wert haben!
Man muss kein Kickl-Freund sein um diese ihre Meinung gut zu heissen!
Was meinen diese Herren, wenn eine "Putzfrau" 8 € btto. erhält, davon Miete bezahlen muss, Verköstigung, Fahrtkosten u. sonstigen Aufwand zu bezahlen hat?
Eine Verhöhnung der eigenen Bevölkerung ist dies!
Berichtigen Sie diese Situation, ansonsten die WählerInnen eine Berichtigung vornehmen!
1. Die Asylwerberphase soll möglichst kurz gehalten werden.
2. Die Asylwerberphase soll nicht maximal attraktiv gestaltet werden, damit diese nicht künstlich in die Länge gezogen wird. Das ist eine heikle Aussage, aber dazu stehe ich. Wenn jemand in Afghanistan 50 EUR pro Monat für schwere Arbeit verdient und sich das selbe an einem Tag zur Grundsicherung hinzuverdienen kann, sendet man falsche Signale.
In Afghanistan herrscht auch ein anderes Preisniveau, Du Hetzer...
Außerdem darf sich ein Asylwerber auf diese Art und Weise nur 110 €/Monat dazuverdienen, wenn er nicht Einbussen in der Grundversorgung hinnehmen will...
Sollen Asylwerber zusätzlich zur Grundversorgung (Unterkunft, Verpflegung, Sachleistungen, Taschengeld) für "gemeinnützige" Tätigkeiten vielleicht auch noch den Kollektivertragslohn bekommen? Da suche ich dann aber auch um Asyl an.
Klart, ein Luxusleben:
https://www.fluechtlinge.wien/grundversorgung/
Und Du darfst mit Hilfstätigkeiten (wie Flurreinigung etc,) noch 110 €/Monat dazuverdienen, wenn Du nicht Einbussen in der Grundversorgung hinnehmen willst...
"Manchen geht es schon besser, wenn anderen was weggenommen wird - auch ein Charakterzug..."
Der Sinn für die Gewährung von Asyl ist auch kein Luxusleben, sondern Schutz für Verfolgte. Aber scheinheilige Dampfplauderer wie SRV machen halt gern auf edel - ob sie das auch sind, ist erfahrungsgemäß eher zweifelhaft.
Was verdient eigentlich so ein Innenminister in der Stunde? Und was geht es ihn an was Asylwerber verdienen?
Geht im sehr wohl etwas an. Denn es wird hier unser Steuergeld verbraten. Sie zahlen anscheinend keine Steuern daher dürfte es ihnen egal sein.
Damit hast du eindeutig den Monatspreis für das dümmste Posting, gratuliere....😛
Offensichtlich will man die Asylwerber durch Senkung des Entgelts davon abhalten gemeinnützige Arbeiten zu verrichten um das Bild des faulen Asylwerbers aufrecht erhalten zu können.
Mit 1,50€ je Stunde kann man gerade mal seinen Kalorienmehrverbrauch durch die Arbeit ausgleichen.
Der Schaffung eines Niedriglohnsektors bereiten solche "Löhne" natürlich den Weg, weshalb auch die ÖVP mitzieht.
Denn wie soll ein Österreicher sagen ich will 9 anstatt 8 Euro die Stunde, wenn es jemand für 1,50€ macht?
Ich erachte es als selbstverständlich,
daß für jegliche Arbeit ein gerechter Lohn bezahlt wird,
damit sich auch Asylwerber ihren Lebensunterhalt verdienen können, und nicht über Mindestsicherungen
der Allgemeinheit zur Last fallen.
1,50 € sind dabei weder ein Symbol der Dankbarkeit
an Österreich für eine Aufnahme
noch ein Anreiz einer Arbeit nachzugehen.
Weyermark, Du verwechselst (aus Absicht oder aus Unwissenheit??) wie so viele andere hier im Forum Asylwerber und anerkannte Asylanten. Erstere - und nur auf die bezieht sich die Debatte mit den 1,50 Stundenlohn - bekommen eine Grundversorgung vom Staat und keine Mindestsicherung, da sie bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens ohnehin versorgt sind. Aber solche Unterschiede interessieren den Gutmenschen von heute natürlich nicht, geht es doch vorrangig darum, die Regierung anzupatzen, gell. Und da sind ein paar Fake News ja geradezu Pflicht, oder?
weyermark verwechselt gar nichts.
Ach geh, und warum schreibt weyermark dann von Asylwerbern, die nicht über die Mindestsicherung(?) der Allgemeinheit zur Last fallen sollen?
Nochmals auch für Langsamdenker wie Dich, dede: ein Asylwerber bekommt bei uns sowieso keine Mindestsicherung, weil er in der Grundversorgung des Staates ist. Gegen Fakten hilft eben auch die Ignoranz der Gutmenschen nichts, gell.
stonie, jetzt ganz langsam, time is on my side, bezüglich, dass weyermark nichts verwechselt, habe ich mich auf (absichtlich od. unwissentlich) bezogen - mit allem anderen musst du selbst klar kommen.
und, du unterschätzt die Situation, ganz viele kennen den Unterschied zw. Mindess. u. Grunde.
und, mit deinen Hintergedanken in Klammer solltest du auch noch Frieden schließen.
Du selbst kennst diesen Unterschied aber offensichtlich nicht...
ich Frage mich, was dich jetzt am meisten stört.
weil... keine Ahnungl, mir wurscht. Stonie, Verantwortung trägt man nur gegenüber sich selbst.
dederle weiß das !
S Dederle is nix und weiß nix
na ja, ihr zwei, ihr habt wirklich ein Problem.
Blas dich nicht auf, Kleiner.
So groß wie du willst wirst du nie ...
Ich gestehe, eine falsche Bezeichnung
mit Mindestsicherung
für die Zahlung der Grundversorgung gemacht zu haben.
Ich hoffe, daß meine Einsicht der Falschbezeichnung
das Problem lösen kann helfen.
Warum man hier überhaupt um Geld redet ist doch absurd.
Der Landeshauptmann hat doch deutlich gemacht ,das er dem Gesetze folgen wird, und Wallner wird es auch tun müssen.
Warum diese Aufregung, wir haben doch eine gut funktionierende
Regierung.
Aufregung tut not
bei all dieser Niedertracht.
Welche Niedertracht. Diese Leute werden man allen versorgt und dann sollen sie noch 5 Euro bekommen. Das ist insgesamt mehr als eine Supermarkt Kassiererin bekommt.
Sagens doch gleich "Hände falten, Goschen halten"
Ja, unser LH. Ein braver und folgsamer Mann.
In Deutschland gibt es schon länger die sogenannten Ein-Euro-Jobs
und auch dort muss und kann man nicht von dieser Summe leben. Braucht man aber auch nicht, weil es hie wie da zusätzlich zu den Leistungen der Grundsicherung bezahlt wird. Warum ist so etwas einem deutschen Arbeitslosen zuzumuten aber Asylwerbern nicht?
Weil Deutschland in Hinsicht auf Arbeitsrecht scheiße ist! Ich sehe keinen Grund ein schlechtes, menschenverachtendes Konzept zu übernehmen nur weil es jemand anders so macht.
Linzer
ENTSTEHUNG EINES BILLIGLOHNSEKTORS
Wer arbeitslos wird, steht noch stärker unter Druck jede Arbeit anzunehmen, egal wie schlecht diese bezahlt ist, um den Zugriff auf sein Vermögen zu verhindern. Das ermöglicht es Unternehmen, selbst bei guter Konjunktur und Beschäftigungszahlen, die Löhne zu drücken. Um die Auswirkungen davon zu sehen, reicht ein Blick nach Deutschland. Das dortige Hartz IV System gleicht nämlich im Wesentlichen der österreichischen Abschaffung der Notstandshilfe. Bei unserem Nachbarn hat sich der Niedriglohnsektor deutlich ausgeweitet – mittlerweile hat jeder fünfte Arbeitnehmer einen Billigjob.
Parlament Das Thema "Mindestsicherung" im Parlament
Einer der Gründe warum ich sozialistische Parteien nicht mehr wähle ist genau dieser Verrat am Arbeitnehmern durch die SPD. Hab ja auch nichts davon geschrieben, dass ich das deutsche Model positiv beurteile. Mich stört dieses messen nach zweierlei Maß. Hier wird aufgeschrien was bei anderen scheinbar legitim ist.
Kaum regt sich der traurige Rest des christlichsozialen Gewissens der VP, kommen sie aus ihren Löchern: die Geiferer und Hetzer. Die die auch in den 30er des letzten Jahrhunderts den Boden bereitet haben: Ausgrenzung, Abschiebung, Konzentration, Zwangsarbeit, Gleichschaltung, Ausgangssperre, Schutzhaft,...und die Türkisen machen schweigend mit.
traurig dass manche importierte judenhasser (u wie umfragen zeigen ist das die große mehrheit von denen die man da duldet) in kauf nehmen!
Bitte an alle Gemeindemitarbeiter- legt die Arbeit nieder und lässt den Müll liegen.
Mindere Arbeit- für Asylwerber nicht zumutbar- aber für euch schon?
Mit fehlen die Worte!
Diese Spezies werden förmlich gezüchtet
Niemans, absolut NIEMAND, hat behauptet, dass die Arbeit an sich nicht zumutbar ist.
Aber fragen sie mal die Gemeindebediensteten, ob sie diese Arbeit auch quasi unentgeltlich machen würden ?? (und NEIN, eine jährliche Müllsammelaktion von Freiwilligen ist kein Vergleich).
Macht es Spaß Lügen zu verbreiten?
Niemand hat gesagt die Arbeit wäre unzumutbar. Nur die Entschädigung von 1,50€ ist ein schlechter Witz.
Sollten Sie jedoch Gemeindearbeiter kennen die für 1,50€ die Stunde arbeiten, so kann ich mich ihrem Aufruf die Arbeit niederzulegen nur anschließen.
Jeder Gemeindearbeiter müsste die Arbeit niederlegen!!
5 Euro pro Stunde + Mindestsicherung + Medikamente+ Wohnung + Essen =
Es ist zum weinen
Was verdient ein Verkäufer?
Ich habe 2 Jahre auf der Gemeinde Ferialarbeit/ Straßenrand Abfall entfernt.
Ein Türke hat mir bei Kteuzung Redbull dose vor die Augen heworfen und gebrüllt" räum sie weg du blöder Össi"
Ich habe genug!!!!!
Gschichtl...
5 Euro pro Stunde + Mindestsicherung + Medikamente + Wohnung + Essen =
...mehr als meine Frau mit offiziell 22h Arbeit, allerdings exklusive Vor- und Nachbereitung der Unterrichtsstunden bezahlt bekommt. Vom LAND OÖ.
Das begreifen diese Gutmenschen nicht.
Das begreifen die Gutis nicht, da sie bis jetzt vom Schmäh und Förderungen gelebt haben.
Die armen Lehrer!😂😂
Pinocchio?
Das hätte gegolten, wenn ich nicht geglaubt hätte was "Merkel mit F" geschrieben hat.
Sprich: Mindestsicherung + 5 €/h + Unterkunft + Essen + Rezeptgebühren + GIS - Befreiung = Mehr Geld als meine Frau/Monat erhält.
Nachdem das mit der Mindestsicherung aber wegfällt gemäß Recherche, ziehe ich mein Posting zurück und entschuldige mich, das naiv geglaubt zu haben.
Fehler einzugestehen ist ein Zeichen der Größe und verdient meinen vollen Respekt!
Danke, war auch ehrlich gemeint!
Ihre Lügen und die ihrer rechten Mitstreiter sind einfach nur erbärmlich!
Asylwerber erhalten KEINE Mindestsicherung sondern befinden sich in Grundversorgung!
Das bedeutet Unterbringung in einem Asylquartier. Der Quartierbetreiber erhält dafür pro Tag € 21.-
Von diesen € 21.- wird an Asylwerber eine Verpflegungsgeld zur Selbstversorgung von € 6.- ausbezahlt.
€ 6.- für 3 (!) Mahlzeiten pro Tag!
Nachzulesen hier: https://www.land-oberoesterreich.gv.at/26937.htm
Dann zu beabsichtigen den Stundenlohn für gemeinnützige Tätigkeiten auf 1,50 zu kürzen, ist einfach nur menschenverachtend und widerlich! Diese Regierung ist eine einzige Schande!