Kein Antrag auf Immunitätsaufhebung von Hofer und Strache
WIEN. Die Fernmeldebehörde hat ihren Antrag auf Aufhebung der Immunität von FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zurückgezogen.
Die FPÖ habe über ihren Anwalt eine Bestellungsurkunde vorgelegt, aus der hervorgehe, dass Hofer und Strache für das Massenmail an tausende Auslandsösterreicher nicht verantwortlich seien, teilte die Behörde am Mittwoch der APA mit.
Das Fernmeldebüro für Wien, Niederösterreich und dem Burgenland hatte Hofer und Strache verdächtigt, weil das Schreiben mit "Ihr Ingenieur Norbert Hofer" unterzeichnet ist und von der Absenderadresse fpoe.at stammte. Der in der Behörde zuständige Strafreferent Nikolaus Koller verwies auf das Parteistatut der FPÖ, wonach der Bundesparteiobmann - das ist Strache - das außenvertretungsbefugte Organ sei.
Nun haben die Freiheitlichen allerdings auf die Zuständigkeit der FPÖ-Bundesgeschäftsführung hingewiesen. Bundesgeschäftsführer ist Hans Weixelbaum, der anders als Hofer und Strache nicht im Nationalrat sitzt und somit keine parlamentarische Immunität genießt.
Der FPÖ-Abgeordnete Johannes Hübner, der die Freiheitlichen als Anwalt vertritt, bestätigte, gegenüber der Fernmeldebehörde die Verantwortlichkeiten dargelegt zu haben. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sei zwar Hofer Wahlkampfmanager, aber: "Es macht einen Unterschied, ob jemand den Wahlkampf macht, also kreative Ideen liefert, oder für die Ausführung formal verantwortlich ist."
"Wenn das jemand auf seine Kappe nimmt", dann werde dieser von der Behörde auch als "Vis a Vis" im Verfahren betrachtet. "Was hier stattfindet, ist ein Wechsel der Verantwortlichkeit", erklärte Koller. Bei Firmen, die gegen das Telekommunikationsgesetz verstoßen, sei das ähnlich, beispielsweise wenn der Geschäftsführer auf die Zuständigkeit des Marketingleiters verweist.
Den Antrag auf Aufhebung der Immunität verteidigte Koller. Dies sei nötig gewesen, weil schon eine Anfrage an Hofer und Strache bereits eine Ermittlung, eine sogenannte Verfolgungshandlung, gewesen wäre, die der Immunität widersprochen hätte.
heißt das jetzt dass man "kickl, den einfallsreichen" himself, wegen anstiftung zur straftat anzeigen könnte?
Nun ist es OFFIZIELL aus dem ORF dass die FPÖ unerlaubt UNWAHRHEITEN versendet die LEIDER NICHT mehr Rückgängig werden können ..
ein FPÖ Strohmann wurde eingesetzt damit die Anderen " strolch " nicht bestraft werden können ... UNFASSBAR solche Leute ..
Da zeigt wie MACHTBESSESEN die FPÖ Männer UND Frauen sind ...
da steckt System dahinter um ALLE zu verunsichern ... PFUI TEUFI ...
Wo ist denn der Unterschied zwischen der Belästigung per Mail oder der täglichen politischen Reklameflut im Postkastl oder auch im Staatsrotfunk.Warum regt sich da eigentlich niemand auf?
Gegen Reklame gibt es Aufkleber für den Briefkasten.
E-Mails sind halt besser gesetzlich geregelt.
Da hat die FPÖ wohl gerade noch rechtzeitig ein Bauernopfer gefunden, damit ihre beiden "Lichtgestalten" nicht kurz vor der Wahl noch angepatzt werden.
Also ist kein Hofer drin, wo Hofer drauf unterschrieben hat...
Gilt das dann auch für allfällige Unterschriften als BU-Präsident?
Dass er zwar mit seinem Namen unterschreibt, aber nicht zum Inhalt steht.
Moment: Das gab es schon: Vorwort zu einem Buch, wo er sich im Nachhinein vom Inhalt distanzierte...
Hat sich da wieder eine gesteuerte politische Anpatzerei, welche natürlich Medienwirksam war, in Luft aufgelöst da es den weisungsgebundenen Beamten doch zu Dünn wurde?
Bitte nochmals den Artikel lesen und danach verstehen, dass die Vorwürfe die gleichen bleiben, nur dass zwar Norbert Hofer und die FPÖ (=Strache als Obmann) als Absender der E-Mail aufscheinen, sie aber dafür nicht verantwortlich sind.
Als Verantwortlichen probiert die FPÖ nun einen Dritten aus der Partei vorzuschieben. Mal sehen, obs klappt. Ermittelt wird weiter, der Tatbestand ist der Gleiche. Schön, wenn die Suppe noch immer gleich dick ist, manche es aber nicht verstehen (wollen).
das sind die Art Unwahrheiten die schnell verbreitet werden , jedoch NICHT mehr korrigiert werden können um das Desaster zu stoppen und das Malheur bleibt in den Köpfe...egal von wem !
da sehe ich die GRÖßTE Gefahr in der Zukunft da Meldungen nicht mehr geortet ,bzw. den Ursprung nicht mehr ausfindig werden machen kann .
@von innuoon (135: Das mit lesen und verstehen hat in meiner Generation schon in der VS funktioniert (x-Jahre bevor Ende letzten Jahrtausends) - aber es ändert nichts an dem was ich schrieb .....
Nullchecker hoch 3! Parteisekretär oder einfacher Hilfsjolly?
sag du uns, was du bist meisteral
Bist sicher RTL2 Konsument bzw. Fernschauer mit deinen überzeugenden Argumenten...
@Tofu @Salzkammergut:
selten solche vollpfosten gesehen. Löschung incl.
Und per Sie!
Ich bin froh wenn solche IRRITATIONEN geklärt werden konnten.
Es gibt keinen Tag an dem es kein hin hacken auf brave Bürger gibt.
EugeniehGalton
jössas na wos homs dia brave US Bürgerin getan ?
lol ..."us-bürgerin" , das ist nur der psychotische "zappo" troll.
Gott sei Dank haben sie wieder einen gefunden, auf den sie die Schuld schieben
können.
bei der aufgehobenen Wahl haben sie ihre Parteifreund hineingeritten, jetzt diesen "Wer kennt ihn" Typen.
Nix ist es bei den Blauen mit den $ f wie Jahn sie verstanden hat.
Frisch-frölich,-fromm und frei.
Bei der Fpö lauten sie so
Feig- falsch - faul und frech.
Typisch links nix verstehen und gleich los brüllen
Ich wähle Norbert H., weil er Klein- und Mittelbetriebe steuerlich unterstützen will, herkömml. Familien fördern will, offen ist für eine wirtschaftl. Zusammenarbeit in der EU, der Islamisierung in unserer Gesellschaft entgegenwirken will und einfach ein netter, fescher, sympathischer, familiärer, hochmotivierter, aktiver Politiker ist. Ich hatte selbst mal zwei türk. Freundinnen, als ich ein Schulkind war. Damals waren das Gastarbeiterfamilien und sehr viel mehr bemüht sich zu integrieren, als die türk. oder arab. Einwanderer heutzutage. Die beiden waren so froh, dass ihre Eltern liberal genug waren, dass sie kein Kopftuch tragen mussten!!! Sie berichteten von Familien, wo die Mädchen das schon mussten und fanden das sehr traurig und frauenfeindlich. Gehört hier verboten, so eine Art Islam! Ist gleichzusetzen mit Nazitum, weil es Frauen so wahnsinnig als Menschen zweiter Klasse degradiert!!
Sollte Hofer wirklich gewinnen wirst du dich wundern.
Du wirst Dich noch wundern:
Gefördert werden unbegabte F-ler in hohe Positionen, siehe Hypo.
Familien werden eher nicht gefördert, speziell wenn sie arm sind, siehe Mindestsicherung
Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der EU, wenn er bei jeder Gelegenheit austreten will ?
Sympathisch, das ist Geschmackssache. Aber dieses künstliche Dauergrinsen ist so echt wie eine 5 Euro-Rolex vom türkischen Basar.
Sie wissen aber schon, dass der Bundespräsident
KEINE KMU fördern kann
KEINE Familien fördern kann
und alles was sie sonst so aufgezählt haben.
Warum wählen Sie wirklich N. Hofer?
Selten so einen stumpfsinn gelesen. Sie sind offenbar komplett irre oder einfach nur dumm?
Wenn Sie den ganzen blabla glauben wollen...
Ich will auch Familien fördern, Betriebe entlasten, den Unternehmensstandort sichern, niedrige Löhne stärker anheben, Steuern senken, das Schul- und Bildungsesen modernisieren. Ich bin nett, sportlich und familiär und nicht schiach.
Also wenn dieses Blabla genügt um die Qualifikation zum BP zu erfüllen dann hätte ich mich auch beworben. Noch dazu weil ich weiß, dass die Funktion des BP es gar nicht ermöglicht, diese Phrasen real umzusetzen.
Ich halte die Immunität der Abgeordneten für ein sehr sehr hohes Gut, auch der Abgeordneten, die ich nicht leiden kann.
Die Immunität ist nicht dazu da, dass sie bei jeder dahergelaufenen Ungelegenheit von einem Staatsanwalt oder von einer Firma aufgehoben werden kann.
jago
Diese ,(die man eben nicht leiden kann ) aber auch andere wissen wie sie die Immunität benützen können und SORGLOS LÜGEN verbreiten ...
und eben daher kann Man-n / Frau sie NICHT LEIDEN !
Ohne Social Media wären schon VIELE nicht mehr auf der Tanzfläche ...
Hofer sagte :
wir werden uns noch wundern was möglich ist ...na do schau her ,er hatte doch RECHT ...Was Internet und Facebook doch nicht ALLES ermöglichen wenn man weiß wie die Wahrheit versteckt werden kann ...
bzw . Unwahrheiten verbreitet werden können ...
nicht aufregen ... das war doch nur ein Einzelfall, sowahr ihnen Gott helfe!
ja ein zig-tausendfacher Mail-Einzelfall....
ja, das sind halt noch verantwortungsträger mit handschlagqualität
hahahaha tja, die schenken sich nichts, bei den blauen 
Blöderweise gibts im abgegrenzten Zirkel "Österreich" eine große Zahl von Wählern, die ihnen das Kreuzel gemacht haben. Blöderweise. Eine große Zahl. Innerhalb der Wählerverzeichnisse.