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"Wir haben die Lösung: Zwei Millionen Dollar für einen IS-Terroristen"

DAMASKUS. Der Irak bietet den westlichen Staaten an, ausländische IS-Kämpfer vor Gericht zu stellen

"Wir haben die Lösung: Zwei Millionen Dollar für einen IS-Terroristen"

Die Regierung im Irak will bis zu 1500 inhaftierte IS-Kämpfer aufnehmen, sie vor ein internationales Sondergericht stellen und dafür abkassieren. Bild: APA/AFP/JM LOPEZ

Der Irak will die in Nord-Syrien inhaftierten ausländischen Kämpfer des sogenannten "Islamischen Staats" aufnehmen und vor ein internationales Sondergericht stellen.

"Die westlichen Staaten haben ein Problem und wir haben die Lösung", beschrieb ein irakischer Offizieller dieser Tage ein Angebot seiner Regierung zur Aufnahme von bis zu 1500 ausländischen IS-Terroristen und ihrer Angehörigen. Zu der allen Mitgliedsstaaten der internationalen Anti-IS-Koalition übermittelten Offerte gehört nicht nur die Überführung der Terroristen aus den überfüllten Internierungslagern in dem von Kurden kontrollierten Norden Syriens in sichere Gefängnisse im Irak. Dort sollen die Extremisten in "absehbarer Zeit" vor ein internationales Sondergericht gestellt und abgeurteilt werden.

Die Kosten für die "Paketlösung", mit der "der Westen die gefährlichen IS-Kämpfer für immer los wäre", beziffern irakische Regierungsvertreter auf zwei Millionen Dollar pro Jahr und Kämpfer. Damit lägen die Haftkosten etwa genauso hoch wie in dem amerikanischen Gefangenenlager Guantanamo, heißt es in Bagdad. Häftlinge aus bis zu 52 Staaten könnten im Rahmen der vorgeschlagenen Vereinbarung vor Gericht gestellt werden, zitiert die französische Nachrichtenagentur AFP hochrangige irakische Quellen. Das sei wesentlich einfacher als die komplizierten und zweifellos langwierige Verfahren in den Herkunftsländern der Terroristen. Eine Antwort auf die "Übernahmeofferte" stehe jedoch noch aus.

Westliche Diplomaten in Beirut vergleichen das irakische Angebot mit einem Vorschlag von Horst Seehofer. Der deutsche Innenminister hatte sich Anfang April für ein internationales Sondergericht im Nahen Osten für die in Nord-Syrien internierten Dschihadisten ausgesprochen. "Das ist mir allemal lieber, als alle IS-Kämpfer deutscher Staatsangehörigkeit nach Deutschland zu holen", sagte Seehofer am Rande des G 7-Innenministertreffens in Paris. Auch die französische Regierung hat sich gegen die Heimkehr von bis zu 700 IS-Terroristen und Familienangehörigen ausgesprochen. Zwölf französische Staatsangehörige wurden bereits im Februar dieses Jahres aus dem kurdisch-dominierten Nord-Syrien nach Irak gebracht, wo sie vor Gericht gestellt werden sollen.

"Keine fairen Prozesse"

Vertreter von Human Rights Watch (HRW) und anderer Menschenrechtsorganisationen halten die Überstellung von mutmaßlichen Terroristen von Nord-Syrien in den Irak für "problematisch". Die Chancen für einen "fairen Prozess" seien dort gering. Überdies müssten die Angeklagten damit rechnen, im Irak gefoltert zu werden. Auch UN-Experten glauben, dass das Land von einer fairen Rechtsprechung "noch weit entfernt ist". Prozesse würden im Eilverfahren ohne die Anhörung von Zeugen durchgeführt.

Schnelle Lösung ist nötig

Die irakische Justiz hat in den letzten Jahren bereits mehrere Hundert IS-Dschihadisten vor Gericht gestellt und rund 100 Todesurteile verhängt, die größtenteils nicht vollstreckt wurden. Justizvertreter in Bagdad weisen darauf hin, dass die irakische Regierung international anerkannt worden sei und damit auch die Rechtsprechung seiner Gerichte.

Nach arabischen Medienberichten sind die syrischen Kurden mit der Internierung der IS-Kämpfer und ihrer Angehörigen völlig überfordert. Eine "schnelle Lösung" sei daher erforderlich. 

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Artikel (Wrase) 16. April 2019 - 00:04 Uhr
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