"Wir Grünen sind bei der Europawahl die Gegenbewegung zu rechts"

Die Deutsche Ska Keller führt die europäischen Grünen in die EU-Wahl. An der Ökopartei soll kein Weg vorbeiführen, wenn es um die Bestellung des nächsten Kommissionschefs geht. Keller stellt allerdings Bedingungen.

 

In Österreich flogen die Grünen aus dem Parlament. In Deutschland, Luxemburg, Belgien und den Niederlanden reiten sie auf einer Erfolgswelle. Gute Aussichten für die EU-Wahl?

Ska Keller: Diese EU-Wahl wird eine Schicksalswahl. Mehr und mehr Parteien von rechtsaußen versuchen, im EU-Parlament stark Fuß zu fassen. Wir verstehen uns auch als Gegenbewegung dazu.

Die Rechtsparteien wollen eine Allianz schmieden und die Sozialdemokraten von Platz zwei im EU-Parlament verdrängen. Was ist Ihr Wahlziel?

Den europäischen Grünen gehen durch den Brexit sechs Mandate verloren. Diesen Verlust müssen wir kompensieren. Zudem wollen wir dazugewinnen. Was die Ziele der Rechten betrifft: Das schauen wir uns erst einmal an. Die Nationalisten haben ja die größten Probleme, sich einig zu werden.

Christ- und Sozialdemokraten dürften ihre Mehrheit verlieren und können so den nächsten Kommissionschef nicht mehr alleine bestimmen. Wie wollen die Grünen mitmischen?

Uns geht es vor allem um die Inhalte. Natürlich braucht man manchmal auch Posten, um Inhalte durchsetzen zu können. So ist das auch bei der Kommissionspräsidentschaft. Wir werden die Kandidaten befragen und entscheiden nach den Inhalten. Wer zum Beispiel beim Klimawandel nichts vorlegt, ist für uns nicht wählbar. Und auch wer sich von rechtsaußen wählen lässt, bekommt unsere Stimmen nicht. Eine Frau an der Kommissionsspitze wäre übrigens auch mal nicht schlecht.

Manfred Weber, Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, wird von Ungarns Premier Viktor Orbán unterstützt. Würden Sie ihn daher nicht wählen?

Bei Rechtsaußenparteien denke ich zuerst an andere als die ungarische Fidesz. Weber muss sich fragen, wofür er einsteht. Wenn er ein proeuropäisches Bündnis schaffen will, geht das nicht, wenn er mit Orbán "best friend" ist. Es ist eines der größten Probleme bei Weber, dass er sich nicht klar von Orbán abgrenzt.

In der Flüchtlingspolitik scheitern die versprochenen Reformen – egal ob es um solidarische Aufnahme oder die Aufstockung von Frontex zum Schutz der Außengrenzen geht. Wie wollen Sie den Karren flottkriegen?

Viele Regierungen und Akteure nutzen Migration, um Stimmen zu gewinnen. Sie nutzen Migranten als Feindbild. Ungarn, in dem es fast keine Migranten gibt, ist so ein Beispiel. Österreichs Regierung macht Migration als Problem für alles verantwortlich. Das ist eine Phantomdebatte. Ihr kann man mit migrationspolitischen Antworten kaum begegnen. Trotzdem brauchen wir eine funktionierende Migrations- und Flüchtlingspolitik. Ein Kernproblem ist, dass die Länder, in denen Flüchtlinge ankommen, alleingelassen werden. Das war lange Griechenland, jetzt ist es vor allem Italien. Daher brauchen wir eine solidarische Verteilung. Es müssen ein paar Länder vorangehen und sagen: "Wir machen das jetzt".

In Österreich tritt der frühere grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber mit eigener Initiative an. Besteht die Gefahr, dass Österreichs Grüne auch aus dem EU-Parlament fliegen?

Es ist schade, wenn verdiente Ex-Politiker finden, sie wüssten es besser. Aber ich habe Vertrauen in unsere Grünen in Österreich. Ich bin beeindruckt von deren unglaublichem Esprit, die haben coole Leute mit sehr viel Energie.

Würden Sie Voggenhuber in der Fraktion aufnehmen, wenn ihm der Einzug gelingt?

Bei uns hat noch niemand angefragt. Unsere natürlichen Partner sind Österreichs Grüne.

 

Zur Person

Die Deutsche Ska Keller tritt zum zweiten Mal für die europäischen Grünen als Spitzenkandidatin an, diesmal als Tandem mit dem Niederländer Bas Eickhout. Die 37-Jährige zog 2009 ins EU-Parlament ein, wo sie mittlerweile Fraktionschefin ist. Bei der EU-Wahl 2014 holten die Grünen 6,7 Prozent. Keller studierte Islamwissenschaft, Turkologie und Judaistik. Sie spricht mehrere Sprachen, u. a. Türkisch.