Wegen Brexit: Politikerinnen werden bedroht - Angst vor No Deal

So sei einzelnen Abgeordneten geraten worden, nicht in Parks in der Nachbarschaft zu joggen, nachts nicht allein zu reisen oder selbst Auto zu fahren, berichtete die "Times" (Samstag). Einige Abgeordnete hatten zuvor berichtet, Beleidigungen ausgesetzt gewesen zu seien.

Dazu gehört die EU-freundliche Anna Soubry von den regierenden Konservativen, die vor dem Parlamentsgebäude von Brexit-Anhängern als "Nazi" beschimpft worden ist. Die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper, die einen No Deal verhindern will, soll noch stärker unter Druck gesetzt worden sein. Ein 59-Jähriger sagte der "Times" zufolge der Politikerin: "Hören Sie damit auf oder ich werde ihre Kinder und Enkel töten."

Sechs Wochen vor dem EU-Ausstieg nimmt die Angst vor einem No Deal zu. Ein ungeregelter Ausstieg würde nach Ansicht von Justizminister David Gauke "sehr schädliche Effekte" für die Wirtschaft des Landes und die Sicherheit in Nordirland haben. Er hoffe, dass in den nächsten zehn Tagen - bis zur Abstimmungsrunde am 27. Februar im Parlament - klar werde, dass Großbritannien die EU mit einem Abkommen verlasse, sagte Gauke dem Sender BBC. Andernfalls muss seiner Ansicht nach der für den 29. März geplante EU-Austritt verschoben werden.

Das Parlament in London ist in Sachen Brexit total zerstritten. Kritiker werfen Premierministerin Theresa May vor, auf Zeit zu spielen und die Gefahr eines No Deals als Druckmittel einzusetzen. Eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten will daher der Regierung bei der nächsten Abstimmungsrunde im Parlament die Kontrolle über den Austrittsprozess entreißen. Der Plan sieht vor, May zum Verschieben des Brexits zu zwingen, falls sie bis Mitte nächsten Monats keinen Erfolg mit ihrem Abkommen hat.

Viele Unternehmen spüren die Brexit-Folgen schon jetzt. So ist der geplante EU-Austritt auch ein wesentlicher Grund dafür, dass die britische Regional-Fluggesellschaft Flybmi jetzt Insolvenz angemeldet hat. Die andauernde Unsicherheit habe unter anderem dazu geführt, dass der Airline wertvolle Verträge entgangen sind, wie die Flybmi am Samstagabend auf ihrer Webseite mitteilte. Alle Flüge wurden mit sofortiger Wirkung gestrichen. Die Airline hat mit 17 Maschinen Flüge zu mehr als 20 europäischen Zielen angeboten.

EU-Fahne ist "out"

Der bevorstehende EU-Austritt Großbritanniens macht sich in einer Branche schon länger bemerkbar: Bei der Flaggenproduktion auf der Insel ist die Nachfrage nach EU-Fahnen drastisch eingebrochen, die Bestellungen der britischen Landesflagge haben dafür aber deutlich zugenommen.

London. Seit dem Brexit-Votum im Juni 2016 seien die Order für EU-Flaggen um 90 Prozent zurückgegangen, sagt Andy Ormrod, der eine Flaggenfabrik in North Knaresborough in der Grafschaft Yorkshire leitet. "Die Zeiten haben sich geändert, unsere Haltungen haben sich geändert. Die Nachfrage ist nicht mehr da", bilanziert der Firmenchef, der selbst für den Brexit gestimmt hat. Der britische Union Jack sei dafür beliebter denn je: Seit dem Sommer hätten die Bestellungen um rund 75 Prozent zugenommen. Angesichts des für den 29. März geplanten Brexit würden die Briten offenbar "ein bisschen leidenschaftlicher" in der Liebe zu ihrem Land.

Grundsätzlich ist der Brite aber zurückhaltend bei Loyalitätsbekundungen in Flaggenform. "Wir sind reserviert gegenüber allen Flaggen", sagte der Chef-Flaggenkundler der Londoner Forschungseinrichtung Flag Institute, Graham Bartram. Und die EU-Flagge sei im Königreich nicht gerade oft zu sehen.

Tatsächlich durften in Großbritannien EU-Fahnen und Flaggen anderer Länder bis 2007 nur mit behördlicher Genehmigung gehisst werden, weil sie als Werbung eingestuft wurden. Nach einer Gesetzesänderung war der gelbe Sternenkranz auf blauem Grund als Symbol der Europäischen Union dann vermehrt zu sehen, etwa vor Hotels, EU-geförderten Einrichtungen, dem schottischen Parlament oder dem Londoner Rathaus.

Nach dem Brexit dürften die meisten EU-Flaggen verschwinden, aber wohl nicht alle. Experte Bartram hält es zumindest für möglich, dass sie ein Symbol des Widerstands von Brexit-Gegnern werden könnten.