Vorgezogene Neuwahl in Spanien am 28. April
MADRID. Spaniens sozialdemokratischer Ministerpräsident Pedro Sánchez hat nach dem Scheitern des Budgetentwurfs seiner Minderheitsregierung im Parlament für Ende April Neuwahlen ausgerufen. "Ich habe die Auflösung des Parlaments und die Einberufung von Wahlen für den 28. April vorgeschlagen", erklärte Sanchez gestern nach einer Sondersitzung des Kabinetts, nur gut acht Monate nach seiner Amtsübernahme.
"Spanien hat keine Minute zu verlieren, das Land muss vorwärtskommen", so der 46-Jährige. Für den selben Tag sind Kommunal- und Regionalwahlen geplant. Die nächste reguläre Parlamentswahl wäre eigentlich erst im Juni 2020 fällig gewesen.
Der Budgetentwurf für 2019 war vor dem Hintergrund der Katalonien-Krise gescheitert: Aus Protest gegen den Abbruch eines Dialogs zwischen der Zentralregierung in Madrid und den Unabhängigkeitsbefürwortern in Barcelona hatten am Mittwoch katalanische Abgeordnete Sánchez den Rückhalt entzogen. Sánchez war erst im vergangenen Juni nach einem Misstrauensvotum gegen seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy unter anderem mit den Stimmen der katalanischen Parteien ins Amt gekommen.
Wegen der Regierung muss das Parlament neu gewählt werden.
GEHTS NOCH!