Viel Zeit gewonnen, aber eine Lösung im Brexit-Chaos ist nicht in Sicht

Jetzt blickt Europa einem "Halloween-Brexit" entgegen, nachdem der EU-Gipfel nach einer Marathonsitzung London eine Fristverlängerung bis 31. Oktober gewährt hat. Britische Medien bemühten gestern genüsslich die Metapher vom Halloween-Albtraum und diskutierten, ob man Süßes oder Saures zu erwarten habe.

Einerseits ist ein ungeregelter Austritt vom Tisch. Andererseits drohen weitere sechs Monate Gezerre – mit oder ohne Ergebnis. Premierministerin Theresa May will versuchen, eine Ratifizierung des Austrittsdeals in den nächsten Wochen zu erreichen. Aber ihre Chancen dafür stehen schlecht. "Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln", sagte May, "um einen Konsens zu erreichen, der im nationalen Interesse ist."

Video: Die konservative Regierung führe mit der oppositionellen Labour Party intensive Gespräche. Das habe es wohl seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben, berichtet ORF-Korrespondentin Cornelia Primosch aus London.

Das sagt sich leicht, aber nichts deutet darauf hin, dass May bereit wäre, von ihren roten Linien abzurücken, um einen parteiübergreifenden Kompromiss zu ermöglichen. Die Gespräche mit der Opposition gingen auch gestern weiter. Labour wäre bereit, einen Brexit-Deal zu unterstützen, wenn der festschreiben würde, dass das Land in einer permanenten Zollunion verbleibt. May weiß, dass ihre Partei das nicht akzeptieren würde und scheut die Konfrontation. Außerdem hat Labour ein weiteres Problem. "Unsere große Sorge ist, wenn wir einen Deal mit May machen: Was passiert, wenn sie geht", sagte Schatten-Finanzminister John McDonnell.

Tatsächlich sind Mays Tage gezählt. Sie hat angekündigt, nicht für die zweite Phase des Brexit zur Verfügung zu stehen, in der die künftigen Beziehungen mit der EU verhandelt werden. Ex-Außenminister Boris Johnson, ein möglicher Nachfolger, könnte eine mit Labour getroffene Vereinbarung zurücknehmen. Daher drängt die Opposition auf eine "Boris-Sperre": Die Zollunion soll im Austrittsgesetz verankert werden.

Teilnahme an der EU-Wahl?

Wenig deutet darauf hin, dass sich eine Lösung in den wenigen Wochen bis zum 22. Mai finden lässt. Dann aber muss Großbritannien an der EU-Wahl teilnehmen, will es nicht riskieren, am 1. Juni ohne einen Deal aus der EU zu fliegen. Die Aussicht, den Wählern erklären zu müssen, warum sie Abgeordnete für das EU-Parlament bestimmen sollen, obwohl das Land schon längst aus der EU ausgetreten sein sollte, ist ein Horror für Politiker der Konservativen. Sie erwarten ein Fiasko an den Wahlurnen. Und das gleich doppelt: Noch vor den Europawahlen finden in Großbritannien Anfang Mai Kommunalwahlen statt.

Es ist kein Wunder, dass innerhalb der Tories die Wut auf May wächst. Sie hatte stets versprochen, dass der Brexit am 29. März erfolgen würde (alleine 108 Mal im Unterhaus) – und dann versichert, nur einen kurzen Aufschub bis 30. Juni akzeptieren zu wollen.

Mays Tage sind wohl gezählt

Jetzt sieht das Königreich einer sechsmonatigen Verlängerung mit Schrecken entgegen. Die Rufe nach Rücktritt aus Mays Partei werden lauter. Eine Gruppe von Abgeordneten hat eine Petition unter Tory-Mitgliedern gestartet, um die Satzung zu ändern und May mit einem Misstrauensvotum konfrontieren zu können.

Sie brauchen dafür nur 10.000 Unterschriften. In dieser Hinsicht ist die Verlängerung für sie positiv. "Das Schöne an der Frist ist", sagte die Konservative Anne Marie Morris, "dass wir unsere Parteivorsitzende auswechseln können."

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Der Brexit-Aufschub macht die EU-Wahl spannend

Kein Geschenk ist der Gipfel-Beschluss für das Europa-Parlament und viele seiner Abgeordneten. Denn mit dem Aufschub ist es wahrscheinlicher geworden, dass die Briten an der EU-Wahl Ende Mai teilnehmen. Wählen die Briten mit, ist die bereits beschlossene Verkleinerung des EU-Parlaments von 751 auf 705 Sitze zunächst wieder hinfällig – ebenso die Neuverteilung der Sitze, von der einige Länder profitiert hätten.

Bisher im Parlament unterrepräsentierte Länder hätten nach dem Austritt der Briten mehr Mandate erhalten. Die Zahl der österreichischen Abgeordneten wäre von 18 auf 19 gestiegen. Doch solange das Vereinigte Königreich noch Mitglied ist, bleibt alles beim Alten. Der oder die frischgewählte 19. österreichische Abgeordnete muss also warten, bis der Brexit da ist.

Vorteil für Frans Timmermans? (APA)

Franzosen, Spanier als Verlierer

Größere Verlierer wären Franzosen und Spanier, die wegen der Briten auf je fünf zusätzliche Mandate warten müssten. Oder die Niederländer, bei denen drei gewählte Mandatare in der Warteschleife festhingen.
Die Briten könnten auch eine gewichtige Rolle bei der Wahl des nächsten Kommissionspräsidenten spielen. Der muss bis Ende Oktober gewählt werden, weil die Amtszeit von Jean-Claude Juncker am 1. November ausläuft. Notwendig ist eine absolute Mehrheit der EU-Abgeordneten.

Ist Großbritannien zum Abstimmungszeitpunkt noch EU-Mitglied, mischen die 73 britischen Mandatare mit – was die Wahlchancen des deutschen CSU-Mannes Manfred Weber, Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), schmälert. Von den britischen Abgeordneten gehören nur zwei der EVP-Fraktion an. Die 19 Labour-Abgeordneten zählen zu den Sozialdemokraten. Diese Mandate würden wegfallen, sollte der Brexit vor den Wahlen über die Bühne gehen. Wenn nicht, könnten es noch mehr werden. Laut Umfragen ist Labour im Aufwind. Bei EU-Wahlen käme die Partei auf 38 Prozent und wäre vor den konservativen Tories (23 Prozent) stärkste Kraft. Was Frans Timmermans, dem sozialdemokratischen Anwärter auf die Juncker-Nachfolge, nutzen würde.

Und die anderen britischen Abgeordneten? 19 Tories finden sich in der EU-kritischen Fraktion. 17 britische Mandatare sind in der EU-skeptischen Fraktion „Europa der Freiheit“ zu finden, deren Chef Nigel Farage ist. (via)