Veto eingelegt: Trump will Saudis im Jemen-Krieg weiter helfen

Trump bezeichnete die Resolution am Dienstag als "unnötigen" und "gefährlichen Versuch", seine verfassungsmäßigen Befugnisse zu schwächen.

Es ist das zweite Mal, dass Trump ein Veto gegen einen Beschluss des Kongresses einlegt. Senat und Repräsentantenhaus hatten den Präsidenten im März und Anfang April in einer Resolution aufgefordert, die in den Jemen-Krieg verwickelten US-Streitkräfte binnen 30 Tagen abzuziehen. Die Entscheidung des Kongresses wurde als herbe Schlappe für Trump und als eine historische Premiere gewertet, da sie sich direkt gegen die Militärpolitik des Präsidenten richtete.

Nicht nur das von den oppositionellen Demokraten beherrschte Repräsentantenhaus verabschiedete die Resolution, sondern auch der von Trumps Republikanern kontrollierte Senat.

Schutz für Soldaten und Zivilisten

Im Jemen-Konflikt unterstützen die USA ein von Saudi-Arabien angeführtes Militärbündnis, das dem jemenitischen Präsidenten Abd Rabbo Mansour Hadi im Kampf gegen die vom Iran unterstützten Houthi-Rebellen zur Seite steht. Die USA liefern Geheimdienstinformationen und logistische Unterstützung. Zwischenzeitlich betankte das US-Militär auch Kampfflugzeuge in der Luft.

Trump erklärte nun, es gebe eine Reihe von Gründen für die US-Beteiligung am Jemen-Konflikt. So müssten die mehr als 80.000 US-Bürger geschützt werden, die in Ländern der arabischen Militärkoalition leben. Auf diese Staaten habe es immer wieder Angriffe der Houthis aus dem Jemen gegeben, erklärte der US-Präsident.

Eine Umsetzung der Kongressresolution würde außerdem die Bemühungen der USA untergraben, in dem Konflikt "zivile Opfer zu vermeiden" und eine Ausbreitung von Terrorgruppen in der Region zu verhindern, sagte Trump.

Die US-Demokraten kritisierten Trump für sein Veto scharf. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, warf dem Präsidenten vor, er handle "zynisch" und setze die "schändliche" US-Beteiligung am Jemen-Krieg fort. Der Jemen leide unter einer "entsetzlichen humanitären Krise". Um Trumps Veto zu überstimmen, wären Zweidrittelmehrheiten sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat notwendig.

"Indem sie eine so umfassende Unterstützung für eine Seite des Konflikts bereitstellen, vertiefen und verlängern die Vereinigten Staaten eine Krise, die schwerwiegende Folgen für den Jemen hat, und die Zivilisten zahlen den Preis", sagte Ole Solvang von der Flüchtlingshilfe NRC (Norwegian Refugee Council).

Die Vereinigten Arabischen Emirate, die an der Militärkoalition beteiligt sind, begrüßten dagegen Trumps "strategische" Entscheidung. Seine Unterstützung für die Koalition sei ein "positives Signal der Entschlossenheit der USA gegenüber Amerikas Verbündeten", schrieb Außenminister Anwar Gargash auf Twitter.