Verhandlungen im Streit um Trumps Grenzmauer stocken
WASHINGTON. Im Streit um die Finanzierung der von US-Präsident Donald Trump geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko wachsen die Sorgen vor einem erneuten "Shutdown" in den USA.
Trumps amtierender Stabschef Mick Mulvaney sagte dem Sender NBC am Sonntag, er könne einen erneuten Stillstand von Teilen der Regierung "absolut nicht" ausschließen.
Bis kommenden Freitag haben Trumps Republikaner und die oppositionellen Demokraten im Kongress Zeit, sich auf ein Budgetgesetz zu einigen. Trump verlangt, dass darin Mittel für den Bau der Mauer enthalten sind. Die Demokraten lehnen deren Finanzierung ab.
Nach Angaben von Unterhändlern vom Sonntag machten die Verhandlungen keine Fortschritte. "Ich denke, die Gespräche sind ins Stocken geraten", sagte der republikanische Senator Richard Shelby, dem Sender Fox News. "Aber wir arbeiten und hoffen, dass wir unser Ziel erreichen können." Der demokratische Senator Jon Tester sagte demselben Sender, er habe Hoffnung, dass noch ein Kompromiss erzielt werden könne. Tester wollte aber auch ein Scheitern der Verhandlungen nicht ausschließen.
Längster Shutdown in US-Geschichte
Trump warf der Führung der Demokraten vor, einen Kompromiss bei den Gesprächen verhindern zu wollen. "Ich glaube nicht, dass den Demokraten in dem Grenzkomitee von ihren Anführern erlaubt wird, ein Abkommen zu treffen", schrieb Trump am Sonntag auf Twitter. "Sie bieten sehr wenig Geld für die dringend benötigte Grenzmauer an." Aus dem Nichts heraus forderten die Demokraten nun außerdem, Festnahmen illegaler Migranten durch Grenzschutzbeamte einzuschränken, so Trump.
I don’t think the Dems on the Border Committee are being allowed by their leaders to make a deal. They are offering very little money for the desperately needed Border Wall & now, out of the blue, want a cap on convicted violent felons to be held in detention!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 10. Februar 2019
Erst am 25. Jänner war ein fünfwöchiger "Shutdown" beendet worden - es war der längste in der Geschichte der USA. Trump hatte die Demokraten damit zwingen wollen, 5,7 Milliarden Dollar (5 Mrd. Euro) für den Bau der Mauer freizugeben. Stattdessen einigten sich Demokraten und Republikaner im Kongress sowie der Präsident auf ein Übergangsbudget von drei Wochen. In dieser Frist - die am 15. Februar ausläuft - sollte ein Kompromiss gefunden werden.
Trump hat andernfalls mit einem erneuten "Shutdown" (Stillstand von Teilen der Bundesbehörden) oder mit der Erklärung eines Notstands an der Grenze gedroht. Mit einer Notstandserklärung könnte er nach seiner Überzeugung die Mauer am Kongress vorbei bauen. Das ist rechtlich umstritten. Auch unter Trumps Republikanern gibt es Widerstand gegen eine solche Erklärung. Beim vergangenen "Shutdown" rund um den Jahreswechsel waren 800.000 Staatsbedienstete im Zwangsurlaub oder mussten unbezahlt arbeiten.
Trump und der Geldtopf
Mulvaney machte am Sonntag deutlich, dass Trump kein Budgetsgesetz unterzeichnen werde, das kein Geld für die Mauer oder nur eine "absurd niedrige Zahl" wie etwa 800 Millionen Dollar beinhalte. Er deutete aber an, dass Trump einer geringeren Summe als den ursprünglich geforderten 5,7 Milliarden Dollar zustimmen und sich fehlende Mittel dann aus anderen Töpfen besorgen könnte.
"Sie können einen "Shutdown" nicht vom Tisch nehmen und sie können 5,7 Milliarden nicht vom Tisch nehmen", sagte Mulvaney. Er fügte aber hinzu: "Wenn man irgendwo in der Mitte landet, dann werden Sie wahrscheinlich sehen, dass der Präsident sagt: "Ja, okay. Und dann werde ich das Geld irgendwo anders finden."
Mulvaney sagte weiter: "Es gibt Töpfe mit Geld, zu denen alle Präsidenten ohne Notstandserklärung Zugang haben. Und es gibt solche, zu denen er keinen Zugang haben wird ohne diese Erklärung."
Eine Mauer rund um Trump kostet wenig und würde allen helfen.
Guter Vorschlag! Ich wäre auch dafür.
Trumps Rezept mit Erpressung in die Verhandlungen zu gehen.
Damit die Erpressung funktioniert, muss man in der stärkeren Position sein, sonst führt es ins Desaster.
China kann auch nicht anders, als Trump auflaufen zu lassen, auch wenn es viel Geld kostet.
Schuld hat Trump, weil er es sofort mit Erpressung versucht hat, dadurch ist der Handlungsspielraum für China ziemlich klein geworden.
Die neuen Deals mit Kanada und Mexiko haben auch nur geringe Veränderungen gebracht. Dafür ist das Vertrauen weg.
Brexiter versuchen auch indirekt Deutschland zu erpressen, weil GB viele deutsche Autos kauft. Damit haben sie das Gegenteil erreicht, einen anderen Deal zu erreichen.
Shutdown und schon arbeiten Bundesbeamte gratis oder haben unbezahlten Urlaub und das warum? Weil ein Präsident für eine nicht sinnvolle Mauer Milliarden Dollar ausgeben will. Schon der bisherige Regierungsstillstand hat die verheerenden Auswirkungen auf die betroffenen Familien gezeigt. Aber das ist dem Multimilliardär sch..ß egal.