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Brexit: Parlament erzwingt Abstimmung über Alternativen

Von nachrichten.at/apa, 26. März 2019, 06:07 Uhr

LONDON. Das britische Parlament hat der Regierung die Kontrolle über den Brexit-Prozess abgerungen. Die Abgeordneten stimmten für einen Antrag, der ihnen gegen den Willen von Premierministerin Theresa May vorübergehend mehr Einfluss auf das weitere Vorgehen verschafft.

Am Mittwoch wird über Alternativen zu Mays Brexit-Abkommen abgestimmt. Damit ist weiter völlig offen, wann, wie oder gar ob es überhaupt zum Brexit kommt. Die Abstimmung zeigte, wie sehr May selbst in den eigenen Reihen an Autorität eingebüßt hat. Rund 30 Abgeordnete von Mays konservativer Partei stimmten für die Vorlage, darunter auch drei Staatssekretäre. Alistair Burt (Außenpolitik), Richard Harrington (Industrie) und Steve Brine (Gesundheit) erklärten danach aus Protest gegen die Haltung de Regierung ihren Rücktritt. Harrington, der seinen Rücktritt via Twitter bekanntgab, warf der Regierung vor, "Roulette" mit dem Schicksal der Bevölkerung zu spielen. Er wolle alles ihm mögliche unternehmen, um einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen zu verhindern.

Video: ORF-Korrespondentin Cornelia Primosch berichtet aus London: 

May hat erklärt, dass es sich am Mittwoch lediglich um Probeabstimmungen handle, an deren Ergebnis sie nicht gebunden sei. Nichtsdestotrotz würden die Abstimmungen erhebliches politisches Gewicht haben und den Druck auf die Premierministerin erhöhen.

Spekulationen über Mays Zukunft kochten zuletzt wiederholt hoch. Die Zeitung "The Sun" berichtete in der Nacht auf Dienstag, May habe führenden Euroskeptikern aus ihrer Partei am Sonntag in Aussicht gestellt, im Gegenzug für eine Zustimmung zu ihrem Brexit-Vertrag könnte sie einen Rücktritt in Betracht ziehen. Der konservative Abgeordnete Andrew Bridgen sagte dem Sender Sky News, er halte es für wahrscheinlich, dass im Sommer Neuwahlen angesetzt würden.

Der Brexit-Experte der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, bezeichnete das Ergebnis via Twitter als "weitere demütigende Niederlage für die Premierministerin, die komplett die Kontrolle über ihre Partei, ihr Kabinett und den Brexit-Prozess verloren hat".

Die Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Oliver Letwin, mit dem sich das Unterhaus die Kontrolle über das weitere Vorgehen verschaffte, war angesetzt worden, nachdem May eingeräumt hatte, dass ihr Brexit-Vertrag wohl auch bei einem dritten Anlauf derzeit am Widerstand im Parlament scheitern würde. Gleichzeitig betonte sie, weiterhin um Unterstützung für ihren Vertrag zu werben, um doch noch ein drittes Votum zu ermöglichen. Im Gespräch dafür ist der kommende Donnerstag.

Zuerst können nun aber eine ganze Reihe von Testabstimmungen am Mittwoch angesetzt werden. Mit ihnen soll ausgelotet werden, welcher alternative Plan eine Mehrheit im Unterhaus finden könnte. Als denkbar gilt etwa eine Variante, die eine engere Anbindungen an die EU anstrebt. Aber auch eine wegen potenziell schwerwiegender wirtschaftlicher Folgen von vielen besonders befürchteten Scheidung ohne Abkommen ist nicht vom Tisch.

Ein Sprecher des für den Brexit zuständigen Ministeriums nannte es enttäuschend, dass der Antrag auf mehr Kontrolle für das Parlament angenommen wurde und verurteilte den "gefährlichen Präzedenzfall". Im Namen der Regierung rief er die Abgeordneten dazu auf "Realismus" walten zu lassen. Jede Option müsse auch in den Verhandlungen mit der EU darstellbar sein. Außerdem müsse beachtet werden, wie lange Verhandlungen dauern könnten und dass ein eventuell längerer Brexit-Aufschub eine Teilnahme an der Europawahl Ende Mai bedeuten würde.

Eigentlich war der Brexit für diesen Freitag vorgesehen. Da Mays mit der EU ausgehandelter Vertrag aber beim Unterhaus durchfiel, räumte die EU eine Verschiebung ein, um einen harten Brexit zu verhindern. Sollte weiterhin keine Einigung auf einen Vertrag gelingen, muss Großbritannien nunmehr am 12. April die EU verlassen. Mit einem Abkommen gilt eine Frist bis zum 22. Mai.

Die EU treibt unterdessen die Vorbereitungen auf einen chaotischen Brexit weiter voran. Die EU-Kommission veröffentlichte am Montag dazu neues Informationsmaterial für Bürger. Darin ist beispielsweise beschrieben, was im Fall der Fälle bei Reisen ins Vereinigte Königreich beachtet werden muss. Es werde immer wahrscheinlicher, dass es zu einem Brexit ohne Austrittsabkommen komme, sagte eine hohe EU-Beamtin am Montag zu den Vorbereitungen. Sollte Großbritannien tatsächlich ohne Austrittsvertrag aus der EU ausscheiden, wird mit dramatischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche gerechnet. Millionen EU-Bürger in Großbritannien und Briten in der EU würden in große Unsicherheit gestürzt.

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10  Kommentare
10  Kommentare
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jago (57.723 Kommentare)
am 26.03.2019 15:42

Die kapieren es nicht, die Parteifunktionäre und die Brüsseler Beamten traurig

Der Kontrollwahn führt doch nicht zu mehr Demokratie, der führt schnurstracks zum Polizeistaat!

Die Briten haben nicht mit ein paar % den Brexit gewählt, weil sie sich davon einen wirtschaftlichen oder einen kulturellen Vorteil versprochen haben sondern weil sie die überbordende Kontrolle aus Brüssel nicht vertragen.

Die AfD und die andern Rechten sind in diesem Punkt selber dran und treiben den Teufel mit dem Beelzebub aus traurig grinsen

Aber da kommen die Journalisten nicht drauf, die Juristen noch weniger.

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tja (4.605 Kommentare)
am 26.03.2019 12:13

Wie schaut's aus?

May könnte die EU am Freitag 29.o3.19 mit ihrem Deal verlassen. Dazu will sie aber den Segen ihres Parlaments.

Jetzt haben diese "Volksvertreter" aber beschlossen selbst nach Auswegen zu suchen, nichts anderes bedeutet die gestrige Abstimmung.

Sachstand: Die "Volksvertreter" schlossen einen "No Deal-Exit aus! Die EU-Drohung, daß am 29.o3 ein solcher Exit möglich sein könnte ist nur der Versuch einer Einflußnahme im UK. Denn die EU wird jedem halbwegs begründeten Antrag aus London zustimmen, weil sie sich im Falle eines No Deal-Brexits später, wenn es in der EU teurer wird, Arbeitsplätze kosten wird, nicht vorwerfen lassen will "Warum habt ihr damals nicht verlängert? Damals hätte man das Schlimmste vermeiden können!"

Was zählt ist, daß sich May noch diese Woche vom Parlament den Segen für eine Verlängerung des Austrittsdatums in nationales Recht holen will!

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NeuPaschinger (1.023 Kommentare)
am 26.03.2019 14:31

die EU wird Garnichts zustimmen was sie unterstellen, hat sie auch in den letzten 2 Jahren nicht,
denn um die Verrückten auf der Insel glücklich zu machen müsste man ihnen alles geben und das Gegenteil davon, wenn man das täte würden noch viel mehr Arbeitsplätze verloren gehen weil das Projekt Europa im allgemeinen zerstört wird (nicht das die EU nicht reformbedürftig wäre)
.
deshalb ist die Linie der EU einfach klar und direkt seit 2 Jahren, es gibt sinnvolle Angebote, keine Sondergurken die sowieso nicht funktionieren können (man kann die irsische Grenze nicht offen halten wenn auf beiden Seiten der Grenze unterschiedliche Regeln herrschen, das funkioniert einfach nicht)
.
lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende
.
lieber die kleine Verletzung (der Brexit) nehmen als das totale Ende der EU (bzw des europäischen Projektes/friedlichen Zusammenlebens)

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strasi (4.410 Kommentare)
am 26.03.2019 11:42

Brexit ist was?
Ein von Tag zu Tag kurioseres Unternehmen.
Oftmals Abstimmungen, Verschiebungen, Abstimmungsablehnung, eine für das Parlament und jetzt Probeabstimmungen, an die sich May nicht gebunden fühlt. Fristverlängerung und Endlosdebatten und Demos.
Ja man kann ruhig sagen, Briten EIN VIELFACH GESPALTENES VOLK!!!!
Und es wird für die EU Zeit endlich einen Schlussstrich zu machen.

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am 26.03.2019 11:16

Heute eine Ohrfeige für Orban

Am Freitag eine Ohrfeige für die Briten

Und Europa kann endlich wieder ordentlich weiterarbeiten

www.heute-show.de

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am 26.03.2019 08:55

Wie lange lässt sich diese, durch den Brexit immer schwächer werdende EU, von diesen Briten noch vor denen her treiben. Das ist nicht mehr lustig, wie die Briten ihr eigenes Chaos auf Europa einbringen.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 26.03.2019 10:51

Im Gegenteil. Die EU ist standfest und kann mit Zustimmungsraten rechnen wie schon lange nicht mehr. Es wurde lediglich eine Verlängerung um 2 Wochen zugestanden. Ohne inhaltliche Abstriche beim Vertrag.

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am 26.03.2019 11:47

Lieber Hinweis,
"Es wurde lediglich eine Verlängerung um 2 Wochen zugestanden."
Das nennst du standhaft, wenn sich die EU der Unfähigkeit des Parlaments in London beugen muss? Das ist eine Verarsche aller EU-Staaten, aus London und der darf nicht im Geringsten zugestimmt werden.

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NeuPaschinger (1.023 Kommentare)
am 26.03.2019 14:27

mir wäre es auch lieber das Theater wäre am Freitag vorbei
.
aber 14 Tage Nachfrist gewähren, was ungefähr 1,9% Verlängerung entspricht ist sicher kein Umfallen, es ist eher als Anstand zu bezeichnen

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jago (57.723 Kommentare)
am 26.03.2019 15:46

Statt Polizistenkabarett (Hubert und Staller) soll sich das Fernsehen viel mehr über Regierungs- und Bürokratenkabarett hertrauen!

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