Trump will Souveränität Israels über Golan-Höhen anerkennen
WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump hat sich dafür ausgesprochen, dass die USA die Souveränität Israels über die Golan-Höhen anerkennen.
Nach 52 Jahren sei es für die Vereinigten Staaten an der Zeit dafür, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter. Die Golan-Höhen seien außerdem aus stategischer Sicht wichtig für die Sicherheit des Staates Israel und die Stabilität in der Region. US-Außenminister Mike Pompeo besucht derzeit Jerusalem.
After 52 years it is time for the United States to fully recognize Israel’s Sovereignty over the Golan Heights, which is of critical strategic and security importance to the State of Israel and Regional Stability!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 21. März 2019
Die Golan-Höhen sind ein strategisch wichtiges Felsplateau im Norden Israels. Im Sechs-Tage-Krieg 1967 hatte Israel die syrischen Golan-Höhen besetzt, 1981 folgte die einseitige Annexion des Gebiets, sie ist international nicht anerkannt.Nach internationalem Recht sind die annektierten Gebiete weiterhin von Israel besetztes Territorium Syriens. Für Syrien ist die Rückgabe der Golan-Höhen die Bedingung für einen Friedensvertrag.
Offiziell befinden sich beide Staaten seit 1948 im Kriegszustand, doch herrscht seit 1974 ein Waffenstillstand, der an der Demarkationslinie von einer UNO-Beobachtertruppe überwacht wird. Seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs 2011 gab es in dem Gebiet wiederholt Zusammenstöße zwischen Regierungstruppen und Rebellen sowie mit den israelischen Streitkräften.
Auch österreichische Bundesheer-Soldaten nahmen jahrzehntelang an der seit 1974 bestehenden Blauhelm-Mission teil. Im Juni 2013 beschloss die Bundesregierung den Abzug seiner rund 380 Soldaten von der Mission, nachdem es bei einem Grenzkontrollposten nahe der Stadt Quneitra zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des syrischen Machthabers Bashar al-Assad kam. Österreich war seit Beginn der Mission an dieser beteiligt und bis zum Abzug größter Truppensteller.
Netanyahu: "Danke, Präsident Trump!"
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu begrüßte die Ankündigung. "Zu einer Zeit, zu der der Iran Syrien als Ausgangsbasis für die Vernichtung Israels nutzen will, anerkennt Präsident Trump mutig die israelische Souveränität über die Golan-Höhen. Danke, Präsident Trump!", twitterte Netanyahu. "Sie haben Geschichte geschrieben", sagte er Trump später am Telefon.
Der israelische Premier hatte am Donnerstag US-Außenminister Mike Pompeo in Jerusalem getroffen und mit ihm gemeinsam der Klagemauer - der heiligsten Gebetsstätte des Judentums - einen Besuch abgestattet. Netanyahu besucht am kommenden Montag Trump im Weißen Haus in Washington.
EU hält an ihrer Position fest
Syrien: "Grenzenlose Unterstützung aggressiven Verhaltens"
Syrien wertete am Freitag Trumps Initiative als verantwortungslos. Trump zeige die blinde Einseitigkeit der USA im Nahost-Konflikt und ihre "grenzenlose Unterstützung des aggressiven Verhaltens" Israels, erklärte das Außenministerium laut der Staatsagentur Sana.
Auch Türkei verurteilt Trumps Vorstoß
Das NATO-Land Türkei hat den Vorstoß des US-Präsidenten über die Golan-Höhen verurteilt. "Die territoriale Integrität von Staaten ist das fundamentalste Prinzip internationalen Rechts", schrieb Außenminister Mevlüt Cavusoglu in der Nacht auf Freitag auf Twitter.
The territorial integrity of states is the most fundamental principle of international law. Attempts by the #US to legitimize #Israel's actions against international law will only lead to more violence and pain in the region. Turkey supports #Syria's territorial integrity.
— Mevlüt Çavusoglu (@MevlutCavusoglu) 21. März 2019
Auch der Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, schrieb auf Twitter, Trumps Schritt unterstütze Israels "Politik der Besatzung" und vertiefe den Konflikt in der Region.
Versuche der USA, Israels Rechtsverstöße zu legitimieren, würden nur zu mehr Gewalt und Schmerz führen. "Die Türkei unterstützt die territoriale Integrität Syriens", so Cavusoglu.
Iran: Trumps Pläne führen zu weiteren Krisen
Russland warnt vor Destabilisierung
Russland hat nach der von Trump angekündigten Anerkennung der israelischen Souveränität über die Golan-Höhen eindringlich vor einer Destabilisierung in der Region. "So eine Idee kann in keiner Weise zu einer Friedenssicherung im Nahen Osten beitragen. Eher das Gegenteil ist der Fall", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. "Bisher ist es nur eine Idee. Wir hoffen, dass es dabei bleibt", sagte der Vertraute des Kremlchefs Wladimir Putin der Agentur Interfax zufolge. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa nannte den Vorstoß Trumps "unverantwortlich".