Trump musste große Rede verschieben
WASHINGTON. US-Demokraten verweigern ihm vor "Shutdown"-Ende den Kongress-Zutritt
US-Präsident Donald Trump will die traditionelle Rede zur Lage der Nation erst nach dem Ende des Regierungsstillstandes halten. "Ich werde die Rede halten, wenn der Shutdown vorbei ist", twitterte Trump in der Nacht auf Donnerstag. Oppositionsführerin Nancy Pelosi von den Demokraten hatte ihn zuvor in ihrer Eigenschaft als Parlamentspräsidentin aus dem Kongress ausgeladen.
Die Rede sollte eigentlich kommenden Dienstag im Sitzungssaal des Repräsentantenhauses vor den Abgeordneten und Senatoren stattfinden. Nach der Ausladung durch Pelosi erwog Trump zunächst, die Rede an einem anderen Ort zu halten. Nun räumte er aber ein, dass es keinen Ort gibt, "der es mit der Geschichte, Tradition und Bedeutung des Repräsentantenhauses aufnehmen kann". Er habe sich daher für eine Verschiebung entschlossen.
Der Budgetstreit zwischen Trump und den Demokraten hat zum längsten Shutdown in der US-Geschichte geführt. Die Budgetsperre dauert nun schon seit 22. Dezember. In dem Konflikt geht es um eine von Trump geforderte Summe von 5,7 Milliarden Dollar für sein Projekt einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Demokraten verweigern ihm diese Mittel.
Demokraten mit Kompromiss
Führende Demokraten im Repräsentantenhaus bereiteten unterdessen einen Kompromissvorschlag vor, um den Shutdown zu beenden. Demnach soll Trump die verlangten Mittel für die Sicherheit an der Grenze zu Mexiko in großen Teilen erhalten. Das Geld solle aber nicht für den Bau einer Mauer bereitgestellt werden, sondern für Grenzschutztechnologie wie Drohnen und mehr Grenzpatrouillen.
Trump will jedoch kein Budgetgesetz unterzeichnen, das die Mittel für eine Mauer nicht beinhaltet.
