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Trump legte das erste Veto seiner Amtszeit ein

Von nachrichten.at/apa, 15. März 2019, 21:15 Uhr
Der US-Präsident beim Unterzeichnen der Veto-Erklärung. Bild: Reuters

WASHINGTON. Im Streit um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko hat US-Präsident Donald Trump das erste Veto seiner Amtszeit eingelegt.

Damit verhinderte Trump am Freitag im Weißen Haus die vom Kongress beschlossene Aufhebung des von ihm verhängten Notstands an der Grenze zu Mexiko.

Um Trumps Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kongresskammern nun eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Eine solche Mehrheit ist derzeit nicht in Sicht.

Mithilfe der Notstandserklärung will der republikanische Präsident die Finanzierung der von ihm geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne Zustimmung des Parlaments sicherstellen. Der Kongress - das US-Parlament - hatte die vom Präsidenten gewünschten Mittel für den Mauerbau verweigert. Daraufhin hatte Trump Mitte Februar einen Notstand ausgerufen.

Trum will zusätzliche Milliarden für Mauerbau

Trump will mit der Notstandserklärung andere Geldtöpfe vor allem beim Verteidigungsministerium anzapfen, um zusätzliche Milliarden für den Mauerbau zu beschaffen. Die Demokraten halten das für verfassungswidrig, weil der Kongress für die Bewilligung von Mitteln zuständig ist. Auch aus den Reihen der Republikaner war Kritik daran laut geworden, dass Trump den Kongress umgeht.

Am Donnerstag hatte der von den Republikanern dominierte Senat eine Resolution beschlossen, mit der der Notstand beendet werden sollte. In der Kammer hatten zwölf von 53 republikanischen Senatoren für die von den Demokraten eingebrachte Resolution gestimmt. Das Abgeordnetenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, hatte die Resolution bereits Ende Februar beschlossen.

Unmittelbar nach der Abstimmung im Senat hatte Trump sein Veto angekündigt - das erste seiner mehr als zweijährigen Amtszeit. Trumps demokratischer Amtsvorgänger Barack Obama hatte in seinen acht Jahren im Weißen Haus insgesamt zwölfmal sein Veto eingelegt.

Trump sagte am Freitag, der Kongress habe die Freiheit, eine Resolution gegen den Notstand zu verabschieden. Er habe aber die Pflicht zu einem Veto gegen die "gefährliche" Resolution.

 

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5  Kommentare
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Christian090676 (2.112 Kommentare)
am 15.03.2019 22:42

Es gab immer wieder Herrscher, die eine Mauer über Land bauten wie Kaiser Hadrian.

Einwanderer hielten diese Mauern nicht ab. Ein solche Mauer kann Menschen leiten, wo sie rüber müssen, wie bei Grenzübergängen. Aber sie wirklich so zu überwachen, das keiner mehr reinkommt ist teuer und unverhältnismäßig.

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tja (4.605 Kommentare)
am 15.03.2019 22:22

Mit dem sinnlosen Mauerbau erweist sich Trump als echter Volksschädling, Mexiko registriert, daß inzwischen mehr Rückkehrer aus den USA in ihre Heimatländer unterwegs sind als umgekehrt

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Christian090676 (2.112 Kommentare)
am 15.03.2019 22:14

Trump baut einfach, wenn er das Geld bekommt, auch wenn es sinnlos ist, das hat er früher auch gemacht. Wer Schulden nicht zurück zahlen muss, da lässt es sich leicht machen. Genau das ist das Problem der Politik, wenn sie grobfahrlässig Schulden machen können sie höchstens abgewählt werden, aber irgendwann wird auch deren Partei abgewählt, aber Trump ist ja nicht wirklich Republikaner.

Diese Mauer ist Ressourcenvergeudung, weil sie wahrscheinlich nie zu Ende gebaut wird. Schade um den Sand, der eh weltweit schon knapp wird. Wenn man zumindest eine Mauer innerhalb von Städten mit Wohneinheiten baut, dann kann zumindest wer drinnen wohnen.

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leapingfox (615 Kommentare)
am 15.03.2019 22:07

Wie bescheuert ist der Mann??!!

Die Stadt Wien, nicht das kleine Land Österreich, hat 2015 mehr Flüchtlinge aufgenommen als die USA und GB miteinander.

Mit der Mauer hält er niemand auf!
Viele kommen schon jetzt über das Wasser.

Wie funktioniert das Leben der südliche US Staaten ohne mexikanische Putzfrauen, ohne mexikanische Rasenpfleger und Gehsteigkehrer ...

Gar nicht!

Oh yes, I found a Guatemalan who is even better and cheaper ...
!!!

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Christian090676 (2.112 Kommentare)
am 15.03.2019 22:30

Eine Mauer bringt schon was, wenn sie begrenzt eingesetzt wird und leicht zu überwachen ist wie in Israel und Belfast in Nordirland.

Aber hier ist sie sinnlos, nicht mal die Sowjetunion hat eine Mauer über Land gebaut sondern einen Zaun quer durch Europa.

Die Chinesen hatten damals nur Steine, wenn sie einen Zaun gehabt hätten, hätten sie auch keine Mauer gebaut. Und man hat wahrscheinlich sehr lange gebaut, ob sie dann noch nützlich war, weiss ich nicht.

Diese Mauer in China ist zumindest schön und man kann es als Wanderweg nutzen.

Die Franzosen haben nach dem 1. Weltkrieg ihr ganzes Geld für einen Wall ausgegeben, Hitler hat ihn einfach umgangen. Und Frankreich war schneller besiegt als wenn es das Geld in sinnvollem Grenzachutz ausgegeben hätte.

Trump ist nicht der erste der es mit einer Mauer übers Land versuchte. Sobald nur eine kleine Lücke ist, ist sie zwecklos.

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