Trump droht Europa mit Freilassung von gefangenen IS-Kämpfern
WASHINGTON. Angesichts der bevorstehenden Niederlage der Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien hat der US-Präsident die europäischen Verbündeten aufgerufen, Hunderte von gefangenen IS-Kämpfern zurückzunehmen. Andernfalls wären die USA gezwungen, die Kämpfer auf freien Fuß zu setzen, twitterte Trump in der Nacht auf Sonntag.
"Die USA ersuchen Großbritannien, Frankreich, Deutschland und andere europäische Verbündete, über 800 IS-Kämpfer, die wir in Syrien gefangen genommen haben, zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen", schrieb Trump. Das Kalifat stehe kurz vor dem Fall. "Die Alternative ist keine gute, indem wir gezwungen wären, sie freizulassen", twitterte Trump. Die USA würden ungern zusehen, wie diese IS-Kämpfer Europa durchdringen, wohin sie erwartungsgemäß gehen wollten.
In Syrien steht die Terrormiliz IS kurz vor einer militärischen Niederlage. Die von den USA unterstützten und von Kurden geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) waren am Wochenende tief in die letzte verbliebene IS-Hochburg Baghouz am Euphrat vorgedrungen. Nur noch in einem kleinen Teil des Ortes an der syrisch-irakischen Grenze hielten sich noch einige IS-Kämpfer verschanzt, sagte SDF-Kommandant Adnan Afrin der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings hielten die Jihadisten noch viele Zivilisten als menschliche Schutzschilde, weswegen der Vormarsch nur langsam vor sich gehe.
Nach Angaben der Kurden befinden sich "Hunderte" ausländische IS-Kämpfer, sowie deren Frauen und Kinder in kurdischen Gefängnissen und Lagern im Norden Syriens. Die SDF kritisieren seit langem, dass europäische Staaten bisher nicht zur Rücknahme ihrer Staatsbürger bereit seien.
"Wir kämpfen gemeinsam mit einer internationalen Allianz gegen Terrorismus und den IS", sagte der bei den SDF für Internationale Angelegenheiten zuständige Abdel Karim Omar der Deutschen Presse-Agentur. Daher müsse auch das Problem der gefangenen ausländischen IS-Kämpfer und ihrer Familien gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft koordiniert werden. "Es ist eine Bürde, die wir nicht alleine tragen können."
Die europäischen Staaten äußerten sich zu Forderungen aus Washington und Syrien zurückhaltend. Aus dem Außenministerium in Berlin hieß es am Sonntag, man habe zwar Kenntnis von Fällen deutscher Staatsangehöriger, die sich in Nordsyrien in Gewahrsam befinden sollen. Eigene Erkenntnisse lägen dazu aber nicht vor. Eine konsularische Betreuung in Syrien sei nach der Schließung der deutschen Botschaft in Damaskus weiterhin faktisch nicht möglich.
Frankreich hatte bereits im Jänner angekündigt, 130 IS-Anhänger zurückholen zu wollen. Verteidigungsministerin Florence Parly warnte in einem Gastbeitrag der Zeitung "Le Parisien" davor, die kurdischen Kräfte nach dem Abzug der USA in Syrien im Stich zu lassen. Der Westen verdanke den Kurden sehr viel.
Harsche Töne gab es dagegen aus Großbritannien, wo derzeit über den Wunsch einer 19-Jährigen diskutiert wird, die sich dem IS angeschlossen hatte und jetzt mit einem Neugeborenen in Syrien in Haft sitzt. Innenminister Sajid Javid hatte sich schon vor dem Appell Trumps ablehnend zu einer Rückkehr geäußert. Justizminister David Gauke betonte dagegen, dass es bei einer Ablehnung des Rückkehrwunsches rechtliche Probleme geben könnte. Man dürfe Menschen nicht staatenlos machen, sagte er dem Sender Sky News.
bitte jetzt im Eilverfahren allen österreichischen Staatsbürgern die dort sind die Staatsbürgerschaft aberkennen, den Sie haben ja für eine fremde Macht gekämpft. Aber was geht in diesem beamtenstaat schon schnell?
wir werden diese ganzen Wahnsinnigen wohl nehmen!!!
Ein österreichischer Staatsbürger, welcher freiwillig in den Militärdienst eines fremden Staates eintritt, verliert dadurch die österreichische Staatsbürgerschaft. Ein Problem könnten bestimmte Personengruppen aus einer russischen Föderation werden, die in AT um Asyl angesucht haben und zeitlich begrenztes Bleiberecht haben.
Am besten wäre es diese Personen vor Ort, wo sie ihre Verbrechen begangen haben, zu verurteilen.