Theresa May will erneut mehr Zeit für ihren Brexit-Deal
LONDON. Abstimmung im britischen Parlament über das weitere Vorgehen ist für diesen Donnerstag geplant.
Die britische Premierministerin Theresa May will das Parlament in London noch einmal um mehr Zeit für Nachverhandlungen mit der EU zum Brexit bitten. Das berichteten gestern unter anderem die BBC und der "Telegraph" unter Berufung auf Regierungsquellen.
May will spätestens am Mittwoch eine Erklärung im Parlament über den Stand der Verhandlungen abgeben. Am Donnerstag soll dann über das weitere Vorgehen abgestimmt werden.
Eine Regierungssprecherin bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass der 27. Februar als Datum für eine weitere Erklärung vorgesehen sei, auch dann hätte das Unterhaus noch einmal Gelegenheit, darüber abzustimmen, wie es weitergehen soll.
Sollte das Parlament May mehr Zeit gewähren, wäre das bereits die zweite Verlängerung seit der krachenden Niederlage für ihren Brexit-Deal Mitte Jänner. Die Opposition wirft May vor, die Abgeordneten kurz vor dem Brexit-Datum am 29. März in einer Friss-oder-stirb-Abstimmung vor die Wahl zwischen ihrem Deal und einem ungeregelten Brexit stellen zu wollen.
Versuche, May die Kontrolle über den Brexit-Prozess zu entreißen und eine Verschiebung des EU-Austritts zu erzwingen, scheiterten jedoch bisher. Am 29. Jänner hatte sich eine Mehrheit der Abgeordneten für Nachverhandlungen zur sogenannten Backstop-Regelung ausgesprochen. Mit dem Backstop soll eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen Nordirland und EU-Mitglied Irland verhindert werden. Vielen konservativen Abgeordneten ist die Regel ein Dorn im Auge, weil sie fürchten, Großbritannien könnte so dauerhaft an die EU gebunden bleiben.
Neue Gespräche in Brüssel
Heute will Brexit-Minister Stephen Barclay für Gespräche nach Brüssel reisen. Bisher lehnt die EU jegliche Änderung am Brexit-Abkommen kategorisch ab. Finanzstaatssekretärin Liz Truss gibt sich dennoch zuversichtlich, dass May doch noch wichtige Zugeständnisse der EU erreichen kann. Truss sagte gestern dem Sender Sky News, sie sei überzeugt, dass eine Einigung in der Irland-Frage möglich sei. "Ich glaube, dass Theresa May diesen Deal bekommen kann."
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Cameron wollte mit der Brexit Abstimmung doch nur innenpolitisch seine Haut retten und das ist gründlich daneben gegangen.
Brexit nahm seinen Lauf und es schaut kein vernünftiges Ende heraus. May's ständiges "Brüsselkarussel" muss ein Ende haben. Die Kommission schließt längst Nachverhandlungen aus.
Weicher Brexit - ohne Zuckerl - wäre gut. Wenn sie das Paket nicht wollen, dann hart auf die Schnauze fallen und basta!!!
Eigentlich kann Europa der 27 froh sein, diesen Chaotenklub auf der Insel los zu werden, wären sie nicht doch ein gewichtiger Teil der EU - wirtschaftlich, politisch, militärisch. Das System des britischen Parlaments ist ein veraltetes und eingefrorenes, das zu keinem vernünftigen Kompromiss fähig ist. Man hat den Eindruck, dass es dort nur engstirnige Sturschädel gibt. Offenbar wirken da die Geister aus dem Denken als Imperium nach, wo es nur um das Umsetzen britischer Vorstellungen ging - was andere meinten war egal.
May-Day... May-Day...May-Day... die Reserl fliegt wieder nach Brüssel um sich eine erneute "Abfuhr" zu holen. Bemerkenswert ist die Einigkeit der 27 verbleibenden EU-Staaten, was ein an sich sehr gutes Zeichen ist für das weitere Bestehen der EU - durch die ein bereits lang andauernder Frieden in Europa nach zwei Weltkriegen möglich ist. Nur durch diesen Frieden ist unser Wohlstand möglich geworden, denn jeder Krieg erzeugt Not und Elend.