Streit um US-Grenzmauer: Donald Trump spricht von "humanitärer Krise"
Demokraten werfen dem Präsidenten vor, "staatliche Behörden in Geiselhaft" zu nehmen.
John F. Kennedy sprach aus dem Oval Office zur Kuba-Krise. Ronald Reagan informierte von hier aus über das Unglück mit dem Space Shuttle "Challenger". Und George W. Bush wandte sich am 11. September 2001 aus seinem Büro im Weißen Haus an die geschockte Nation, um über die Terroranschläge zu sprechen.
Der 45. Präsident widmete seine erste Ansprache aus dem Oval Office einem Appell an seine Basis, der er im Wahlkampf versprochen hatte, eine Grenzmauer zu bauen und Mexiko dafür bezahlen zu lassen. In seiner Rede zeichnete Donald Trump in der Nacht auf Mittwoch ein düsteres Bild von einer löchrigen Grenze, durch die Kriminelle und Drogen ins Land strömten. An der Grenze gebe es eine "humanitäre Krise, eine Krise des Herzens und eine Krise der Seele".
Am Ende der zehn Minuten langen Rede fragten sich US-Analysten, was an der von seinen Mitarbeitern mit hohen Erwartungen verknüpfte Rede eigentlich neu war. Trump selbst schien das auch nicht so ganz klar zu sein. Wie die "New York Times" unter Berufung auf ein privates Mittagessen des Präsidenten mit TV-Moderatoren berichtete, gab Trump Zweifel an seiner PR-Strategie zu erkennen.
Video: Präsident Trump besteht auf seine Mauer zu Mexiko
Trump steht massiv unter Druck
Weder die Rede aus dem Oval Office noch die für heute geplante Reise an die Grenze seien "seine Idee" gewesen. Das werde "nicht eine einzige verdammte Sache verändern, aber ich mache das trotzdem". Seine Mitarbeiter hätten ihm zu dieser Strategie geraten.
Trump steht an der Basis massiv unter Druck, sein zentrales Wahlversprechen aus 2016 einzulösen. Obwohl die Republikaner beide Kammern im Kongress zwei Jahre lang kontrollierten, stehen vom versprochenen Schutzwall bisher nicht mehr als Prototypen.
Kurz vor dem Mehrheitswechsel scheiterte ein letzter Versuch Trumps, im Senat 5,7 Milliarden Dollar für die Mauer locker zu machen. Dass Trump in seiner Rede aus dem Oval Office nun die Demokraten beschuldigt, für die seit 17 Tagen bestehende Haushaltssperre ("Shutdown") verantwortlich zu sein, ist so falsch wie die behauptete Krise durchsichtig ist.
"Eine fabrizierte Krise"
Die demokratische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, und ihr Parteikollege, Senator Chuck Schumer, warfen Trump im Anschluss an dessen Rede vor, eine Krise zu fabrizieren. Vieles, was man von Trump während des Regierungsstillstandes gehört habe, sei voll von Falschinfos und Bosheit gewesen, sagte Pelosi. Beide forderten Trump in ihrer ebenfalls im TV übertragenen Ansprache auf, den Regierungsstillstand zu beenden.
Pelosi warf Trump vor, mit dem Shutdown Behörden in Geiselhaft zu nehmen, die für das Gesundheitswesen und die Sicherheit wichtig seien. Zudem verwies sie darauf, dass wegen der Budgetsperre 800.000 Staatsbedienstete derzeit nicht bezahlt würden.
Schumer, ranghöchster Demokrat im Senat, sagte nach Trumps Rede, die meisten Präsidenten hätten Ansprachen von ihrem Büro aus für "edle Absichten" genutzt. "Dieser Präsident hat die Kulisse des Oval Office genutzt, um eine Krise zu erzeugen und vom Chaos in seiner Regierung abzulenken."
Wissen eigentlich die Linken Medien noch wer mit dem Mauerbau begonnen hat? Oder wird das verdrängt weil es die "guten" Demokraten waren?
ach ich verfolge das Theater aus Unterhaltungsgründen
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Trump besteht auf dem Geld und einer "richtigen" Mauer, nach der eigenen Trumpschen Definition von Mauer gibt es bisher KEINE Mauer, er will sie erst bauen lassen also so 10+ Meter hoch usw
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Für weitere teilweise sinnvolle Grenzzäune Neubau und Reperatur (Bestand und ihre Andeutung von existierenden Elementen) wäre sofort ein Deal gemacht, da sind alle außer Trump sofort dabei, aber Trump besteht weiter auf dieser sinnlosen teuern monströsen Mauer wie ein kleines Kind
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am besten war übrigens die Reaktion von einem General das Trump dem Miltiär befehlen könnte aus Nationalen Sicherheitsgründen (total lächerlich) die Mauer zu bauen, er hat sich einfach nur die Ohren zugehalten, das sagt bzw zeigt ja schon alles
#fuer Trump Gerechtigkeit usw.
Eine gute Quizfrage wer hat mit dem Mauerbau begonnen?
Ob, es Linke, oder Rechte waren ist nicht mehr nachvollziehbar. Begonnen wurde mit dem Mauerbau im 7.Jahrhunder vor Christus, hat eine Länge von rund 21.000,00 Kilometer. Nur hat der mit dem Bau beauftragte Architekt „Hua zu weng Stoan“ die Fertigstellung der Chinesischen Mauer nicht mehr erlebt.
In Österreich sind wir da etwas flexibler, wir verwenden den kostengünstigeren Stacheldraht.
TBW (Trumps Border Wall), die von Trumps BCC “building contractors cooperation” errichtet werden würde ist der Stein des Anstoßes. Close down ist angesagt, (nicht nur) Washington stinkt bereits zum Himmel, kein Geld keine Müllabfuhr.
Aber was soll es, uns kann es egal sein, außer es kommt eine Flüchtlingswelle von Amerikaner auf uns zu (Kickls Alptraum, er müsste Englisch nachholen)
Vielleicht meint er auch die in Europa
Hadrianswall
Er wurde zwischen 122 und 128 n. Chr. auf Anordnung Kaiser Hadrians erbaut
gebracht haben bei nichts wie uns die Geschichte weist.
#glingo
Dann war es aber nicht die erste Mauer (siehe Poster für Rechts und Ordnung, der erste Mauerbau wird weder auf Europa, noch auf Übersee zugeordnet, nur es waren garantieret die Linken).
Nachdem der Kaiser Hadrian nicht so bekannt ist, eine Frage war das ein rechter oder linker Tyrann?
Ein kleines Kind will ein gewisses Spielzeug und führt sich unmöglich auf, um es zu bekommen. Manchmal ist diese Taktik auch erfolgreich, wenn die Eltern dann nachgeben aus welchen Gründen auch immer. Das sich ein US-Präsident dieser Taktik bedient ist schon gewöhnungsbedürftig und ungewohnt, aber es ist nichts Aussergewöhnliches, diese Taktik wird oft angewandt von Kindern aber auch Erwachsenen, denke ich, nur eben nicht so offen, weil die Scham dann doch so manchen zurückhält es bis auf die Spitze zu treiben. Eine solche Taktik sollte man nicht belohnen, das wissen die Demokraten, Chinesen und Europäer, die Trump dazu zwingt in die Elternrolle zu schlüpfen. Das ist wirklich befremdlich, zumal die USA die grösste Militärmacht und Wirtschaftsmacht ist und es nicht nötig hätte, eine solche Taktik anzuwenden.
nur die bockige Kind Taktik wird diesesmal nicht funktionieren, die Demokraten wissen das sie nur gewinnen können wenn sie KEIN Geld für diese sinnlose Mauer rausrücken
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2 parteieensystem und deren funktionsweise, wenn die republikanische Partei weiter diese Extrem-Rechts linie fährt sichern sie zwar ihre Basis, ja die eigene Basis muss zur Wahl kommen aber gleichzeitig darf ich die Mitte nicht verlieren und genau das tun sie aktuell, genauso treibt trump es auf die Spitze weil er die wirkliche Basis hinter sich hat das die republikanischen Abgeordneten vor dem Problem stehen, die Basis verlieren oder die Mitte verlieren, für eine Wiederwahl 2020 brauchen sie aber die Sicherung von Beidem, mal sehen wann die Partei bricht und Trump das Messer in den Rücken haut, eine Frage von Tagen auch wenn man jetzt Optimismus zeigt