SPD verabschiedet sich von umstrittenem Hartz-IV-System
BERLIN. Der SPD-Parteivorstand beschloss am Sonntag auf seiner Klausurtagung in Berlin einstimmig das von SPD-Chefin Andrea Nahles vorgelegte Konzept für eine Reform des deutschen Sozialstaats.
Dieses sieht unter anderem vor, Hartz IV durch ein neues Bürgergeld zu ersetzen.
"Wir lassen Hartz IV hinter uns", sagte Nahles nach der Entscheidung der Parteispitze. Sie sprach von einem "Kulturwandel" und einem "ganz neuen Ansatz". Mit dem Bürgergeld sollten "überflüssige Sanktionen" entfallen und Leistungsempfänger zwei Jahre lang nicht mit Fragen nach ihrem Vermögen oder der Größe ihres Wohnraums konfrontiert werden. "Wir wollen Partner der Menschen sein", hob Nahles hervor, statt ihnen "mit Misstrauen und Kontrolle zu begegnen".
Ein weiteres wichtiges Element des SPD-Konzepts sind erweiterte Ansprüche auf das Arbeitslosengeld I. "Für uns steht die Leistungsgerechtigkeit im Mittelpunkt", sagte dazu Nahles. "Wer lange einbezahlt hat in die Arbeitslosenversicherung, soll auch länger Arbeitslosengeld beziehen können." Für Kinder soll es eine Kindergrundsicherung geben, der gesetzliche Mindestlohn mittelfristig auf zwölf Euro steigen.
Bedenken wegen der Finanzierbarkeit der SPD-Pläne wies Nahles zurück: "Das wird mit Sicherheit nicht am Geld scheitern", zumal häufig andere Ausgabenposten gegengerechnet werden könnten.
Kritik von CDU
Ausdrücklich stellte sich der Vorstand der deutschen Sozialdemokraten auch hinter die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil für eine Grundrente. Diese soll langjährig Versicherten Alterseinkünfte deutlich oberhalb des Niveaus der sozialen Grundsicherung garantieren. "Arbeit muss sich lohnen, Arbeit muss belohnt werden beim Einkommen und bei der Rente", sagte Parteivize Manuela Schwesig am Rande der Beratungen.
Kritik an den SPD-Vorschlägen äußerte erneut Wirtschaftsminister Peter Altmaier vom Koalitionspartner CDU. "Das kann so nicht bleiben", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Zwar stellte sich Altmaier grundsätzlich hinter die Idee einer Grundrente, die auch im Koalitionsvertrag verankert ist. Er forderte aber, diese nur an bedürftige Pensionisten zu zahlen.
Heil will die Grundrente für alle Geringverdiener mit mindestens 35 Beitragsjahren ermöglichen. Auch Nahles erteilte einer Bedürftigkeitsprüfung eine Absage. Sie betonte, aber, wegen der Vorgabe bei den Beitragsjahren sei diese gleichwohl "nicht voraussetzungslos, sondern man muss auch etwas erarbeitet haben".
Europapolitik im Mittelpunkt der Beratungen
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, die SPD werde bei der Grundrente "mit der Union ausloten, was möglich ist". Nahles räumte allerdings ein, die übrigen Punkte des Sozialstaatskonzepts stellten zunächst nur die Position der SPD dar.
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warf den Sozialdemokraten "eine Rolle rückwärts" in der Sozialpolitik vor. Der Sozialverband VdK begrüßte dagegen die vorgesehenen längeren Bezugszeiten beim Arbeitslosengeld I und die Abkehr vom Sozialgeld Hartz IV. Die Grünen-Sozialexperten Sven Lehmann und Wolfgang Strengmann-Kuhn kritisierten, die SPD wolle Hartz IV nur als Bürgergeld "neu verpacken".
Beraten wurde auf der SPD-Vorstandsklausur auch über ein von Nahles vorgelegtes Arbeitspapier, bei dem es um die interne Neuaufstellung der Partei geht. Am Montag soll im Vorfeld der Europawahlen am 26. Mai die Europapolitik im Mittelpunkt der Beratungen stehen. Als Gast wird dazu der EU-Wirtschaftskommissar, der Franzose Pierre Moscovici erwartet.
Harz IV war ein Verrat der SPD an den arbeitenden Menschen in Deutschland. Und der Initiator war der Genosse der Bosse, Gerhard Schröder, einer der es inzwischen auf 5 - in Worten fünf Ehen gebracht hat. Das könnte man zwar als Privatangelegenheit betrachten, nur bei so einer Anhäufung von Ehen wird man schon nachdenklich. Und die SPD in ihrem eigenartigem Führungsverständnis ist dieser Person damals bedingungslos gefolgt.
ich glaub das System wird bleiben, man wirds einfach umbenennen und noch mehr Abstriche machen
der fleißige, arbeitende Bürger ist halt wie bei der SPÖ auch
nicht mehr der Zielgruppe und Wähler der SPD....
Nahles auf den Spuren einer Eva Glawischnig.
Hauptsache die Frauenquote passt(e).
Mir tut sie leid, die Nahles im Bundestag, wie ihr die lackierten Idioten in der SPD drüberfahren.
Zitat aus deinem Forenbeitrag:
".....gegen die arbeitenden steuerzahlenden Menschen durchgepeitscht haben. Derweil werden die steuergeschonten u.subventionierten Reichen immer reicher u.die Arbeitenden u geschröpften Rentner immer ärmer."
80% der Steuern zahlen 10% der Österreicher! Noch etwas unklar?
Das spielt keine Rolle, wie viel bleibt zum Leben, darum geht es.
Was ist mit denen, die keine Steuern zahlen, weil sie so wenig verdienen.
Für die heißt es ausgekickelt?
https://www.youtube.com/watch?v=e51qmh66v5c&feature=youtu.be
...80% der Steuern zahlen 10% der Österreicher!
Kleine Rechenaufgaben für unseren Forti:
Erste Frage: Wenn jemand 20000 im Jahr verdient und davon 2000 Steuern bezahlt, bleiben ihm monatlich wieviel übrig?
Zweite Frage: Wenn jemand 200000 im Jahr verdient und davon 80000 Steuern bezahlt, bleiben ihm monatlich wieviel übrig?
Dritte Frage: Muss der Kleinverdiener beim Spar weniger bezahlen als der Grossverdiener? An der Tankstelle sogar sicher nicht, weil zweiterer gar nicht tanken muss, sondern zumeist ein Firmenfahrzeug nützt.
Noch irgendwelche Fragen???
> Dritte Frage: Muss der Kleinverdiener beim Spar weniger bezahlen als der Grossverdiener?
Der Großverdiener geht nicht zum Spar - kannst du dir das überhaupt vorstellen?
Der Großverdiener investiert in Arbeitsplätze: In Schreibtische, in Gebäude, in Maschinen, in Computer. Dafür muss er Einkommenssteuer zahlen - aber wozu erzähle ich dir das überhaupt, das hast du eh studiert
Auch die Kleinstverdiener müssen die USt. zahlen und die ist ganz schön üppig.
Und sie müssen die ESt. zahlen, die in den Nettopreisen der Waren und Dienstleistungen zwangsläufig einkalkuliert sind.
In diesem Sinne halte ich die ESt-LSt-Progression für strunzdumm. Aber was tun die Parteifunktionäre nicht alles für ihre neidgeilen Wähler
Auch die Kleinstverdiener nutzen die Infrastruktur im Staat.
Ich meine, dass eine Flattax mit einer Anfangslücke genügen würde.
Ungerecht ist jedes ESt.-LSt.-System, weil bereits die Bezahlung ungerecht ist.
Die Leit wissen ja eh nicht einmal, dass die LSt. eine ESt. - Steuer ist mit einer Anfangslücke: angenommene, pauschale Aufwendungen, die nur nicht zettelweise nachgewiesen werden müssen.
Es ist ein Schande für die Sozialdemokraten,dass sie ein skandalöses Hartz IV Armutsprogramm u. ein Riester Armutsrentensystem gegen die arbeitenden steuerzahlenden Menschen durchgepeitscht haben. Derweil werden die steuergeschonten u.subventionierten Reichen immer reicher u.die Arbeitenden u geschröpften Rentner immer ärmer. Daher ist es kein Wunder,dass man in ganz Europa die Sozialisten abwählt u diese aus den Regierungen fliegen. Auch in Österreich hat Kern eindrucksvoll gezeigt,dass er mit seiner Selbstinszenierungs- u.Medienshowpolitik nichts für die Arbeitenden bewegt,im Gegenteil. Auch in Österreich zeigen Rendi Wagner u.Drozda, dass sie keinerlei Bezug mehr zu den steuerzahlenden Arbeitenden u geschröpften Asvg Pensionisten haben. Klar hat die reiche privilegierte Rendi-Wagner nichts mit einer Steuer- u.Asvg Pensionsgerechtigkeit am Hut. U.Drozda hat mit seinen Luxusuhren u Bildern mehr als genug zu tun, was interessieren da die Sozialisten noch die Arbeitenden u.Pensionisten.
Darum hat diese blaune ÖVPFPÖ Regierung vorgeschlagen für Österreich ein Hartz Modell zu entwickeln und bei "Wiederstand" mit Zwangsenteignung den fleißigen kleinen Mann noch kleiner zu Machen! Hauptsache die Großindustriellen Freunden vom Wirtschaftskanzler Kurz versiegen nicht die Wahlkampfspenden!
Die SPD hat jetzt mit ihrer Abkehr von Hartz 4 einen ihrer letzten Sargnagel gesetzt.
In diesem Punkt muss man Schröder eindeutig zustimmen, auch wenn es schwer fällt.
Die beiden Kommentare ober meinem zeigen nur wie konfus und hilflos Genossen jetzt um sich schlagen, weil sie mit ihren falschen Latein am Ende sind.
Dann bedienen sie sich der Falschmeldungen.
...muss man Schröder eindeutig zustimmen, auch wenn es schwer fällt.
Ihnen fällt es schwer dem Arbeiterverräter zuzustimmen? Glaub ich Ihnen nicht!
Der Schröder war zuerst ein UNDEMOKRAT und Regierungskarrierist.
).
Der Verrat an den Arbeitern war nur eine Sprosse auf seinem Weg zur Regierungsmacht. Da sind ihm die Gewerkschaftsbosse in keinem Punkt hinterher, zB. Hartz, der andere, der Börsenspekulant fällt mir nicht mehr ein (meine Ganglien