Spannungen auf internationaler Sicherheitskonferenz in München

Video: Schwarz (ORF) über die Münchner Sicherheitskonferenz 

Kneissl für "Wiederbelebung" des Multilateralismus

"Das multilaterale Wiederbeleben" sei ein Ansatz, den die österreichische Bundesregierung "absolut" mittrage. Das sagte Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) am Samstag dem Ö1-"Mittagsjournal" gegenüber auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Österreich sei nicht nur für verstärkte internationale Kooperationen, um Konflikte zu lösen, sondern auch für ein gemeinsames Vorgehen gegen Russland.

Begründet wurde das in dem Bericht mit Russlands Ukraine-Politik, der Annexion der Krim, dem Krieg in der Ostukraine und dem aggressive Vorgehen im Asowschen Meer. Österreich trage zusätzliche Sanktionen mit, sagte Kneissl. "Dabei geht es um sogenannte 'smart sanctions', das sind also Sanktionen, die jetzt nicht Themenbereiche wie Energie, Warenaustausch und so weiter anbelangen, sondern ganz konkrete Personen", so die Ministerin. Es handle sich dabei beispielsweise um Visaerschwerungen bis hin zu Verweigerung der Visavergabe.

"Wir haben einfach eine ganz konkrete Haltung, was Völkerrechtsverletzung anbelangt", so Kneissl in Bezug auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland. Die Sanktionen, die im Sommer 2014 beschlossen worden seien, würden weitergetragen.

"Es geht jetzt nicht um ein Lockern und Verschärfen, es geht um eine grundsätzliche Entwicklung und die dreht sich rund um den Prozess in Minsk", antwortete die Ministerin, darauf hingewiesen, dass sich die FPÖ, auf deren Ticket sie im Amt sitzt, für eine Lockerung ausspreche, während sie selbst für eine Verschärfung eintrete.

Die EU-Außenminister beraten am Montag in Brüssel über die Lage in Syrien, in der Ukraine und über Venezuela. Laut dem Medienbericht soll es dabei auch um weitere Sanktionen gegen Russland wegen dessen aggressiver Ukraine-Politik gehen.

Lawrow: EU hat sich in sinnlose Rivalität mit Russland drängen lassen

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Europäische Union zu einem grundlegenden Kurswechsel gegenüber Moskau aufgerufen. Die EU habe sich in eine sinnlose Rivalität mit Russland drängen lassen, sagte Lawrow am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er forderte eine Sicherheitsgemeinschaft für den gesamten eurasischen Raum als Gegenmodell zu einer Zentrierung auf die NATO.

Insbesondere kritisierte Lawrow in diesem Zusammenhang die Sanktionen gegen Russland. Der EU attestierte Lawrow einen Bedeutungsverlust: "Praktisch gesehen verfügt die Europäische Union über keine Monopolstellung mehr bei der Gestaltung der gesamtregionalen Integration."

Lawrow warf den Europäern vor, die Chance auf eine partnerschaftliche Beziehung mit Russland verspielt zu haben. Als Beispiele nannte er die "zügellose Erweiterung der NATO" in Osteuropa und die Unterstützung der EU für die ukrainische Regierung, die er als "Putschisten" charakterisierte. "Ein gemeinsames Haus Europa ist somit nie gebaut worden", resümierte Lawrow.

Der Minister legte zugleich ein Plädoyer für die Bewahrung der internationalen Zusammenarbeit im Rahmen der Vereinten Nationen ab. Die "universelle Zusammenarbeit" im Rahmen der UNO müsse gewahrt bleiben. Eine Abkehr von diesem Prinzip würde "einen großen Rückschlag bedeuten", sagte Lawrow. Die UNO dürfe nicht durch einen "Club der Auserwählten" ersetzt werden, der die internationale Politik unter sich ausmache.

London und Moskau nahmen Dialog nach elf Monaten wieder auf

Erstmals seit den Verwerfungen wegen des Giftanschlags von Salisbury sind in München Vertreter Russlands und Großbritanniens wieder zu offiziellen Gesprächen zusammengekommen. Wie das britische Außenministerium am Samstag mitteilte, traf der britische Staatssekretär für Europa, Alan Duncan, am Rand der Münchner Sicherheitskonferenz den russischen Vize-Außenminister Wladimir Titow.

Das Ministerium erklärte, es habe sich um das erste Treffen auf Regierungsebene zwischen Großbritannien und Russland seit elf Monaten gehandelt. Duncan sagte bei dem Treffen demnach, die Divergenzen zwischen den beiden Ländern blieben "tief". Er rief Russland auf, sich als "verantwortlicher Partner" zu erweisen und "einen anderen Weg einzuschlagen".

Der Staatssekretär bekräftigte die "entschlossene Haltung des Vereinigten Königreichs und seiner Verbündeten hinsichtlich des verantwortungslosen Einsatzes von Chemiewaffen in Salisbury". In der südenglischen Stadt waren im März 2018 der frühere russische Spion Sergej Skripal und seine Tochter Julia Opfer eines Angriffs mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok geworden.

London macht den russischen Geheimdienst für den Angriff verantwortlich und fror als Reaktion die Beziehungen zu Moskau ein; 23 russische Diplomaten wurden ausgewiesen. Der Kreml bestreitet eine Verwicklung der russischen Seite.

Merkel warnt vor Zerfall der internationalen Staatenordnung

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor einem Kollaps der internationalen Staatenordnung gewarnt. Die Nachkriegsordnung, an der sich die weltweite Zusammenarbeit jahrzehntelang orientiert habe, sei "unglaublich unter Druck geraten", sagte Merkel am Samstag. Diese Ordnung müsse "reformiert" werden, "aber ich glaube, wir dürfen sie nicht einfach zerschlagen".

Die Kanzlerin verwies auf der Konferenz auf die wachsende Rivalität der Großmächte. Diese Entwicklung gebe einen Eindruck davon, "dass das, was wir als Architektur der Welt gesehen haben, doch unter Druck ist". Besondere Bedeutung komme weiterhin der NATO zu, sagte Merkel. "Wir brauchen die NATO als Stabilitätsanker in stürmischen Zeiten." Gebraucht werde das Bündnis auch als "Wertegemeinschaft", das für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stehe.

China hat sich in München klar zu einer auf internationaler Zusammenarbeit basierenden Weltordnung - zum sogenannten Multilateralismus - bekannt. "Wir fördern diesen Ansatz, wir fördern Frieden und Entwicklung und Win-Win-Zusammenarbeit", sagte der oberste Außenpolitiker des Landes, Yang Jiechi, laut offizieller Übersetzung am Samstag.

Gleichzeitig wandte er sich gegen Einmischung in interne Angelegenheiten einzelner Länder. "Jedes Land darf seine Entwicklung selber wählen, und das sollte respektiert werden." Westliche Staaten kritisieren die mangelnde Achtung von Menschenrechten und eine mangelnde Rechtsstaatlichkeit in China. Die kommunistische Regierung in Peking sieht darin eine Einmischung in innere Angelegenheiten.

Der Multilateralismus ist seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump in einer Krise. Trump setzt in seiner Außenpolitik auf nationale Alleingänge und Deals mit einzelnen Staaten. Internationale Organisationen und Abkommen stellt er in Frage. Deutschland und die Europäische Union sehen dagegen in der internationale Zusammenarbeit in Organisationen wie den Vereinten Nationen den einzigen Weg zu Frieden, Stabilität und Wohlstand.

US-Vizepräsident wirft Iran Planung eines neuen Holocaust vor

Mike Pence hat die europäischen Verbündeten erneut eindringlich zum Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran aufgerufen. Gleichzeitig warf er der iranischen Regierung am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz erneut vor, einen neuen Holocaust zu planen.

"Das iranische Regime befürwortet einen Holocaust und versucht ihn auch zu erreichen", sagte er. "Antisemitismus ist nicht nur falsch, er ist böse." Die USA und die Europäer sind sich zwar einig, dass die Einmischung des Iran in regionale Konflikte unterbunden werden muss. Sie setzen dabei aber auf unterschiedliche Mittel. Deutschland will das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe, das im Gegenzug wirtschaftliche Anreize setzt, zusammen mit Frankreich und Großbritannien retten. Die USA sind ausgestiegen und wollen den Iran mit immer härteren Sanktionen unter Druck setzen.

Pence forderte in München auch neuerlich höhere Wehretats der NATO-Verbündeten. Inzwischen habe sich die Zahl der NATO-Staaten verdoppelt, die zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben, sagte Pence am Samstag. Dies sei das Ergebnis der Forderung von US-Präsident Donald Trump, der die eigenen Verteidigungsausgaben erheblich gesteigert habe und auf wirtschaftliche und militärische Stärke setze. "Amerika ist heute stärker als je zuvor und Amerika führt die Welt einmal mehr", sagte Pence.

Im Streit um das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 warnte Pence Deutschland: "Wir können die Verteidigung des Westens nicht garantieren, wenn unsere Bündnispartner sich vom Osten abhängig machen." Pence warnte vor "Bemühungen", das Bündnis durch die Energiepolitik "zu spalten". Die USA wollten ausdrücklich allen NATO-Partnern danken, "die sich klar positioniert haben gegen Nord Stream 2", sagte Pence.

US-Präsident Donald Trump hatte den Ausbau der Gaslieferungen aus Russland nach Deutschland kritisiert und sogar Sanktionen angedroht. Das Pipelineprojekt Nord Stream 2 stößt vor allem in den Energie-Transitländern in Osteuropa auf Widerstand. Die Gegner warnen vor einer noch größeren Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen.

Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Pence zuvor Außenministerin Karin Kneissl getroffen. Kneissl betonte dabei laut ihrem Ministerium, wie wichtig es sei, dass Europa und die USA im Lichte der aktuellen geopolitischen Veränderungen und Herausforderungen immer im engen Gespräch blieben und zusammenarbeiteten.