"Sonst importieren wir das Chaos": Kurz für Brexit-Verschiebung
BRÜSSEL/LONDON. Großbritannien wird der EU wohl noch länger als Mitglied erhalten bleiben. Dies haben EU-Politiker bereits vor Beginn eines weiteren Sondergipfels zum Brexit klargemacht. Auch Kanzler Kurz sprach sich klar gegen einen harten Brexit am Freitag aus.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Mittwoch bei seinem Eintreffen beim EU-Gipfel betont, dass es eine Priorität der EU-27 sei, die Einheit zu bewahren und einen harten Brexit am Freitag zu verhindern, "ansonsten importieren wir das Chaos aus Großbritannien in die EU". Er persönlich spreche sich für eine "möglichst kurze Verlängerung aus", erklärte der Bundeskanzler.
Er habe aber immer gesagt, dass es absurd wäre, wenn die Briten noch an der EU-Wahl teilnehmen würde, sagte Kurz, auch wenn momentan alles dafür spreche. "Wenn wir heute wieder einmal einen Aufschub gewähren, werden wir versuchen, dass die Briten keine Möglichkeit haben, die EU zu blockieren." Es stünden nämlich bald viele zukunftsweisenden Entscheidungen, wie die Bestellung der neuen Kommission und der nächste mehrjährige Finanzrahmen, so Kurz.
"Regeln für größtmögliche Sicherheit"
Da wäre es absurd, wenn ein Land, das eigentlich austreten möchte, noch mitbestimme. "Großbritannien hat bei der EU-Wahl eigentlich nichts verloren, aber wenn es nichts anders geht, um einen 'hard Brexit' zu verhindern, dann ist das leider so."
Er habe "absolut nie das Gefühl gehabt, dass Theresa May der EU schaden wolle, daher sollte man das ihr und auch Großbritannien nicht unterstellen", sagte Kurz. Wenn man sich heute auf eine längere Verlängerung einigen sollte, "dann sollte man natürlich Regelungen, Bedingungen finden, um uns und auch Großbritannien größtmögliche Sicherheit zu gewähren".
Wie lang die Verlängerung sein werde, werde man diskutieren. "Ich gehöre mit Emmanuel Macron einer Gruppe an, die für eine kürzere Verlängerung sind. Mal schauen wo wir landen werden." Jedenfalls sei es keine einfache Aufgabe, "die uns da heute bevorsteht."
Gute Stimmung zu Beginn des EU-Sondergipfels
Eher eine gute und fast gelöste Stimmung schien zumindest beim Zusammentreffen der 28 EU-Staats- und Regierungschefs beim Sondergipfel in Brüssel Mittwochabend zu herrschen. Die britische Premierministerin Theresa May und Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel traten im blitzblauen "Partnerlook" auf.
EU-Ratspräsident Donald Tusk zeigte sogar ein herzhaftes Lächeln, als ihm Merkel und May auf einem Tablet-Computer ein Bild zeigten. Beim Eintreffen der Länderchefs hatte die Stimmung noch etwas verhaltener gewirkt. May als eine der ersten, die im Ratsgebäude ankamen, sprach davon, dass sie nur eine sehr kurze Verlängerung der Austrittsfrist wolle und am liebsten vor den EU-Wahlen am 22. Mai aus der Europäischen Union ausscheiden würde.
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Da lachen sie sich einen Ast, die beiden volksverhöhnenden Politikerinnen, dazu noch der unerträgliche Tusk und der Ischias Patient!
Möchte wissen was auf dem Bild zu sehen war: Wahrscheinlich irgendwas in der Art:
https://www.google.de/search?q=Verarschtes+Volk&hl=de&source=lnms&tbm=isch&sa=X&ved=0ahUKEwjynoXvy8fhAhXxtYsKHVFeCo0Q_AUIDigB&biw=1920&bih=1057#imgrc=QNCyiIIR-h6LVM:
Ich gehen jetzt einmal davon aus, dass Sie den link zu diesem NPD-/AfD-Dreck einmal nicht vorsätzlich gelegt haben...
"deroberoesterreicher (253) 10.04.2019 22:37 Uhr
Die Politiker in der EU u. GB- zeigen eindrucksvoll auf, was das arbeitende steuerzahlende Volk eigentlich wert ist. Das souveräne Volk, kann abstimmen wie es will - das interessiert in der Politik niemanden mehr - wir machen nur mehr das,was den reichen Eliten u.Konzernen dient u da könnt ihr wählen u abstimmen was ihr wollt, so die Politiker in der gesamten EU."
Sie sprechen mir aus der Seele! Keine Ahnung mit wie vielen Leuten ich die letzten Woche gesprochen habe, diese Meinung vertreten nahezu alle, vom Arbeiter bis zum Doppelakademiker.
KEINER ist wählbar, schon gar keiner der österr. Kandidaten!
Warren Buffet hat gesagt dass es die EU kurz- bis mittelfristig zerreißt. Und der hat noch mit allen Prognosen Recht gehabt und
es wunderte mich auch nicht, so wie die über alles drüberfahren!
Es reicht. Mein Zettel bleibt weiß.
Die EU zerreißt es nicht, aber es besteht ein Änderungsbedarf an den Regeln. Die EU muss von innen heraus reformiert werden.
Daher sollten die Bürger so wählen, dass eine Änderung herbeigeführt wird. Dieses mal wird es noch nicht reichen. Aber dann soll sich der Wähler nicht beklagen, wenn er die falsche Partei wählt.
Wer, ihrer geschätzten Meinung nach wäre denn am geeignetsten, eine Änderung von innen heraus vorzunehmen?
Die Rechtsparteien in den EU-Staaten.
Nationalisten retten eine föderative Staatenunion! Überlegen Sie eigentlich was sie schreiben . Strache Le Pen Salvini Orban alled von putin finanzierte EU-Gegner.Wir haben doch 1955 die Russen nicht rausgeschmissen damit wir Sie jetzt wieder holen ?
Es gilt die Muslimische Invasion zu verhindern, nicht die russische! Ok - die russischen Muslime sollten wir ihnen vollzählig zurückschicken.
Ich meine diese hier, die sich als Herren fühlen und uns Vorschriften machen. aus Dagestan
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https://www.heute.at/oesterreich/niederoesterreich/story/Frau-badet-oben-ohne--Maenner-drohen-mit-Vergewaltigung-51748232
Gestern noch war für BK Kurz eine Beteiligung der Briten
an der eu Wahl vollkommen denkunmöglich . . . . .
und heute verkauft er und diesen Schmarrn als Kompromiss.
Kurz passt sich zunehmend der FPÖ an. Das ist normal bei jungen labilen Persönlichkeiten
Der Kurz war bis vor wenigen Tagen gegen eine Fristverlängerung für das Austrittsdatum.
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Unter dem Druck der anderen Politiker hat er seine Haltung "kurzfristig" geändert.
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Mir ist schon 3 Jahre lang klar, dass es eine schwierige Scheidung sein wird. Da wird bis zum Schluss um jeden kleinen Vorteil und jede Hürde gefeilscht.
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Ein wesentliches Hindernis für den Brexit ist die Grenze in Nordirland. Diese könnte doch den Festland-Europäern ziemlich egal sein.
Chaos haben wir sowieso schon! und zum Brexit - die Briten wollen raus und das sollen sie auch! Wozu die dauernde Verschiebung! Ich wundere mich schon lange, dass sich die EU Bonzen das gefallen lassen - ständig neue Verhandlungen. Die brauchen nur sagen "vertschüßt euch" (was sowieso das Beste wäre und nicht nur für die Briten!)
Jawohl, Basti, ich will auch europaweit das Chaos.
In Österreich funktioniert das doch auch so gut.
In Österreich funktioniert das doch auch so gut. halt nur in einer Reichshälfte, Führerin ohne Zutun abgesackt
Wo sind die Brexitbetreiber David Davis und Boris Johnson? Auf Grund ihrer Respektlosigkeit und Fäkalsprache gegen die EU müßten die Briten eigentlich einen Tritt in den Hintern bekommen, damit sie noch schneller die Union verlassen können. Sie haben versucht die EU auszubeuten wie ihre Kolonien. Jetzt blödeln sie herum in der Hoffnung, sie würden für den Ausstieg bezahlt. Hat aber nicht funktioniert und wird so hoffe ich auch nicht passieren.
"Sonst importieren wir das Chaos" - wäre auch schon wurst, in Österreich ist eh nur mehr Chaos.
Stimmt, danke an Feigmann, Merkel und CO
Sie haben ca 10jahre geschlafen heute regieren leute bei denen es nicht einmal zum taxler gereicht hat. Und Merkl regiert Südpolen und nicht Österreich.
Die Politiker in der EU u.GB- zeigen eindrucksvoll auf, was das arbeitende steuerzahlende Volk eigentlich wert ist. Das souveräne Volk, kann abstimmen wie es will - das interessiert in der Politik niemanden mehr - wir machen nur mehr das,was den reichen Eliten u.Konzernen dient u da könnt ihr wählen u abstimmen was ihr wollt, so die Politiker in der gesamten EU. Außerdem werden die KI., u.digitalisierten u. automatisierten Arbeits- u.Produktionsprozesse,das Volk bald überflüssig machen. Das arbeitende steuerzahlende Volk ist nun im 21.Jhd., nur mehr ein reiner Kosten/Nutzen- u. Belastungsfaktor für die reichen steuergeschonten Eliten u. ihren dienlichen Politikern geworden. Also was sollen diese Befragungen u.Abstimmungen eigentlich noch bewirken - die interessieren ohnehin niemanden mehr. Heute gibt es steuerbefreite automatisierte Arbeits-u.Produktionsprozesse, sowie digitalisierte Drohnenkriegsführungen,uvm. Die Menschen stören nur mehr,so die reichen Eliten u.ihre Politiker.
Konzerne schaffen auch billige Produkte durch Massenproduktion. Und zudem schaffen sie Arbeitsplätze und Wohlstand.
Das ist der Grund warum man sie halten will.
Wenn der Bürger den Konzern vernichten will, ist das ganz einfach, nicht mehr dort einzukaufen.
Wenn der Bürger ein Kostenfaktor wäre, dann kann auch kein Konzern bestehen, denn der Konzern braucht ja die Bürger als Käufer, sonst gibt's keinen Gewinn.
Kurz hat noch vor einer Woche erklärt, in der Causa Brexit hart bleiben zu wollen. Jetzt ist er im Liegen umgefallen, wie auch bei anderen Entscheidungen.
Aber die Meinung von Kurz und der Aussenministerin zählen nicht,
es entscheiden nur Frau Merkel und Macron. Die anderen EU-Staaten sind Beiwerk.
Beim Backstop bleibt die EU hart wie Eisen.
Niemand ist umgefallen, denn Verschieben gehört ja zur Politik dazu.
Kurz wird es halt mittlerweile egal sein, ob man verschiebt oder nicht, darum sagt er einfach ja dort, wo es eine Mehrheit gibt.
Das werden viele andere Staaten auch so machen.
So ist es wenn man die Lust auf den Brexit verliert, das wird vielen Briten nicht anders gehen.
Es ist wie im Krieg, wenn sich die Parteien ausgekämpft haben. In die Phase des Brexit sind wir derzeit.
Schauens er ist noch jung er braucht das Geld
Gebt den Briten doch endlich den Laufpass. Der Donald ist schon heiß das Kingdom unter seine Fittiche zu nehmen. Wird England bald der 51. Staat der USA?
Zuerst wird Israel der 51. Bundesstaat der Erde.
Christian090676 nee ganz bestimmt nicht, umgekehrt wird ein Schuh daraus.
Begonnen hats ja mit der Frechheit, das Austrittsschreiben nicht zurück gehalten zu haben. Das war die Zeit, die am Ende fehlte.
Obwohl die Frist erst dann zu laufen begann. Das Quirxt mit der Wahl hätten wir bei anständigem Verhalten nicht.
Der Kurz fällt doch bei allen Entscheidungen um. In Österreich und in der Europäischen Gemeinschaft
- Kurz hat kein Profiel.
- Kurz hat keine Überzeugungskraft
- Kurz hat keine gefestigte Meinung
- Kurz will nur Wähler gewinnen
Schaut so das Anforderungsprofiel derer aus, welche Österreich weiter bringen können?
Nein, sicher nicht!
Sollte dieser Beitrag hier gelöscht werden, schreibe ich extra noch zu den anderen Punkten den langläufigen Spruch:
- Kurz hat keine Eier in der Hose.
Aber geh.
Das ist doch einer deiner Schwarzen!
Wie kannst du nur?
Kurz zeigt auf was er von einer Volksentscheidung hält und die Journaille unterstützt ihn dabei.
Es ist einfach zum kotzen.
Hitler war auch Kanzler und ihm ist zum Schluss auch das Resthitrn herausgetropft.
Sehen sie Ähnlichkeiten?
Wie heuchlerisch kann man sein?
Kurz tut das was Schüssel vorgibt.
Und den finden sie doch ganz wunderbar.
"- Kurz will nur Wähler gewinnen"
Was sonst? Das ist der Sinn von Politik!
Das ganze Theater um den Brexit ist eine "Schmierenkomödie".
Hoffentlich kommt es bei der EU-Wahl zu massiven Änderungen der politischen Kräfte, das eine korrekte Vorgangsweise hinsichtlich des Austrittes der Briten möglich ist.
Dieser Eiertanz ist einfach beschämend für alle involvierten Politiker.
Einmal sagt er so, dann wieder anders.
Der Mann hechelt den anderen europäischen Politikern nach.
Traurig.
......ja beinahe hätte ich geglaubt das er besser ist als viele vor ihm, jetzt fliegt er bald aus der Bahn!!
Er sagt immer das Gleiche wie ich, ist also einer überflüssig / spaß
Wer es in 3 Jahren nicht schafft, wird es auch bis zum Verlängerungstag X nicht schaffen (wollen).
Ich bin inzwischen fest überzeugt, dass der Frust über diese Never-Ending-Story den Frust über die EU in den 27 verbleibenden Staaten nur noch steigern wird. Das hat wiederum möglicherweise negative Auswirkungen bei der anstehenden EU-Parlamentswahl.
Jetzt muss es endlich ein Ende geben und wenn es eines mit Schrecken ist...
Der Frust wird noch mehr steigen, wenn Sie die Rechnung dafür sehen! Denn ein Austritt Englands - ohne Deal - wird auch Österreichs Exporteure und Importeure treffen und wer bezahlt es letztlich? Der Bürger!
Auf Importe aus UK kommen dann Zoll, Steuer etc., was die Waren teurer macht.
Für die andere Seite gilt es ebenso. Dadurch werden österreichische Exporte teurer und werden wahrscheinlich sinken.
Was wiederum zu Arbeitslosen in Österreich führt!
Was geschieht mit Zoll und Steuern?
Die zahlt Puccini für uns alle!
Österreich kann das egal sein.
Wichtig ist es für die die deutsche Autoindustrie.
VW wünsche ich aber ohnehin alles schlechte.
Was glaubst, warum sich die Merkel wieder gar so wichtig macht?
"Großbritannien ist für Österreich der neuntwichtigste Exportpartner. Von Jänner bis Oktober 2018 lieferten österreichische Firmen Waren im Wert von rund 3,6 Milliarden Euro in das Land. Gefragt bei den Briten sind vor allem heimische Maschinen und Fahrzeuge, darauf fallen gut die Hälfte der Gesamtexporte. Für die Steiermark ist Großbritannien deshalb sogar der viertwichtigste Handelspartner."
Joo, so 3,6 Milliarden Euro ist ja nixx für den Industriegiganten Österreich, in 10 Monaten.
Und Importe sind auch "nur" 2,4 Milliarden Euro, in 10 Monaten.
Dann rechnen Sie doch mal Steuern, Einfuhrumsatzsteuer und zusätzliche Kosten für längeren Transport und den ganzen Papierkram dazu. Ist doch nixx …...^^
Was soll eine Verschiebung noch bringen…...
Viele kritisieren, dass UK 3 Jahre nichts getan hätten, um den Austritt geordnet durchzuführen. Was ja stimmt. Meiner Meinung nach kann man dasselbe aber auch über die EU-Kommission sagen!
Wieso wollte die EU aus dem Kommonwealth austreten ?
Die EU hat ihre Hausaufgabe gemacht nur jetzt sind die Leute wie Kurz wieder zu feige um Fakten zu schaffen. Vor allem wenn immer so großkotzig tut als ob irgendwen in der EU die Meinung eines 8,5 - Mio. Kanzlerchens mit Rechtem Schmutzrand interessiert.