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Shutdown: Trump blitzt mit Kompromissvorschlag ab

21. Jänner 2019, 00:04 Uhr
Shutdown: Trump blitzt mit Kompromissvorschlag ab
US-Präsident Donald Trump Bild: APA

WASHINGTON. Der US-Präsident wollte die Mauer-Finanzierung mit temporärem Schutz für Einwanderer erkaufen.

Mehr als vier Wochen nach Beginn des teilweisen Regierungs-Stillstands ("Shutdown") in den USA hat auch ein neues Angebot von Präsident Donald Trump an die Demokraten keinen Durchbruch im Budgetstreit gebracht. In einer Ansprache im Weißen Haus am Samstag bot Trump an, bestimmte Gruppen von Migranten in den USA drei Jahre lang vor Abschiebung zu schützen.

Im Gegenzug beharrte er aber auf seiner Forderung nach 5,7 Milliarden Dollar für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko, deren Finanzierung die Demokraten beharrlich verweigern. Der US-Präsident blitzte mit seinem neuen Vorstoß jedoch ab.

Die Vorsitzende im Repräsentantenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, lehnte die von US-Medien bereits im Voraus vermeldeten Vorschläge noch vor Trumps im Fernsehen übertragener Ansprache klar ab: Sie sprach von einem "Rohrkrepierer".

Der "Shutdown" legt seit kurz vor Weihnachten Teile der US-Regierung still. Trump weigert sich, ein Budgetgesetz zu unterzeichnen, das keine Mittel für seine Mauer enthält. Die Demokraten fordern von Trump, erst die Regierung wieder zu öffnen und danach über Grenzsicherung zu debattieren.

Neuer Vorstoß der Demokraten

Pelosi kündigte an, mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus würden die Demokraten in der kommenden Woche Gesetzesentwürfe verabschieden, die den "Shutdown" beenden würden.

Die "New York Times" berichtete, die Demokraten hätten darin mehr als eine Milliarde Dollar zusätzliche Mittel verankert – und zwar für Infrastruktur an Grenzübergängen und für 75 neue Richter, die über Asylfälle entscheiden. Geld für Trumps Mauer ist demnach aber nicht enthalten.

Die Entwürfe haben damit kaum Chancen auf Erfolg, zumal Trumps Republikaner im Senat eine Mehrheit haben. Trump kündigte seinerseits an, die Republikaner würden seine Vorschläge in den Senat einbringen, diese dürften dann wiederum die Demokraten im Repräsentantenhaus blockieren. Einem Budgetgesetz müssen beide Kammern zustimmen, und Trump muss es dann unterzeichnen.

Wegen des Budgetstreits sind mehrere Ministerien und zahlreiche Behörden seit mehr als vier Wochen nicht mehr finanziert. 800.000 Bundesangestellte sind entweder im Zwangsurlaub oder müssen ohne Gehalt arbeiten. Gestern war der 30. Tag des längsten "Shutdowns" der US-Geschichte.

Persönliche Auseinandersetzung

Zuletzt war der Streit zur persönlichen Auseinandersetzung zwischen Trump und Pelosi ausgeartet. Pelosi legte Trump nahe, wegen des teilweisen Regierungsstillstandes seine für den 29. Jänner geplante Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress zu verschieben oder nur eine schriftliche Erklärung dazu abzugeben.

Daraufhin strich Trump eine Auslandsreise Pelosis und anderer Demokraten, indem er die Nutzung einer Militärmaschine nicht genehmigte.

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2  Kommentare
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Grufti2016 (433 Kommentare)
am 21.01.2019 13:01

Da sieht man wie ein President eben Lügt die Mauer sollte doch Mexiko bezahlen? Man merkt die Dummen wachen halt noch immer nicht auf. Sie feiern ihre Helden und diese nehmen ihnen dann sogar noch die Existenz weg und keiner will es wahr haben. Aber ich glaube dort hat Baby Trump die Richtigen erwischt. Die Beamten werden wütend und wenn sie Klug sind werden sie ihn bürokratisch ausbremsen bis der Dümmste Superdau es in seinem Geldbörserl spürt und dann byby Baby grinsen

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NeuPaschinger (1.023 Kommentare)
am 21.01.2019 07:26

weil das kein Kompromissvorschlag war
.
er will weiter Milliarden und als Angebot kurzen temporären Schutz für Einwandererkinder vor Abschiebung die durch Obama sowieso nicht abgeschoben werden, die Trumpschen Versuche die Kinder abzuschieben ist von den Gerichten blockiert worden, also kein wirkliches Angebot
.
konkret geht es beim sogenannten DACA - Programm (was Trump beenden wollte und jetzt er 3 Jahre scheinbaren Schutz verspricht) darum das Kinder bzw Babys die von ihren Eltern illegal in die USA gebracht wurden, komplett in der USA aufgewachsen sind samt Schulbildung, die nichts anderes kennen gesichert bleiben dürfen,
3 Jahre sind ein Witz, das einzige was ein echtes Angebot wäre wäre dauerhaft mit der Möglichkeit offizieller Staatsbürger zu werden

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