Putin setzt INF-Vertrag ebenfalls aus: Grünes Licht für neue Raketen
WASHINGTON/MOSKAU. Im Streit über die Aufkündigung des wichtigen atomaren INF-Abrüstungsvertrages werfen sich Russland und die USA Vertragsbruch vor und setzen beidseitig das Abkommen aus.
"Die USA können nicht länger an den Vertrag gebunden sein, während ihn Russland offen bricht", erklärte US-Außenminister Mike Pompeo am Samstag. Der russische Präsident Wladimir Putin kündigte daraufhin ebenfalls an, sich nicht mehr an den historischen Vertrag gebunden zu fühlen. "Die amerikanischen Partner haben die Aussetzung ihrer Teilnahme an dem Vertrag erklärt, und wir setzen ihn ebenfalls aus", sagte er.
Die USA verletzten aus Moskauer Sicht den Vertrag seit 1999. Zudem verstoße Washington mit dem Einsatz von Raketenabwehrsystemen in Europa gegen das Abkommen.
Der Vertrag aus dem Jahr 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion untersagt den Bau und Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. Die Abkürzung INF steht für "Intermediate Range Nuclear Forces", auf Deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme.
Die USA teilten nach ihrer Ankündigung vom Freitag mit, sie hätten Moskau am Samstag offiziell von der Kündigung in Kenntnis gesetzt. Die Nachricht sei auch an weitere Länder gegangen, die als Rechtsnachfolger früherer Sowjetrepubliken infrage kommen. Das Außenministerium in Moskau bestätigte den Erhalt der Note. Die Amerikaner und die NATO werfen den Russen seit Langem vor, mit ihren Raketen vom Typ 9M729 (NATO-Code: SSC-8) gegen den Vertrag zu verstoßen - was diese bestreiten.
Keine weiteren Verhandlungen
Putin sagte bei einem Treffen mit Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Samstag, weitere Verhandlungen mit den USA werde Russland zu dem Thema vorerst nicht suchen. Grundsätzlich sei Moskau zwar offen für den Dialog, dieser müsse aber von den USA angestoßen werden, sagte Putin. "Die Verantwortung für das Ende des Vertrages liegt zur Gänze bei den USA", teilte das Moskauer Außenamt mit. "Falls Washington sein destruktives Vorgehen überdenkt, sind wir offen, über dieses Thema zu reden."
Putin kündigte an, dass Russland nun auch an neuen, landgestützten Hyperschall-Mittelstreckenraketen arbeiten werde. Moskau werde aber nur dann Mittelstreckenraketen aufstellen, wenn Washington dies tue. Die russische Regierung sicherte die Finanzierung der Pläne zu.
US-Präsident Donald Trump hatte tags zuvor erklärt, er könne sich Gespräche über einen neuen Vertrag vorstellen. Dann müsse aber auch China mit an den Tisch. Bis der INF-Vertrag endgültig ausläuft, bleiben aber - zumindest theoretisch - noch sechs Monate Zeit für eine Beilegung des Streits.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dazu aufgerufen, diese Zeit zu nutzen, um doch noch eine Wende herbeizuführen. Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte in einem Interview der "Bild am Sonntag", Washington und Moskau müssten nun dringend über Obergrenzen bei strategischen Nuklearwaffen verhandeln. "Ansonsten droht ein Dominoeffekt."
Außenpolitiker von CDU und SPD sorgten mit einem neuen Vorschlag an Russland und die USA für Aufsehen. Roderich Kiesewetter, der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss, und der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, forderten Moskau auf, seine neuen Marschflugkörper so weit in den Osten des Riesenreichs zu verlegen, dass sie Europa nicht mehr erreichen können, wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) berichtete. Im Gegenzug sollten US-Abschussanlagen in Europa für russische Kontrollen geöffnet werden.
China für Dialog
Die chinesische Führung forderte die USA und Russland dazu auf, ihren Streit zu überwinden. "Die chinesischen Seite lehnt den US-Rückzug ab und drängt die Vereinigten Staaten und Russland, ihre Differenzen durch einen konstruktiven Dialog beizulegen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang, in Peking. In Russland wurde die Entscheidung Putins sehr positiv aufgenommen. Der russische Außenpolitiker Leonid Sluzki lobte sie als richtig und "gesund". Die USA hätten Russland keine andere Option gelassen, als so zu reagieren, sagte der Vorsitzende des Außenausschusses in der russischen Duma. "Niemand wird sagen können, dass Russland dieses Wettrüsten provoziert hat." Putins Entscheidung entspreche Russlands Interessen, sagte der Außenpolitiker Konstantin Kossatschow.
In vielen Teilen der Welt löste die Ankündigung aus Washington Sorge vor einem neuen atomaren Wettrüsten aus. Die NATO hat nach den Worten von Generalsekretär Jens Stoltenberg keine Absicht, neue Atomwaffen bodengestützter Art in Europa zu stationieren. "Wir müssen aber klarmachen, dass wir eine glaubwürdige Abschreckung und Verteidigung haben - in einer Welt auch ohne INF-Vertrag", sagte Stoltenberg am Freitagabend im ZDF-"heute journal".
Welche Reichweite hat der Lenkflugkörper SSC-8 wirklich?
Nach russischen Angaben 490 km, westliche Nachrichtendienste schätzen die RW auf 2.500 km.
Der Lenkflugkörper ist eine Kombination eines Marschflugkörpers mit einer ballistischer Kurzstreckenrakete.
Diese neuartige Technologie kennt der Westen nicht und ist darüber verärgert.
Der Beste Praesident Ohne dem VAN DER in seinem Namen, Hurra Putin danke fuer Deine Klugheit und Deine Liebe zu Deinem Land
Oh diese Boesen Russen.Gut das es die Eu Ami Nato Guttis gibt,
Hoffe Putin fuellt allen diesen Hirn Surms kraeftigst die Muffe an,und zeigt wieder mal welch guter Praesident er fuer SEIN Volk ist.Kein Van der Bello der die Oesis nur Verar....Hurra Putin.Ersteht fuer Frieden auf dieser Welt,
Russland und ebenso die Cinesen (1.395.380.000 Einwohner!) sind der Widerpart zu dem schändlichen Treiben der Ami´s, sie sind militärisch ebenso stark wie die USA, vielleicht noch um ein Quentchen stärker?!
Die Ami´s haben haben das Kriegshetzen gelernt, sie haben den Krieg im Nahen Osten ausglöst, sie werden es wieder und wieder versuchen die feindlichen Parteien aufeinander zu hetzen und Geld + Kriegsmaterial liefern!
Dazu muss man auch Deutschland genauer ansehen, sie liefern nach wie vor Waffen in kriegsführende Länder und 2016 wurden aus Deutschland Kriegswaffen im Wert von rund 2,5 Milliarden Euro exportiert, rund eine Milliarde mehr als 2015 (1,56 Milliarden Euro). Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf den Rüstungsexportbericht, der am Mittwoch dem Kabinett vorgelegt wird.
Die EU, vorallem die Merkel (welcome refugees!) und Junker sehen dem Treiben einfach nur zu und erfreuen sich an den "Reibach" den der "Exportweltmeister" mit diesen Lieferungen macht!
Ich bin ja so beruhigt, dass die Amis und Russen bestimmen wo sie in ach so starken Europa ihre Raketen positionieren.
Was sagt da der Herr Juncker und Co: genau gar nichts.
Willkommen in tollen und sooooooooo starken Europa.
Und das Schlachtfeld heißt Europa ...
Schade, dass es keine "Waffen" gibt, um die Gehirne der Menschen von Gedanken der Macht- und Kriegsbesessenheit zu befreien ...
"Kleine" gewaltbereite Menschen werden psychiatrisiert oder inhaftiert, die "Großen" bekommen die ganze Welt zum Schlachten.
IRRE.
Der INF-Vertrag zwischen Russland und den USA stammt noch aus dem Kalten Krieg. Die Zeiten haben sich in der Zwischenzeit stark verändert. Europa ist eine Einheit geworden. China ist als ernst zu nehmender Kriegsgegner dazu gekommen. Nord- und Südkorea versuchen sich zu einigen.
Es ist aber sicher kein Geheimnis, dass Russland in der Vergangenheit, die Kosten für die Rüstung stark in die Höhe geschraubt hat und dabei auf die verarmte Bevölkerung völlig vergessen hat. Steht doch Russland nun alleine da mit ihrer Rüstungsindustrie. Die beiderseitige Kündigung des INF-Vertrages wird aber mit Sicherheit die Militärausgaben beider Länder gewaltig in die Höhe schrauben.
Vielleicht sollte auch bei der Europawahl bei der Wahlentscheidung nicht die Freundschaft zu Russland im Vordergrund stehen, sondern eine eigenständige europäische Verteidigungspolitik unter Berücksichtigung der neutralen Staaten, welche sicher auch ihr Land verteidigen müssen und zu sanitären Hilfeleistung benötigt werden.
Europa ist eine Einheit geworden??? Wo denn? D ist seit 8. Mai 1945 nicht wirklich souverän, lt. Schäuble-Interview auf YT im Originalton! EU-Wahl undemokratisch. Warum? D hat 96 Abgeordnete bei 82 Mio Einwohner und z.B. Malta 6 bei 430.000. Jeder kann es nachrechnen, dass eine D-Stimme nur 1/12 einer maltesichen entspricht. Bitte jeweilige Quotienten bilden und den kleineren von Malta auf 1 normieren.
hat min. 100.000 Amis (davon 30.000 bis 60und 20.000 Briten. Souveränität sieht anders aus.
Als ob die Staatsgröße ein Verdienst wäre
Putin hat jetzt den Trump dort, wo er ihn haben wollte.
Aber wozu denn, die haben eh zigtausend Panzer. Und Flugzeuge, mit denen sie die Panzer überallhin transportieren können
Willkommen in der Märchenstunde! Putin hilft durch Interneteinfluss seinen Freund Trump in das Präsidentenamt der USA und nach "Außen" wird Feindschaft symbolisiert, dabei ist China an keine Verträge gebunden und dadurch kündigt Trump und Putin nun diese Abkommen, um auch in dieser Freiheit der Aufrüstung, wie China zu sein! Als nächstes kommt die Einteilung der Grundgrenzen auf dem Mond und wir müssen uns überhaupt keine Sorgen machen, diese Spielchen sind das Brot der machthungrigen Menschen und diese benötigen die Bedrohung, aber es fehlt ihnen der Mut, denn nur sie selber verlieren dann ein wunderschönes Leben, meines steht für diese Luxus - Menschenklasse gar nicht zur Debatte!