Putin droht den USA mit Superrakete

Die Zeit dränge, und es gebe kein Zurück, verkündete der Präsident. "Wer es vorzieht, wie gewohnt zu arbeiten, ohne sich anzustrengen, wer Initiative oder Verantwortung scheut, der geht besser sofort." Die Russen, zumindest ihre Beamten, sollen die Ärmel hochkrempeln. Das war eine der Botschaften Wladimir Putins bei seiner gestrigen Ansprache an beide Kammern des Parlaments, mit anderen Worten an die Nation.

Es gelte, schwierige Aufgaben zu lösen, die Welt ändere sich mit rasender Geschwindigkeit. Um global konkurrieren zu können, müsse Russland eine neue hochtechnologische, digitale Wirklichkeit schaffen. Dafür gelte es, Wohlstand, Gesundheit und Bildung der Russen auf ein neues Niveau zu heben. "Wir dürfen nicht den Fehler vergangener Jahrzehnte machen und darauf warten, dass der Kommunismus kommt."

Putin versprach den Bürgern reihenweise Vergünstigungen: Familien mit drei und mehr Kindern einen staatlichen Zuschuss von umgerechnet 6000 Euro zur Tilgung von Bankschulden, Russen ohne Einkommen das Einfrieren ihrer Kreditrückzahlungen, jungen Eltern jährlich 90.000 Kinderkrippenplätze, jedem Lehrer, der bereit ist, aufs Land zu ziehen, ein Handgeld von umgerechnet 13.400 Euro. Armen Russen "Sozialverträge", die ihnen Finanzhilfe und Umschuldung sichern. 1500 neue medizinische Ambulatorien für die russischen Dörfer. Oder umgerechnet 13,4 Milliarden Euro zur Krebsbekämpfung.

Verspäteter Weihnachtsmann

"Putin trat als verspäteter Weihnachtsmann auf", spottet der Sozialnetz-Kanal SerpomPo. "Um seine Umfragewerte zu verbessern, die seit der räuberischen Rentenreform und den Steuererhöhungen des vergangenen Jahres fallen."

Wiederholt relativierte der Präsident die eigenen Forderungen durch Verweise auf schon Erreichtes. Binnen zwei Jahren hätten die Behörden den Missstand zu beseitigen, dass 200.000 Kinder Schulen ohne fließendes Wasser besuchen müssen. Das wiederum seien nur noch 1,5 Prozent aller Schulkinder, aber wo bleibe die Gerechtigkeit? Tatsächlich klagen viele Beobachter, die Realität sei gerade auf dem Land viel weniger schmeichelhaft als in den staatlichen Statistiken. "Der Alltag der Bürger ist zur Imitation geworden", klagt die Zeitung Moskowski Komsomoljez.

"Wie jedes Jahr soll die Rede die Bevölkerung beruhigen", sagt der Petersburger Wirtschaftswissenschaftler Dmitri Trawin den OÖN. "Veränderungen erwarte ich nicht. In den 20 Jahren unter Putin wurden ernsthafte Veränderungen nie angegangen." Trawin glaubt nicht, dass Russland die drei Prozent jährliches Wirtschaftswachstum erreichen wird, die Putin fordert – auch nicht, dass es sich zur Hightech-Ökonomie aufschwingt. "Wir produzieren Rohstoffe und Lebensmittel, alles, was mit Hochtechnologie zu tun hat, importieren wir."

Aber auch wenn Putin im Gegensatz zum Vorjahr auf Trickfilme mit russischen Wunderwaffen verzichtete, kündigte er wieder eine Superrakete an, die seegestützte "Zirkon" mit neunfacher Schallgeschwindigkeit. "Damit sind alle Anti-Raketensysteme der Welt mit einem Mal nutzlos geworden", applaudiert der TV-Sender Zargrad.

Waffentechnisch Weltspitze

Waffentechnisch ist Russland laut Putin längst Weltspitze. Er rühmte gestern den "hochtechnologischen Durchbruch" der Rüstungsindustrie. "So ist etwa der Bau der strategischen Hyperschallrakete Avantgard in seiner Bedeutung vergleichbar mit dem Start des ersten Weltraum-Satelliten." Jene 19 Millionen Russen, die auch nach Putins Worten unter der Armutsgrenze existieren, können sich trösten, dass sie in ähnlich heroischen Zeiten leben wie ihre sowjetischen Vorfahren.