Wieder kein Durchbruch in der Brexit-Krise

Die britische Premierministerin Theresa May sprach nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwochabend in Brüssel dennoch von "Fortschritten".

In ihrer Heimat hatte May zuvor weiter Rückhalt in den eigenen Reihen verloren. Drei Abgeordnete der Tories traten aus Protest aus ihrer konservativen Regierungspartei aus und schlossen sich einer neuen unabhängigen Fraktion von Brexit-Gegnern an.

"Wir haben Fortschritte gemacht"

May und Juncker sprachen bei ihrem Treffen in erster Linie über die im Austrittsvertrag festgeschriebene Auffanglösung für die britische Provinz Nordirland. Dabei sei es darum gegangen, mit welchen Garantien die zeitliche Beschränkung des sogenannten Backstop betont werden könnte, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. May sagte, sie habe um "rechtlich bindende Änderungen" gebeten. "Wir haben Fortschritte gemacht."

Zuvor hatte der britische Außenminister Jeremy Hunt Deutschland bei einem Besuch in Berlin um Entgegenkommen gebeten. Ein harter Brexit am 29. März ohne Abkommen könne nur vermieden werden, wenn es gemeinsam mit der EU eine Lösung beim der umstrittenen Nordirland-Frage gebe, sagte er. Eine Verschiebung des Brexit-Datums lehnte der britische Außenminister ab.

Der Backstop soll eine "harte Grenze" mit Kontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland und ein Wiederaufflammen des blutigen Nordirland-Konflikts verhindern. Brexit-Befürworter befürchten jedoch, dass Großbritannien dann dauerhaft an die EU gebunden bliebe und keine eigenen Handelsabkommen abschließen könnte.

Das britische Unterhaus hatte das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen Mitte Januar klar abgelehnt und rechtlich bindende Nachbesserungen am Vertrag gefordert. Dies lehnt die EU ab. Ohne Einigung droht Ende März ein "harter Brexit" ohne Abkommen mit weitreichenden Folgen für Bürger und Wirtschaft.

Politisch geschwächt nach Brüssel

Schon vor ihrer Reise nach Brüssel hatte May in London einen weiteren Rückschlag erlitten. Drei EU-freundliche Abgeordnete traten aus ihrer Konservativen Partei aus und schlossen sich einer neuen "Unabhängigen Gruppe" im Unterhaus an. Vor einer möglichen neuen Abstimmungsrunde des Parlaments nächste Woche wird die Ausgangslage damit noch unübersichtlicher.

Nächste Woche soll May dem Unterhaus Bericht erstatten. Dann könnte eine neue Abstimmungsrunde folgen. Die Ausgangslage wird mit dem Fraktionsaustritt der drei Tory-Abgeordneten Heidi Allen, Sarah Wollaston und Anna Soubry allerdings noch unübersichtlicher.

"Westminster ist zerbrochen" 

Die drei Frauen gingen mit scharfer Kritik an den erzkonservativen Brexit-Befürwortern in der Konservativen Partei und tun sich nun mit acht ehemaligen Labour-Abgeordneten zusammen, die ihrerseits die Oppositionspartei aus Protest verlassen hatten. Mays ohnehin knappe und wacklige Regierungsmehrheit schwindet damit weiter.

Der Fraktionschef der Schottischen Nationalpartei SNP, Ian Blackford, interpretierte die Lage düster und erklärte: "Westminster ist zerbrochen. Wir sind in einer konstitutionellen Krise, am Rande einer Brexit-Katastrophe - und doch ist dieser Ort im Krieg mit sich selbst. Die Tories und die Labour Party implodieren."

May selbst äußerte sich in London zwar "betrübt über diese Entscheidung" ihrer drei Parteikolleginnen, gab sich aber unerschütterlich. Mit Blick auf den Brexit sagte sie: "Wir machen das Richtige für unser Land." Mit dieser Haltung versucht sie auch weiter, die EU doch noch zu Änderungen des Austrittsabkommens zu bewegen - obwohl Brüssel das öffentlich kategorisch ausschließt.

Irland-Klausel besonders umstritten

Besonders umstritten ist die Irland-Klausel des Austrittsvertrags, der sogenannte Backstop. Das ist eine von der EU geforderte Garantie, dass die EU-Außengrenze zwischen dem Mitgliedsland Irland und dem britischen Nordirland offen bleibt. Wenn keine andere Lösung gefunden wird, soll ganz Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleiben. Für Nordirland sollen zudem einige Regeln des Binnenmarkts gelten. Brexit-Befürworter befürchten, das binde Großbritannien auf Dauer zu eng an die EU und halte Nordirland in einem Sonderstatus.

Kommt der Vertrag nicht zustande, würden die vereinbarte Übergangsfrist bis Ende 2020 und die Eckpunkte für eine enge Handels- und Sicherheitspartnerschaft entfallen. Die Wirtschaft befürchtet für diesen Fall Verwerfungen. Beide Seiten wollen das unbedingt vermeiden. Die EU-Kommission bekräftigte aber am Mittwoch, die EU sei inzwischen gut gewappnet für alle denkbaren Szenarien.

Der britische Außenminister Jeremy Hunt kam nach Berlin und rief die EU-Staaten auf, die künftige Zusammenarbeit nicht mit einem ungeordneten Brexit zu riskieren. "Jetzt schlägt die Stunde einer großzügigen und weitsichtigen Führung", sagte Hunt. Deutschland und Großbritannien müssten Seite an Seite bleiben, auch bei der Vorbeugung vor Terror. "Wir sind entschlossen, die besten Freunde zu bleiben", sagte Hunt.