Netanyahu gewann Parlamentswahl in Israel
JERUSALEM. Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat einem Medienbericht zufolge die Parlamentswahl gewonnen.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat nach der Parlamentswahl gute Aussichten auf eine fünfte Amtszeit. Seine rechtsgerichtete Likud-Partei erzielte laut Hochrechnungen nach Auszählung fast aller Stimmen zwar ähnlich viele Sitze wie die Liste Blau-Weiß seines Herausforderers Benny Gantz. Zusammen mit anderen rechten Parteien käme Likud aber auf eine Mehrheit von rund 65 der 120 Sitze.
Hochrechnungen sahen Netanyahus Partei am Mittwochmorgen nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen bei rund 35 Parlamentsmandaten. Die Liste Blau-Weiß kommt auf eine vergleichbare Zahl. Umfragen hatten schon vor der Wahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesagt. Das offizielle Wahlergebnis wird im Verlauf des Mittwoch erwartet.
Am Wahlabend hatten sich sowohl Netanyahu als auch Gantz zum Wahlsieger erklärt. Der von seiner Likud-Partei angeführte Block habe einen "klaren Sieg" errungen", sagte Netanyahu. In seiner Siegesrede sprach der 69-jährige Netanyahu von einem "unvorstellbaren Erfolg".
Video: ORF-Korrespondent Roland Adrowitzer erklärt, warum Netanyahu der längst dienende Premierminister Israels werden soll
Der oppositionelle Ex-Militärchef Gantz (59) sprach zuvor von "einem historischen Tag für Israel". Die größte Partei müsse den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen, sagte er. Prognosen hatten sein Bündnis nach Schließung der Wahllokale noch vorn gesehen. "Wir danken Netanyahu für seine Dienste", sagte Gantz, als ob die Wahl schon entschieden sei.
Die Wahl war in vielerlei Hinsicht eine Art Referendum über den seit insgesamt 13 Jahren regierenden und oft als "King Bibi" bezeichneten Netanyahu. Der 69-Jährige hatte sich im Wahlkampf als erfahrener Politiker präsentiert, der allein in der Lage sei, Israels Sicherheit zu garantieren. Am Samstag hatte Netanyahu für den Fall eines Wahlsiegs die Annexion jüdischer Siedlungsgebiete im Westjordanland angekündigt. Netanyahu war aber durch Korruptionsvorwürfe unter Druck geraten.
Gantz versprach "null Toleranz" gegenüber Korruption
Der liberalere Politikneuling Gantz setzte im Wahlkampf auf den Wechselwillen nach insgesamt 13 Jahren Netanyahu. Der 59-jährige prangerte im Wahlkampf die Bestechungsskandale des Amtsinhabers an und versprach für den Fall seines Wahlsiegs "null Toleranz" gegenüber Korruption. Netanyahus Annexionspläne bezeichnete Gantz als "unverantwortliches" Werben um Stimmen. Er selbst befürworte ein "global unterstütztes Friedensabkommen".
Die anderen Parteien erzielten lediglich Mandate im einstelligen Bereich. Die strengreligiösen Parteien Shas und Vereinigtes Tora-Judentum kamen jeweils auf acht Mandate.
Die Arbeiterpartei erhielt nur sechs Sitze, genau wie die arabische Partei Hadash-Taal. Die Partei Die Neue Rechte von Erziehungsminister Naftali Bennett und Justizministerin Ayelet Shaked verpasste vermutlich den Einzug in das Parlament. Die ultrarechte Israel Beitenu von Avigdor Lieberman und die Union rechter Parteien erhalten jeweils fünf Mandate.
Kulanu von Finanzminister Moshe Kachlon erhält vier Mandate, ebenso wie die linke Meretz-Partei und die arabische Partei Balad-Vereinigte Arabische Liste.
Wahlen ursprünglich erst im November
Netanjahu führte zuletzt eine Regierungskoalition mit den rechten und strengreligiösen Parteien an. Die Wahlen waren wegen einer Regierungskrise vorgezogen worden. Ursprünglich waren sie erst für November angesetzt gewesen.
Präsident Reuven Rivlin wird nach der Wahl den Kandidaten mit den größten Chancen mit der Bildung einer Regierungskoalition beauftragen. Das neue Parlament soll am 23. April vereidigt werden. Mit einer neuen Regierung wird bis Anfang Juni gerechnet.
Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Saeb Erekat, kritisierte das Wahlergebnis. "Israelis haben dafür gestimmt, den Status Quo zu erhalten, was die Besatzung von Palästina angeht", schrieb Erekat auf Twitter. "Prognosen zeigen, dass nur 18 Mitglieder des Parlaments mit 120 Sitzen zwei Staaten in den Grenzen von 1967 unterstützen."
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Liebe OÖN, was hat den nicht gepasst? Einen Staat, in dem deklarierte Ultrarechte in der Regierung sitzen, als faschistischen Staat zu bezeichnen, oder einen Staat, in dem religiöse Gesetze vor staatlichen
Gesetzen Gültigkeit haben, mit Saudi-Arabien oder anderen radikal-islamischen Staaten zu vergleichen? Bitte um Aufklärung!
das ganze gebiet hat den palistinänsern gehört.bis die Israelis es für sich eingenommen hat.die anderen wurden einfach verjagt.den palistinänsern erging es ähnlich wie den Indianern in Amerika.
Aller Voraussicht nach wird Netanyahu wieder Premierminister Israels werden. Die Israelis / Juden können aufatmen, es wird keine gefährlichen Experimente geben, ihr Staat sollte unter "Bibis" Führung sicher sein. Als mächtigsten Verbündeten hat er US Präsident Trump. Und die Palästinenser Frage? Ein P. Staat scheint unrealistisch zu sein. Die P. sollen in den Gebieten, wo sie die überwiegende Bevölkerung stellen, weitgehende Autonomierechte und viel Geld für Auf- und- Ausbau von USA erhalten. Mitzahlen sollen auch die reichen Araberstaaten und Russland. Eine gemischte Kommission (ohne Israelis)überwacht die Geldmittelverwendung. Israel gibt eine Garantieerklärung für genügend Wasser, Strom, Infrastruktur für die P. Gebiete ab.
Was immer geschah, die Zeit / Entwicklung seit 1967 kann nicht mehr zurück gedreht werden.
Die EU darf zuschauen. Die nimmt dort keiner ernst.
> Netanyahu gewann Parlamentswahl in Israel
Nein, gewann er nicht. Der gewann die Regierungswahl
Aber das Posting ist ja Medienschelte
Israel wurde als Staat der Juden gegründet und Bibi ist ein Garant dafür, daß es auch weiter so bleibt! Es darf wohl einen westlichen Staat neben Japan auf der Welt geben der ausschließlich für die eigene Bevölkerung da ist und nicht einen Tummelplatz aller "Interessierten "dieser Erde darstellt! Hoch lebe Israel!
hoch lebe Palästina.nur mit dem frieden ist vorbei,solange kein vernünftiger premier Israel leitet.
> Israel wurde als Staat der Juden gegründet ...
Das würde ich den Juden von Herzen gönnen, wenn das Staatsgebiet nicht vorher, genauer zwischendurch, anderweitig besiedelt gewesen wäre.
Gott sei Dank habe ich dort überhaupt nichts zu Sagen und deswegen ist mein Gönnen egal und meine Bedenken sind es ebenso.