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May sucht händeringend nach Unterstützung für Brexit-Deal

Von nachrichten.at/apa, 17. März 2019, 05:12 Uhr
Theresa May Bild: (AFP)

LONDON/BRÜSSEL. Wenige Tage vor der geplanten dritten Abstimmung über den Brexit-Deal mit der EU versucht die britische Regierung mit Hochdruck die Widerstände in den eigenen Reihen zu überwinden.

Vor allem die Unterstützung der nordirisch-protestantischen DUP gilt als Schlüssel für einen Abstimmungserfolg für Premierministerin Theresa May.

Die DUP weigert sich bisher, das von May mit Brüssel ausgehandelte Vertragspaket zu unterstützen. Berichten, wonach nun mit Geld für die wirtschaftlich abgehängte Region nachgeholfen werden könnte, widersprach DUP-Fraktionschef Nigel Dodds jedoch am Samstag. Bei den Gesprächen mit der Regierung gehe es darum, dass Nordirland nicht von Großbritannien getrennt werde, so Dodds.

Es wird in jedem Fall knapp

Sollte die DUP ihre Haltung ändern, könnten viele Gegner aus Mays Konservativer Partei einknicken, sind sich Beobachter sicher. Trotzdem müsste die Regierungschefin wohl zusätzlich zwischen 20 und 30 Abgeordnete der oppositionellen Labour Party auf ihre Seite ziehen. Als unmöglich gilt das nicht, doch es dürfte allenfalls sehr knapp für eine Mehrheit reichen.

Mays Minderheitsregierung hängt von der Unterstützung der zehn DUP-Abgeordneten im Parlament ab. Die lehnten den Brexit-Vertrag jedoch bisher wegen der darin festgeschriebenen Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland ab. Notwendig ist die sogenannte Backstop-Regelung, weil London aus der Zollunion austreten will. Dadurch würden Grenzkontrollen notwendig, die den Frieden in der ehemaligen Bürgerkriegsregion gefährden könnten, so die Befürchtung.

Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien so lange Teil einer Zollunion mit der EU bleibt, bis das Problem anderweitig gelöst ist. Für Nordirland sollen zudem teilweise Regeln des Europäischen Binnenmarkts gelten. Doch die DUP will keinerlei Sonderbehandlung ihrer Region akzeptieren. Die Brexit-Hardliner in Mays Konservativer Partei fürchten, dass Großbritannien dauerhaft im Backstop gebunden bleiben könnte. Eine eigenständige Handelspolitik wäre so unmöglich.

Abstimmung am Dienstag?

May ist mit dem Deal im Parlament bereits zwei Mal ist gescheitert. Auch einen Austritt ohne Abkommen lehnte das Unterhaus in der vergangenen Woche ab. Stattdessen votierten die Abgeordneten dafür, den Austritt noch einmal zu verschieben. Für wie lange, will May davon abhängig machen, ob das Abkommen nächste Woche angenommen wird. Eigentlich sollte Großbritannien am 29. März aus der EU ausscheiden.

Als wahrscheinlichster Tag für die Abstimmung gilt Dienstag. Sollte das Abkommen durchgehen, will May beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel eine Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende Juni beantragen. Fällt er durch, dürfte nach Angaben von May nur ein längerfristiger Aufschub infrage kommen. Dann stehe jedoch der gesamte EU-Austritt auf der Kippe, warnte May bereits mehrfach.

EU-Kommissionsvize Frans Timmermans brachte eine Verschiebung des Brexits in zwei Etappen ins Gespräch. "Wenn die Briten eine Verlängerung brauchen, müssen wir auch wissen wozu", sagte Timmermans den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). "So lange das nicht klar ist, kann der Brexit nur um ein paar Wochen aufgeschoben werden - allein, um einen chaotischen Austritt am 29. März zu verhindern."

In dieser Zeit müssten die Briten dann sagen, was sie wollen, fuhr er fort: "Neuwahlen organisieren? Ein neues Referendum abhalten? Erst danach können wir über eine Verlängerung um mehrere Monate reden." Wie die Labour-Partei in Großbritannien warb der Sozialdemokrat dafür, dass das Land nach dem EU-Austritt in der Zollunion bleibt.

"Könnte gut sein, dass wir die EU nicht verlassen"

Für eine Brexit-Verlängerung über den 30. Juni hinaus müsste sich Großbritannien aus Sicht der EU an der Europawahl beteiligen. Das geht aus einem Dokument hervor, dass Diplomaten zufolge den EU-Botschaftern der verbleibenden 27 Staaten am Freitagabend in Brüssel vorlag. Das neue EU-Parlament konstituiert sich Anfang Juli; die Europawahl ist für Ende Mai vorgesehen. Wenn Großbritannien im Juli noch EU-Mitglied wäre, aber keine Abgeordneten nach Straßburg und Brüssel schickte, könnten die Beschlüsse des neuen Parlaments rechtlich anfechtbar sein, heißt es Diplomaten zufolge weiter.

Den ehemalige Chef der europakritischen UKIP-Partei in Großbritannien, Nigel Farage, versetzt die Aussicht auf einen Ausstieg vom Brexit in Alarmbereitschaft. "Wenn man sieht, was sich im Parlament diese Woche abgespielt hat, könnte es gut sein, dass wir die EU nicht verlassen", sagte Farage am Samstag vor Anhängern im nordostenglischen Sunderland zum Auftakt eines zweiwöchigen Protestmarschs. Farage und die UKIP hatten eine tragende Rolle beim Brexit-Referendum 2016 gespielt. Die Briten sprachen sich damals mit knapper Mehrheit für den EU-Austritt aus. Der Protestmarsch soll am 29. März, dem ursprünglich geplanten Austrittsdatum, in einer Demonstration vor dem Parlament in London gipfeln.

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12  Kommentare
12  Kommentare
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sagenhaft (2.061 Kommentare)
am 18.03.2019 04:52

Die Frage ist doch wieso May diesen seltsame men Brexit Vertrag gemacht hat. Was hat man ihr dafuer bezahlt? Warum steigen die Briten nicht einfach aus? Exit heisst Ausstieg. Das Problem ist doch dieser komische Vertrag fuer den wir sogar einen Barnier 20.000 Euro pro Monat zahlen und noch seltsamer: EU Beamte zahlen keine Lohnsteuern, so als ob sie gar nicht in Europa waeren! Solche Leute verhandeln "fuer" uns

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observer (22.145 Kommentare)
am 17.03.2019 08:55

Wenn ihr das Händerringen nicht hilft, dann könnte sie sich vielleicht die Merkelraute von der Merkel beibringen lassen, vielleicht hilft ja die. Ich zweifle aber daran, weil sie anscheinend bei der Merkel auch nicht mehr sehr viel hilft.

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LinzerWorte (1.093 Kommentare)
am 17.03.2019 08:27

Wenn die handelnden Parteien nicht bald dem Bevölkerungswunsch nach einem Austritt nachkommen, sollten sie sich dann halt nicht wundern wenn auch bei den Briten Gelbwesten auf der Straße sind.

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( Kommentare)
am 17.03.2019 07:58

ich halte der may die Daumen.wäre doch gelacht,wenn sie aus der eu nicht aussteigen könnten.hätte auch am liebsten einen öxit.

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Orlando2312 (22.252 Kommentare)
am 17.03.2019 10:15

....so wie all die anderen kleinen Geister,.....

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boris (1.939 Kommentare)
am 17.03.2019 07:50

Ursprünglich Mr. Cameron und dann die Resl haben ohne Not alles verbockt - die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Bei einer so wichtigen Aktion MUSS man von Anbeginn alle wesentlichen (politischen und auch wirtschaftlichen) Kräfte vollinhaltlich informieren und einbinden - nur dann kann man die Abstimmung mehrheitlich auf "Aye" erwarten. Diese britische Art - die auch das Parlament optisch widerspiegelt - hier Regierung dagegen Opposition - wo man nicht miteinander sondern nur gegeneinander "denkt und arbeitet" und wo die beiden Seiten mit jeweils einer dicken Linie auf einen Abstand von 2 Säbellängen gehalten werden, ist dermaßen veraltet, das es nun so ein Chaos als Ergebnis hat. Auch dass es für einige Abgeordnete mangels Sitzen nur noch Stehplätze gibt und dass der "Hammelsprung" als Abstimmungsmethode anstelle eine elektronischen aktuell ist, spricht für diese Rückständigkeit. Mit Wehmut trauern sie der Zeit des glorreichen Imperiums nach."God s(h)ave the Queen!"

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boris (1.939 Kommentare)
am 17.03.2019 08:10

PS:
Irgenwie sollten die 27 Staaten der EU den Briten für ihre "Depperei" des Brexit "dankbar" sein, denn wenn sie gehen, sind die "Rosinenpicker" aus der EU weg und es wird keiner der Staaten mehr wagen und es wird von den anderen vor allem auch nicht zugelassen werden, diese "Strategie" anzuwenden. Was derzeit zu bewundern ist, dass trotz aller Querelen die 27 sich einig sind gegenüber den Briten. Die nächsten Jahre werden die Folgen eines Austritts offenbaren mit vermutlich einigen Verwerfungen, die sowohl die Briten als bisher zweitgrößte Volkswirtschaft der EU und auch die EU selber irgendwie verkraften werden können. Wenn dann eine neue Generation in GB "an die Macht" kommt und die vom Brexit (bitter) gelernt haben, kann es durchaus sein, dass sich die Briten wieder in die EU eingliedern wollen, dann aber ohne "Cherrypicking". Auch die Beziehungen zwischen GB und EU nach dem Brexit werden keine Cherries enthalten. So what.

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watergate2000 (1.468 Kommentare)
am 17.03.2019 06:54

Gegner eines zweiten Referendum argumentieren ja gerne damit, dass es nicht angeht, sooft abstimmen zu lassen, bis das Ergebnis passt.
Wie verteidigt ihr diesen Affenzirkus mit mindestens 3 Abstimmungen?

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max1 (11.582 Kommentare)
am 17.03.2019 07:53

Des Volkes wille spielt in der Politik keine Rolle, das ist die klare Ansage.

Ein Verbleib in der EU oder dieser Knebelvertrag heißt auch daß mehr als 50% des Volkes dagegen sind.

UK ist da nicht anders als alle anderen sogenannten Demokratien der westlichen Unwertegemeinschaft.

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kaiser0007 (82 Kommentare)
am 17.03.2019 06:50

Das ganze Theater um den Austritt ist nur Theater. Den Engländern geht's ohne EU bestimmt besser wie mit EU, gleiches möchte ich auch von unserem schönen Österreich behaupten. Grenzkontrollen, Schilling, Eigenständigkeit, sind nur einige Dinge die ohne EU bestens funktioniert haben.

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watergate2000 (1.468 Kommentare)
am 17.03.2019 06:58

Freilich und billiger war auch alles. Dir ist aber schon klar, dass für die jetzige Situation einzig und alleine das UK selber Schuld ist?
Die EU kann nichts dafür, dass die Briten nicht fähig sind sich auf einen Kurs zu einigen!

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Orlando2312 (22.252 Kommentare)
am 17.03.2019 12:18

Grenzkontrollen, Schilling, Eigenständigkeit, sind nur einige Dinge die ohne EU bestens funktioniert haben.

Ein Volksschulkind malt sich ein Bildchen und meint, dass die Welt so ausschaut.

Zu Grenzkontrollen: mein Gott wie toll war das doch, als man auf der Fahrt in den Urlaub an jeder Grenze "eh nur a Stunderl" warten durfte. Am Walserberg oder in Spielfeld sogar mal 2.

Zum Schilling: der Schilling hat sich IMMER ganz strikt an der D-Mark orientiert. Ging die DM rauf, so ging der Schilling mit, weil der ja soooo eigenständig war.

Zur Eigenständigkeit: in der Welt von heute kann man nicht mehr wirklich eigenständig sein. Man ist an Verträge mit all den Nachbarn gebunden. Und bei Verträgen gewinnt fast immer der stärkere Partner. Und das war nicht allzu oft das kleine Österreich.

Aber schlafen Sie ruhig weiter und träumen Sie vom warmen Eislutscher!!!

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