Brexit: Vorerst keine erneute Abstimmung über Deal
LONDON. Weitere Niederlage hatte sich abgezeichnet: Die britische Premierministerin Theresa May will das Unterhaus vorerst nicht erneut über das Vertragspaket zum EU-Austritt ihres Landes abstimmen lassen.
Das sagte May am Montag im Parlament in London. Zwei Mal war May mit dem Deal im Parlament bereits gescheitert. Eine weitere Niederlage zeichnete sich ab.
"Nach jetzigem Stand gibt es noch immer keine ausreichende Unterstützung im Unterhaus, um das Abkommen für eine dritte Abstimmung vorzulegen", sagte May. Zuvor war spekuliert worden, das Parlament könnte bereits an diesem Dienstag erneut über den Deal abstimmen. Sie arbeite aber daran, eine Abstimmung noch in dieser Woche zu ermöglichen, fuhr May fort. Man befinde sich im Brexit-Prozess nun am Scheideweg. Die von Abgeordneten geforderten Testabstimmungen im Parlament über alternative Ausstiegsszenarien sehe sie "skeptisch".
Kommt Mittwoch die Entschiedung?
Es schien möglich, dass das Parlament die Kontrolle zumindest zeitweise an sich reißt und bereits am Mittwoch eine Abstimmung über Alternativen zum Brexit-Deal anberaumt. Als Optionen wurden eine engere Anbindung an die EU oder auch ein zweites Referendum gehandelt. Über einen entsprechenden Antrag einer überparteilichen Gruppe von Abgeordneten sollte noch am Montagabend abgestimmt werden.
May kündigte an, die Initiative vorerst nicht zu unterstützen. Sie stellte aber in Aussicht, Zeit im Parlamentskalender dafür einzuräumen, sollte ihr Deal später in dieser Woche scheitern. Die Regierung sei aber nicht gebunden, sollten sich die Abgeordneten auf eine Alternative zum Brexit-Abkommen festlegen, stellte May klar. Die automatische Folge einer Ablehnung ihres Deals sei immer noch ein Austreten ohne Abkommen. Zugleich beschwichtigte sie aber: "Ein No Deal wird nicht passieren, solange das Unterhaus dem nicht zustimmt."
Ursprünglicher Austrittstermin am 29. März
Ursprünglich sollte Großbritannien die EU am 29. März verlassen. Die EU bot London in der vergangenen Woche eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai an. Bedingung dafür ist allerdings, dass das Unterhaus in dieser Woche dem Austrittsvertrag zustimmt. Andernfalls gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. In dem Fall soll London vor diesem Termin sagen, wie es weitergehen soll.
Die Regierung in London will sich noch diese Woche vom Parlament den Segen für eine Rechtsverordnung geben lassen, mit der das bisherige Austrittsdatum 29. März auch im nationalen Recht verschoben werden soll. Sollte die Verordnung nicht gebilligt werden, entstehe zwar Verwirrung und schädigende Unsicherheit, an der Verschiebung des Brexit-Datums ändere sich aber nichts, sagte May.
Sondersitzung wegen Rücktrittsforderungen
Britische Medien hatten am Wochenende berichtet, May könnte von ihrem Kabinett zu einem baldigen Rücktritt gezwungen werden. Am Montagmorgen traf sich die Premierministerin mit ihrem Kabinett zu einer Sondersitzung.
Unterstützung erhielt May vor der Sondersitzung von Handelsminister Liam Fox. Die Premierministerin genieße den Respekt der Bevölkerung, die es überrasche, wie May mit all dem Druck umgehe, sagte Fox am Morgen dem Radiosender BBC Radio 4. Er höre häufig von Wählern, dass die Regierungschefin eine großartige Staatsdienerin mit einer beeindruckenden Widerstandsfähigkeit sei. Er vermutete, dass die Aussicht auf eine womöglich nötige Beteiligung an der Europawahl Ende Mai im Fall eines längeren Brexit-Aufschubs viele Abgeordnete davon überzeugen könnte, das Brexit-Abkommen doch noch zu unterstützen.
Die britische Arbeitsministerin Amber Rudd stärkte May den Rücken. May solle nicht zurücktreten, sagte Rudd. Auf die Frage, ob das Parlament eine Lösung finden werde, ergänzte sie, es bestehe die Verpflichtung, Mays Brexit-Deal zu verabschieden.
Wenig Gutes lässt die Labour-Opposition an Mays Strategie. "Die Herangehensweise der Regierung an den Brexit ist jetzt zu einer nationalen Schande geworden", sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn. May kämpft angesichts des völlig unklaren weiteren Vorgehens beim Brexit zunehmend um ihr politisches Überleben. Sie habe auch in ihrem eigenen Lager der Konservativen keinen Rückhalt mehr, sagte der konservative Abgeordnete Andrew Bridgen dem Sender "Sky News". "Sie hat eindeutig nicht mehr das Vertrauen des Kabinetts und sicher nicht mehr das Vertrauen unserer (Partei-)Mitglieder im Land."
Am Sonntag hatte die Regierungschefin auf dem Landsitz in Chequers aufgebrachte Brexit-Verfechter aus der eigenen Partei beruhigen müssen. Dazu gehörten vor allem Ex-Außenminister Boris Johnson, der einflussreiche Abgeordnete Jacob Rees-Mogg und die Minister David Lidington and Michael Gove. Ein Medienbericht, wonach sie May stürzen wollten, wurde dementierte. In London berieten die Minister am Montag über eine Reaktion auf den Versuch des Parlaments, die Kontrolle über den Brexit zu übernehmen.
Ergänzungsanträge
Am Abend wird Parlamentspräsident John Bercow bekanntgeben, ob er Abstimmungen über Ergänzungsanträge zulässt. Von denen liegen insgesamt sieben vor. Einer der wichtigsten kommt vom Abgeordneten Oliver Letwin und soll für Mittwoch Testabstimmungen über eine Reihe von alternativen Brexit-Vorgehensweisen ermöglichen. Damit soll ausgelotet werden, welcher Plan eine Mehrheit finden kann. Die Voten wären unverbindlich, hätten aber trotzdem politisches Gewicht und wären für May nur schwer zu ignorieren. Bei einem Erfolg würde im Endeffekt das Parlament von der Premierministerin die Kontrolle über den festgefahrenen Ausstiegsprozess übernehmen.
Unmut in Bevölkerung wächst
In der Bevölkerung wächst gleichzeitig der Unmut über die Brexit-Politik der Regierung. Hunderttausende Briten demonstrierten am Wochenende in London gegen einen Austritt aus der EU und forderten ein zweites Brexit-Referendum.
Die EU treibt unterdessen die Vorbereitungen auf einen "chaotischen Brexit" weiter voran. Die EU-Kommission veröffentlichte am Montag dazu neues Informationsmaterial für Bürger. Darin ist beispielsweise beschrieben, was im Fall der Fälle bei Reisen ins Vereinigte Königreich beachtet werden muss. Es werde immer wahrscheinlicher, dass es zu einem Brexit ohne Austrittsabkommen komme, sagte eine hohe EU-Beamtin am Montag zu den Vorbereitungen.
EU auf abrupten Austritt vorbereitet
Nach Aussagen eines EU-Vertreters sind die übrigen 27 Länder der Staatengemeinschaft auf einen abrupten Brexit vorbereitet. Große Konzerne seien ebenfalls gewappnet, doch fehle kleinen Firmen häufig die Erfahrung mit Zollkontrollen. Der deutsche Zoll ist der deutsche Finanzminister Olaf Scholz zufolge gut auf den Brexit vorbereitet - wann auch immer er kommt. "Wir wissen, dass er jetzt nicht am Ende dieser Woche stattfindet, sondern dass es sich noch etwas hinzieht", sagte Scholz in Berlin. Wegen des Brexit hat die deutsche Bundesregierung 900 zusätzliche Stellen beim Zoll geschaffen.
Für Großbritannien-Reisen wird in dem Informationsmaterial darauf hingewiesen, dass die Europäische Krankenversicherungskarte nicht mehr gelten würde und dass wieder Zusatzkosten für die Handynutzung anfallen könnten. Zudem müssten EU-Bürger bei der Rückreise mit Zollkontrollen rechnen. Ein Visum soll jedoch nach derzeitigem Stand nur für Aufenthalte nötig werden, die länger als drei Monate dauern.
Sollte Großbritannien tatsächlich ohne Austrittsvertrag aus der EU ausscheiden, wird mit dramatischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche gerechnet. Millionen EU-Bürger in Großbritannien und Briten in der EU würden in große Unsicherheit gestürzt.
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Was lernen aus all den Possen im englischen Parlament?
Traue keinem Politiker und versuche den Wahrheitsgehalt seiner Reden herauszufinden. Nirgendwo wird so viel gelogen, wie in der Politik. Nirgendwo ändert man so schnell seine Meinung, denken wir nur an unseren Exkanzler, den Wendehals.
Diese Politiker sind überzahlt und oft äußerst schlecht ausgebildet. Man kann auch an ihrem Hausverstand zweifeln. Wir werden wohl alle für diesen Brexit zahlen müssen. Das "Volk" tut wohl gut daran auch vorzusorgen, dass einem die Politiker nicht so auf der Nase herumtanzen.
All dieses Theater wird ja nur veranstaltet, um sich als Politiker selber in Position für die nächste Wahl zu bringen. Langfristiger zu denken ist für Politiker unmöglich. Putin und China lachen sich ins Fäustchen. Diese Land rühmt sich ein Vorbild an Demokratie zu sein und doch wird nun ein Land in Geiselhaft von ein paar ausgeflippten Abgeordnete genommen.
Ganz ehrlich?
I kenn mi nimma aus..
...ich lieg Hi hi - best off!
Es geht darum, für welchen anderen Deal sich Mays 242 Unterstützer entscheiden, wenn Mays Deal vom Tisch ist, und da hat May noch bis Donnerstag Zeit.
Wenn die Briten nicht fähig sind den von ihnen gewünschten und ausgehandelten Austritt durchzuziehen, dann sollten sie einfach aus der EU mit allen negativen Folgen hinausgeworfen werden.
Wie lange soll sich Europa von diesen EU-Zerstörern noch veräppeln lassen.
Das Datum steht, also dann tschüss und ab.
Solange die Abgeordneten merken, dass ihr bevorzugter Deal noch möglich ist, werden sie zu keiner Einigung finden.
Wie im Geschäft, solange Milka Nuss da ist, wird man diese bevorzugen, wenn diese nicht mehr im Geschäft ist, wird man sich für andere Sorten entscheiden.
May will ja genau deshalb ihren Deal nicht vorlegen, damit ihr Deal noch eine Option ist zumindest ist er es noch bis Donnerstag.
May ist ein Luder und solange die liberalen Torries mitspielen und keine entscheidenden Anträge der Opposition eine Mehrheit geben, kann sie das machen.
Roboter 00046858 ghg 23ddd?
Na gut, dann lassen wir Europäer uns wohl noch länger von den Inseleuropäern verarschen.
Hallo Europa, die vereinbarte deadline ist am 29. März, in ein paar Tagen. Ausser Terminverschiebungen kommen von dieser Insel keine anderen Vorschläge. Wie lange halten die uns noch zum Affen?
Europa verliert für mich an totaler Glaubwürdigkeit, wenn am 25 nicht Schluss ist.
- Wie schaut das nächste Spielchen aus, welches die EU-Staaten mit Europa treiben werden.
- Welches Land wird als nächstes Folgen, uns Europäer für Dumm zu verkaufen, weil wir ja sowieso alles schlucken.
Das ist ein britischer Machtkampf, wer dann den Freihandelsvertrag mit der EU aushandeln darf.
Labour hofft auf eine Spaltung der Torries, was sie zur führenden Partei macht, und sie verhandeln dann.
Die Torries wollen ihre Macht nicht abgeben und wollen keine Spaltung riskieren.
Es ist wie wenn 2 Kinder um eine Spielkonsole streiten und nur einer kann sie haben. Das dabei die Spielkonsole kaputt gehen kann, ist eben das Risiko.
Wenn sich die EU verarscht vorkommen würde, hätten sie keine Verschiebung akzeptiert.
Die EU kann eben mit Mays Deal leben aber auch mit Labours Deal. Darum ist sie auch bereit, das sich das britische Parlament ausstreiten darf.
Christian090676,
eigentlich wollte ich zu deinen eigenartigen Forenbeiträgen nie eine Antwort schreiben. Nur hier möchte ich dich fragen:
Geht es bei dieser Frage zwischen Großbritannien und Europa um ein Pokerspiel oder um politische Gegebenheiten, welche für die Zukunft Europas wichtig sind. Nicht Europa hat Großbritannien hinausgeworfen, sondern GB hat sich selber verabschiedet. Also spielen wir nicht ein Spiel, sondern nehmen wir die Tatsachen, so wie sie sind, um Europa für unsere EU-Zukunft weiterzubringen.
Die lieben Inselbewohner sollen sich einig werden. Heute ist der 25. März. Übermorgen der 27. März. Es ist nicht das Problem Europas, es ist das Problem Großbritannien.
Großbritannien muss jetzt selber lernen, dass sie keine Kolonialmacht und keine Weltmacht mehr sind. Dieses erlernen, das kann ihnen Europa nicht abnehmen.
Es will ja nur eine überschaubare Prozentzahl von etwa 30% das Leben weg von der EU erlernen.
20% wollen die Regierung abstrafen weil sie sich nicht um die Verlierer der Globalisierung kümmern.
50% wollen in der EU bleiben.
Das 30% das Erlernen, das auch vorallem Pensionisten sind, das muss ja nicht sein.
Andererseits haben 1933 die Deutschen einen Horror erleben müssen, weil 30% Hitler wählten und die Konservativen ihm dabei geholfen haben.
Man sollte nicht Nationalisten das Feld überlassen, die machen es noch schlimmer und nicht nur in GB.
Das britische Parlament streitet sich um die Macht, und keine Seite will nachgeben.
Die Haltung der EU zu Nordirland hat der Opposition eine solche Macht gegeben, das sie mitbestimmen können.
Pokern ist das nicht, weil man das Blatt ja von vorhinein kennt, das jede Seite hat.
Der, der bisher gepokert hat, war John Berkov als er mit einem Gesetz aus dem 17. Jahrhundert überraschte.
die machen Politik gegen das eigene Wahlvolk, aus taktischen oder/und anderen Motiven; die hatten nie einen Plan zu irgend etwas; das einzige was sie wissen ist, dass es ihnen besser gehen könnte und dafür machen und machten sie die EU verantwortlich; (die da eben, die sind schuld) und jetzt wo es soweit ist, wissen sie nicht mehr ein und aus; bin sicher wenn die jetzt ein zweites Referendum abhalten würden, gäbe es eine große Mehrheit für den Verbleib; ein guter Partner würden die Briten aber offensichtlich nicht werden.
Kann Strache und Kurz bitte auch zurücktretten ....
Aber bitte heute noch 💓
bitte
Petition!
Gut wenn sie endlich "ausgetreten" sind, diesen "Sauhaufen" braucht niemand. Die Engländer waren doch nie ein Teil Europas, sie haben nur die Rosinen herausgepickt.
ich bitte sie, die Briten sind meine Freunde.
Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde. Was für ein unwuerdiges Theater.
Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde
keine Ahnung wer sie sind, aber sind sie in etwa erst gerade von der Wolfsfestung entsprungen, oder haben sie im tatsächslichen Jahrhundert auch noch eine Meinung.
Theresa May allein zu Hause: „ ist da jemand – someone there?“
May verkauft ihr Image, ihre Karriere um den Brexit Deal mit der EU durchzuboxen, dürfte im Zuge dessen nicht bemerkt haben, dass die Hardliner ihrer Partei selbst nicht mehr wissen was sie tatsächlich wollen. Eines ist sicher: Hauptsache Brexit, was kommt danach?
Eine zutreffende englische Redewendung, inklusive Übersetzung für May:
“You don’t need someone to complete you. You only need someone who accepts you completely.”
Übersetzung: "du brauchst niemanden, der dich vervollständigt. Du brauchst nur jemanden, der dich vollständig akzeptiert."
Für Theresa May ein aussichtsloses Unterfangen im englischen Parlament.
"dass die Hardliner ihrer Partei selbst nicht mehr wissen was sie tatsächlich wollen"
.
das unterstellt ja sie wussten es jemals, nein ich meine jetzt nicht das ich möchte das mir irgendein Großkonzern monatlich 50k netto auf mein Konto schiebt (regulär versteuert) ohne das ich wüsste wieso
.
ich meine das ich weiß was ich will was realistisch möglich ist, sei es jetzt viel Freizeit mit einem knappen Bankkonto
oder jetzt im letzten Loch in Asien hängen mit Risiko fürs eigene Leben und dafür ein platzendes Bankkonto
.
also wie ich das sehe wussten die Brexiteers nie was sie wollten wenn man eine realistische Annahme hinterlegt,
sie wollten austreten und gleichzeitig drinnen bleiben,
sie wollten nichtsmehr zahlen aber gleichzeitig die Vorteile genießen,
sie wollen die Grenzen hochziehen aber gleichzeitig die einzige Landgrenze offen lassen
usw
ich denke, zuerst sollten wir mit dem Rechtsgesindel abfahren, die haben auch schon immer die Briten belastet - es kann nicht sein, dass wir im 21 Jhd. leben und einen Kindkanzler haben, und die nächste Generation, und die lebe ich, schaut auf Affen herab. Unfähig, die Welt in Frieden zu halten.
Die österrcheichische Redewendung zu dem Ganzen lautet: "I was zwoa ned wo hifoa, dafia bin i gschwinda durt!"
Arme Theresa May!
Erst fiel ihr der Job des Premiereministers zu, weil Vorgänger Cameron sich für klüger hielt als er tatsächlich ist und dann wollte keiner von den "Parteifreunden" die Verantwortung übernehmen, die Verhandlungen mit der EU zu führen.
Und jetzt ist May eine dumme Gans oder ein dummes Huhn, das sich beim Verhandeln mit der EU übern Tisch ziehen ließ und ohne Not die Zahlung von 39 Mrd. BP aus der Hand gab.
Und jetzt ist eine Mehrheit in der britischen Bevölkerung gegen einen Brexit und einige Spitzenpolitiker der großen Parteien ziehen ein Fuchs und Huhn-Spiel auf.
"Ich (Torrys, Corbyn und Co) mach's, aber ich will nicht anfangen!"
Im Hintergrund sagt das Establishment, da der Brexit weg muß!
Die EU könnte über ihren Schatten springen, die Verlängerung verlängern, ohne daß die Briten wählen werden!
Am Ende der Woche werden wir alle klüger sein.
einfach, zu einfach.
Einfach? Nichts ist einfach, Rufi.
Wie's aussieht, ist ein Art Erdrutsch im Gange. Der Brexit, das heißt Exit von Britannien, nicht von der EU, die beiden Buchstaben sind im Brexit nicht enthalten
Aber jemand, der Näher am Geschehen ist, sagte, daß beiden großen Parteien Auflösungserscheinungen sichtbar. Daß Spitzenpolitiker damit beschäftigt sind, ähnlich wie seinerzeit Schüssel bei RWE, oder Schröder bei Gazprom, sich um ein ähnliches Unterkommen bei großen Unternehmen bemühen.
Vom Verkleinern der Großen, ist die Rede, daß das Wahlrecht ändern sollte/wollte, also vom bisherigen Mehrheitswahlrecht abrücken sollte/wollte.
Das ist alles andere als einfach - aber ich will Dir Deine Sicht nicht nehmen - kann ich vermutlich auch gar nicht
das ist auch schon mehr, besser formuliert. ⊕
May hat schon weitaus mehr dubiose Sachen in ihren verschiedenen Ämtern gemacht.
Ich sage nur "Windrush" Skandal, ein unglaublicher Vorgang, von dem man hier nie was gelesen hat.
Vom "Windrush" Skandal weiß ich nichts, Killerkaninchen, ich bin nur am Brexit interessiert.
das ist ein Fehler; eindeutig. hängt über die Beteiligten mit dem Verfahren im Breit zusammen.
Ich weiß nicht, was sie will.
Brexit, ja, unbedingt
Mit ihrem Namen verknüpft, ja, unbedingt
Bei diesen Punkten bin ich mir sicher
Und wieder will sich ein/e Politiker/in aus der Verantwortung stehlen.
Aus der Verantwortung stehlen?
Was is`n das?
May hat schon so viel Mist gebaut und hat nicht mal mehr ihre eigene Partei hinter sich, da kann man nicht von "aus der Verantwortung stehlen" sprechen.
Ihr Rücktritt ist mehr als überflüssig. Da ist sich sogar die britische Presse einig : "Der/die schlechteste Premierminister(in) den die Briten ja hatten"!
In anderen Ländern hätte man sie schon lange abgesetzt.
ääääh … überfällig …. nicht überflüssig …..^^
Lasst doch den Scwachsinn mit dem Brexit!!! Da wurde die Gesellschaft von dummen rechten Nationalisten mit Fake- Geschichten hinters Licht geführt!
Und wo sind diese rechten Hetzer jetzt??? Verkrochen haben sich diese Feiglinge.
Und das ist in Wahrheit immer dasselbe mit den Rechten:
Zuerste Hetzen und die Menschen aufstacheln. Und sich nachher feige davonschleichen und die Verantwortung nicht übernehmen wollen.
Die Briten sollen in der EU bleiben, wäre für alle das Beste!!!
Hitler hat sich nicht geschlichen. Er hat sich erst geschlichen, als das Land in Schutt und Asche lag.
Nationalisten, die sich schleichen, wäre gut für das Land, doch sie schleichen sich nicht, sondern warten nur ab, bis sich eine neue Gelegenheit bietet.
Unglaublich, eine Entscheidung von gewaltiger historischer Dimension für das Land mit einem historisch so was von völlig belanglosem Rücktritt zu verknüpfen...
der Größenwahn der Dame dürfte fast schon Kickel'sche oder orbaneske Ausmaße haben....
Das Parlament hat die Macht, nicht May.
Das Parlament hat seit Dezember die Möglichkeit May das Heft des Handelns zu entreißen, aber das Parlament tut es nicht.
Warum? Weil die Torries keine Spaltung der Partei riskieren wollen, und Labour darauf wartet, das sie sich spalten, weil sie dann die Macht übernehmen können.