Misstrauensantrag gegen britische Regierung gescheitert
LONDON. Das britische Parlament hat sich einen Tag nach dem Votum gegen das Brexit-Abkommen hinter Premierministerin Theresa May gestellt. Bei dem Misstrauensvotum stimmten am Mittwochabend 325 Abgeordnete für May, 306 votierten gegen sie.
Die Premierministerin erklärte, nun müsse beim Brexit ein Weg gefunden werden, hinter dem auch das Parlament stehe. Die Gespräche begännen noch am Abend.
"Ich glaube, dass alle in diesem Haus sich dazu verpflichtet fühlen, die EU zu verlassen." Oppositionschef Jeremy Corbyn sagte, die Regierung müsse nun klarstellen, dass es nicht zu einem ungeregelten Austritt aus der Europäischen Union komme. In einer leidenschaftlichen Debatte hatte Corbyn zuvor eine Neuwahl gefordert. Die heftige Schlappe bei dem Votum über den Brexit-Deal am Dienstag habe gezeigt, dass die Regierung nicht in der Lage sei, weiterzumachen. Die "Zombie-Regierung", deren "Frankenstein-Deal" nun offiziell tot sei, solle den Weg frei machen, sagte der Labour-Politiker.
May konterte, eine Neuwahl sei "das Schlechteste, was wir machen können". Sie würde die Spaltung im Land vertiefen, Chaos und Stillstand bringen. Die Premierministerin hat angekündigt, am kommenden Montag dem Parlament darzulegen, wie es weitergehen soll, um einen chaotischen EU-Austritt doch noch zu verhindern. Zuvor will sie sich mit den anderen Parteien im Unterhaus beraten.
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon forderte eine neue Volksabstimmung über den EU-Austritt und drohte indirekt mit einem neuen Unabhängigkeitsreferendum. "Ein zweites Referendum ist die einzige Möglichkeit, dass Schottland als Teil des Vereinigen Königreichs in Europa bleibt", sagte Sturgeon der "Bild"-Zeitung (Donnerstag). "Unser Platz in Europa muss geschützt werden. Pete Wishart von der Schottischen Nationalpartei rief May zu: "Um Gottes Willen, Premierministerin, würden Sie bitte einfach gehen?".
Die EU signalisierte Großbritannien unterdessen Verhandlungsbereitschaft über das Brexit-Abkommen. "Falls das Vereinigte Königreich künftig eine Änderung seiner roten Linien zulässt (...), wäre die EU sofort bereit zu einer positiven Antwort", sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier vor dem Europaparlament in Straßburg. Darunter fällt eine noch stärkere Ausrichtung nach EU-Regeln, um künftig eine sehr enge Handelsbeziehung zu gewährleisten. Kein Entgegenkommen sei aber bei einem der zentralen Streitpunkte möglich: Barnier bekräftigte, eine physische Grenze zwischen Irland und Nordirland müsse verhindert werden.
Einem Zeitungsbericht vom Mittwoch zufolge prüfen EU-Vertreter, den Austritt des Vereinigten Königreichs bis 2020 zu verschieben. Dazu würden rechtliche Wege geprüft, berichtete die Zeitung "The Times" unter Berufung auf nicht näher bezeichnete Quellen. Zuvor war von ein paar Monaten Verzögerung die Rede.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) würde den Briten aber - wenn nötig - Zeit lassen, damit es nicht zu einem übereilten EU-Ausstieg kommt. Zwar sei das Brexit-Abkommen nach dessen Ablehnung durch das britische Parlament nicht nachverhandelbar, betonte er am Mittwoch nach dem Ministerrat. Allerdings könnten in einer notwendigen Erklärung mit der EU noch Details geklärt werden. "Der Wunsch muss aber von Großbritannien kommen", so Kurz.
Kompliziert wäre eine Brexit-Nachspielzeit allerdings durch die Wahlen zum EU-Parlament Ende Mai. Großbritannien ist dann eigentlich nicht mehr dabei, die Sitze des Landes fallen weg. Der Chef der Liberalen im Parlament, Guy Verhofstadt, warnte deswegen vor zu viel Entgegenkommen. "Auch wenn das Königreich mehr Zeit braucht, wäre es ein schlechte Idee, den Austritt auf ein Datum nach der Wahl zum Europaparlament zu verschieben." Der Urnengang ist für den 26. Mai angesetzt.
Zukunft unklar
May hatte am Dienstagabend eine herbe Schlappe einstecken müssen. Das Unterhaus votierte mit 432 zu 202 Stimmen gegen den von ihr ausgehandelten EU-Austrittsvertrag - die schwerste Niederlage für eine britische Regierung in der jüngeren Geschichte. Der Ausgang war zwar erwartet worden, weil auch viele Abgeordnete von Mays Konservativer Partei gegen das Abkommen waren, allerdings nicht in dieser Deutlichkeit. Großbritannien steckt damit in der schwersten politischen Krise seit einem halben Jahrhundert.
Unklar ist das weitere Vorgehen. Möglich wären nach wie vor weitere Verhandlungen mit der EU und ein neuer Anlauf im Parlament, ein ungeregelter Austritt am 29. März, eine zweite Volksabstimmung über den Brexit oder ein Rücktritt von May. May kündigte eine Erklärung bis Montag an. "Es ist meine Verpflichtung, beim Brexit zum Ziel zu kommen."
Österreichs Delegierter bei den Brexit-Verhandlungen, Gregor Schusterschitz, hält ein geregeltes Brexit-Abkommen zwischen Großbritannien und der EU immer noch für machbar. Ein möglicher Deal sei "nicht tot", erklärte Schusterschitz in Interviews mit den Tageszeitungen "Kurier" und "Wiener Zeitung" (Donnerstag-Ausgaben).
Die EU sei in einer schwierigen Situation, weil die Motive, weswegen die britischen Abgeordneten am Dienstag im Londoner Unterhaus gegen den Deal gestimmt hätten, sehr unterschiedlich seien, analysierte der österreichische Spitzendiplomat. Zum "Kurier" sagte er: "Daher muss erst die britische Seite für sich herausfinden, wie sie aus dieser Situation herauskommt und dann etwas vorschlagen. Wir können nur abwarten und uns anhören, was es an neuen Vorschlägen gibt. Zugleich führen wir unsere Vorbereitungen für den Fall eines harten Brexit weiter."
In der ganzen Debatte würden "parteipolitische Überlegungen, die nichts mit dem Austrittsvertrag zu tun haben, eine sehr große Rolle spielen", meinte Schusterschitz in der "Wiener Zeitung". Noch seien aber nicht alle Wege für eine geregelte Scheidung zwischen EU und Großbritannien versperrt.
Großbritannien will die EU nach gut 45 Jahren Mitgliedschaft verlassen. Bis Ende 2020 gibt es eine Übergangsphase, in der dort noch EU-Recht gilt. Die Zeit, die notfalls um zwei Jahre verlängert werden kann, gilt aber nur, wenn London vor dem Austritt den Scheidungsvertrag mit Brüssel unterzeichnet.
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Wie heisst es so schön: "das Volk ist dumm"! Trifft auf jedes Land auf der Weltkugel zu. Was "sogenannte" Obrigkeit sagt, ist Gesetz! Sah man zB bei Referendum über Brexit bzw Stay in EU!
May & EU-Vertreter handelten perfektes Abkommen bzgl Austritt aus, nur Hohlköpfe ab Johnson - verkrochen im Nirgendwo - abwärts bzw deren Wähler & Angeordneten gneissen das nicht!
Das Volk ist nicht dumm,
aber es trifft manchmal haarsträubende Fehlentscheidungen, die ihm selbst auf den Kopf fallen.
Der Brexit ist ein Paradefall dafür,
dass auch die Mehrheit in einer Demokratie kräftig irren kann:
Vor allem dann, wenn die etablierten schlafen und Populisten u. Hetzer gleichzeitig mit einem Bündel an Unwahrheiten um sich werfen.
Paradefall:
Die Behauptung von Farage, die Engländer werden wieder das großartige Imperium des 19.JH. zurückbekommen, ist angesichts der heutigen Verhältnisse auf der Welt, eine unfassbare Verhöhnung der eigenen Bürger.
Man wird sich überlegen müssen,
wie man Unwahrheiten von Populisten früher enttarnt und diesen somit den Wind aus den Segel nimmt.
So kommt es, wenn Rechtspopulisten und Rechts-Rechte Parteien Europa zerstören wollen. Zuerst wird die Bevölkerung nach Strich und Faden belogen, dann sind jene die so vehement den Brexit vorangetrieben haben, zu feige um Verantwortung zu übernehmen.
Für die Bevölkerung gibt es nur zwei vernünftige Lösungen:
Neuwahlen, anschließend die Abstimmung zum Brexit wiederholen.
Das Parlament hat es noch immer nicht begriffen, was ihr Referendum des Brexits bedeutet. Sie glauben immer noch, dass Europa einen neuen Vertrag mit Theresa May als Plan B aushandeln wird.
Es wird keinen Plan B mehr mit der EU geben. Alle Länder müssten dem zustimmen, das wird es sicher nicht mehr spielen.
Auch wenn Theresa May glaubt, mit dem Kopf durch die Wand zu können, gibt es nur die beiden Möglichkeiten eines Aufschubs:
- Ein neues Referendum betreffend Brexit Ja oder Nein
- Ein Brexit ohne jeglichem neuen Vertrag.
Ja, liebe Engländer, der Britenrabatt hat seine Wirkung verloren. Europa spielt sich nicht mit euch, die ihr auf billige Populisten hereingefallen seid, die euch das einfache, schnelle Heil auf Erden ohne Globalisierung und dadurch ohne Ausländer versprochen haben und sich dann aber schnell vertschüssten.
Die Briten stehen zu ihrer Regierung und zu Madame Primeminister May !!
Eh klar- sie ist ja die beste Premierministerin aller zeiten- genauso wie Kickl der beste Innenminister aller Zeiten ist:
Chaos und Zerstörüng hüben wie drüben!
Typisches Posting eines linkslinken Stalinisten, oder?
Labour-Chef Jeremy Corbyn glaubte in der Endfase der Bexitabstimmung als großer Gewinner hervor zu gehen. Verlangte noch das Misstrauensvotum gegen Theresa May und hat jetzt verloren.
Corbyn anhänger haben gegen den geordneten Brexit gestimmt. Nicht im Interesse des britischen Volkes, sondern im eigenen Parteiinteresse, da sie eine Möglichkeit sahe Theresa May zu stürzen. Politiker, welche nur strategien für ihre Parteien suchen, aber nicht im Interesse des Volkes handeln, solche werden leider immer mehr. Wie lange verträgt dieses Verhalten eine Demokratie noch?
Misstrauen gescheitert - gut so.
Cobyrn als Kriegsgewinnler? Pfui!
Das war auch so zu erwarten.
Lustig ist, dass der "harte Brexit" die logische Konsequenz dieses ganzen Theaters ist, welches die EU hier abgezogen hat.
Gleich nach der Brexit Volksabstimmung wurde festgelegt "besser ein harter Brexit, als ein schlechter".
Und genau darauf wird es wahrscheinlich hinauslaufen. Warum?
Weil die EU es genau in diese Richtung getrieben hat.
Das was man May als Verhandlungsergebnis zugeworfen hat ist ja nichts anderes als ein Demütigungspaket für die Briten.
Und wer die Briten kennt, der muss wissen, dass die sich das nicht gefallen lassen.
Es handelt sich dabei auch nicht um ein "sanftes Austrittspaket", sonder um eine Verzögerungs- und Hinhaltetaktik um den Zeitpunkt des Austritts so lange wie möglich hinauszuzögern.
Ein "geh bitte bleibts doch bei uns EU- Wunschkonzert".
In der EU hat man offenbar noch immer nicht realisiert, dass die britische Bevölkerung sich im Jahr 2016 für ein Verlassen der EU ausgesprochen hat.
Was war danach zu hören?
Wut über die Wähler, die mehrheitlich so entschieden haben.
Verunglimpfung der älteren Wähler, Ignoranz gegenüber dem Wahlergebnis.
Einteilung in "kluge" und "blöde" Wähler.
Über eigen Fehler in der EU hat man sich selbst NIE Gedanken gemacht.
Es wurde nur spekuliert, wie man diese verfahrene Situation aufrechterhalten kann und von außen innenpolitisch nach GB hineinzuwirken.
Die Berichterstattung fokusierte hauptsächlich nur auf die Austrittsgegner in GB.
Über Johnson und CO wurde nur Spott und Häme ausgegossen.
Sicher wurde bei der Brexit- Werbekampagne auch überzogen geworben.
Doch das wurde auch bei dem Beitritt Österreichs zur EG ebenso.
Und deswegen haben die Briten sicher nicht für den Brexit gestimmt.
Das hatte genügend andere Gründe.
Die EU ist gut beraten sich aus ihrer einzementierten Lage zu befreien.
Es wird sich zeigen wie gut die EU auf diesen wahrscheinlichen "harten Brexit" vorbereitet ist.
Wie viel Realitätssinn dort überhaupt vorhanden ist.
Es mag sein, dass sich der eine oder andere brauchbare Punkt in dem May- Austrittsangebot findet, auf den man die nächsten Monate und Jahre aufbauen kann und es wird sich zeigen, wie viel diese EU- Drohkulisse überhaupt wert ist.
Die EU hat sich da wieder ein weiters mal selbst schwer beschädigt und merkt es nicht einmal!
Man wird einen Handelspakt ähnlich wie CETA mit GB abschließen, denn der Handel mit der Insel kann ja nicht schlechter gestellt werden als der mit Kanada.
Dabei hat man es in der EU nicht geschafft diesen CETA- Pakt rechtsgültig abzuschließen. Nicht einmal dazu war man imstande.
Das Krönchen wurde dem Ganzen vor dieser Unterhausabstimmung aufgesetzt.
Flehende Stimmen aus der EU bettelten doch für den "May Deal" zu stimmen.
Da konnte man sich nur mehr mit Grausen abwenden.
Über den EUGH drängte man sich förmlich auf - biederte sich an.
In GB funktioniert die Demokratie wenigstens noch.
Auch wenn ihr hier ihre eigenen Schwächen aufgezeigt werden.
Die "EU - Demokratie" funktioniert faktisch nur als dogmagesteuerte packelnde Abstimmungsmaschinerie. Leider.