EU-Gipfel berät über Verschiebung des Brexit
LONDON. Gut eine Woche vor dem Brexit-Termin berät der EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel über eine mögliche Verschiebung des britischen EU-Austritts. Die EU-Kommission sieht "ernsthafte Risiken" und sträubt sich – Juncker: "So ist das nicht möglich"
Ursprünglich sollte sich der EU-Frühjahrsgipfel mit anderen Themen beschäftigen, etwa dem Klimaschutz oder den Beziehungen zu China. Jedoch steht auch hier nun der Brexit beziehungsweise dessen Verschiebung im Mittelpunkt. Die staats- und Regierungschefs sollen nun über Theresa Mays Antrag auf eine weitere Verschiebung beraten. Besonders aufgrund der anstehenden EU-Wahlen könnte eine Verschiebung weitere Schwierigkeiten bringen.
May beantragt Verschiebung bis Ende Juni
58 Prozent der Österreicher wollen keinen Brexit
58 Prozent der Österreicher sind für den Verbleib Großbritanniens bei der EU, fast ein Viertel ist für den Austritt. Das zeigen die Ergebnisse einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE).
Tusk zu "kurzer Verschiebung" bereit
EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte am Mittwoch gesagt, die EU sei zu einer "kurzen Verschiebung" unter der Bedingung bereit, dass das Londoner Unterhaus das vereinbarte Austrittsabkommen annehme. Die Staats- und Regierungschefs müssen demnach aber darüber diskutieren, ob ein von Premierministerin Theresa May vorgeschlagener Aufschub bis Ende Juni möglich sei oder kürzer ausfallen sollte.
Ihre Regierung plane, nach dem heute beginnenden EU-Gipfel einen dritten Anlauf zu unternehmen, um für ihren Brexit-Vertrag im Unterhaus eine Mehrheit zu bekommen. Sollte diese zustande kommen, werde die Verschiebung dem Unterhaus Zeit verschaffen, die Ausführungsgesetze zu beraten. "Wenn nicht, wird das Unterhaus entscheiden müssen, wie es weitergehen soll", sagte May.
Weber lehnt Aufschub bis Ende Juni ab
EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber lehnt einen Aufschub in der von May beantragten Länge ab. "Eine Verlängerung bis Ende Juni kann ich mir nicht vorstellen", sagt der CSU-Vize im Deutschlandfunk. Die EU-Kommission habe mehrfach klargestellt, dass die Briten dann an den Europa-Wahlen Ende Mai teilnehmen müssten. Ein Aufschub über diese Zeit hinaus würde zu großer Unsicherheit führen. Die EU müsse achtgeben, dass "das politisches Chaos" in London nicht das Potenzial bekomme, die Gemeinschaft zu "infizieren", sagte Weber.
Merkel knüpft Aufschub an Bedingungen
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat ein Ja der EU-Staaten zu der von Großbritannien beantragten Brexit-Verschiebung auf Ende Juni mit einer vorherigen Zustimmung des britischen Parlaments zu dem Austrittsabkommen mit der EU verknüpft. "Diesem Wunsch können wir im Grundsatz entsprechen, wenn wir nächste Woche ein positives Votum zu den Austrittsdokumenten vom britischen Parlament bekommen werden", sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Über eine kurze Verlängerung kann man dann sicher positiv reden", so Merkel weiter mit Blick auf das am Nachmittag beginnende Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.
"So sehr wir auf einen geordneten Austritt hinarbeiten, so bereiten wir uns auch darauf vor, dass es einen ungeregelten Austritt geben kann", meinte Merkel. Sie wies darauf hin, dass für diesen Fall Vorkehrungen von Deutschland und den übrigen EU-Staaten getroffen worden seien - sowohl was die Aufrechterhaltung des Verkehrs angehe als auch die Rechte etwa von Erasmus-Studenten oder in Deutschland lebenden Briten. Gleichwohl "werden wir uns bis zur letzten Stunde dafür einsetzen, dass diese Notfallmaßnahmen nicht zum Tragen kommen", hob Merkel hervor.
Als zentrales Problem für eine Übereinkunft nannte Merkel erneut die Frage der Grenzregelungen zwischen dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland und der Republik Irland. Sie stellte sich hinter das zwischen der EU und Großbritannien ausgehandelte Dokument von Straßburg, das in dieser Frage zusätzliche Zusicherungen an Großbritannien enthält.
Macron droht mit Veto gegen Verschiebung
Der französische Präsident Emmanuel Macron droht mit einem Veto gegen den Plan Großbritanniens für eine Verlängerung des Brexit bis Ende Juni. Laut "Daily Mail" vom Donnerstag habe Macron erklärt, er könnte eine EU-Entscheidung blockieren, "wenn das schädlich für die Interessen der EU ist".
Es gebe "keine Garantie", dass der Wunsch der britischen Premierministerin Theresa May nach einer Verschiebung des Austritts vom geplanten 29. März bis Ende Juni auch akzeptiert werde, soll Macron demnach beim EU-Gipfel, der Donnerstagnachmittag in Brüssel beginnt, erklären.
Die Lage acht Tage vor dem angesetzten Austritt Großbritanniens aus der EU ist weiterhin unklar. Bereits die beiden EU-Spitzen, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk, hatten tags zuvor erklärt, dass es für eine Zustimmung der EU-27 zur Verschiebung einen abgestimmten Deal im britischen Parlament geben müsse.
Kommission sieht "ernsthafte Risiken" durch erneuten Aufschub
Ein internes Dokument der EU-Kommission hat jedoch für Aufregung bezüglich eines weiteren Aufschubes gesorgt. Darin ist zu lesen, dass es „ernsthafte rechtliche und politische Risiken“ für die EU gebe, wenn die EU einer Verschiebung des Brexit-Datums bis Ende Juni zustimmt.
Brüssel sieht zwei Optionen
In einem Papier für den EU-Gipfel heute und morgen in Brüssel nennt die Kommission zwei Optionen für einen Aufschub: Entweder man verlängere bis zum Beginn der Europawahlen am 23. Mai oder bis Ende des Jahres. In letzterem Fall müsse Großbritannien an der Europawahl teilnehmen.
Eine Teilnahme ihres Landes an den EU-Wahlen lehnt May ab. Das wäre jedoch die Voraussetzung für einen längeren Aufschub. "Ich glaube, dass es nicht in unserem beiderseitigen Interesse wäre, wenn Großbritannien an den Wahlen teilnehmen würde", sagte sie.
Laut EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker muss Großbritannien aber bei jeder Brexit-Verschiebung auf die Zeit nach den EU-Wahlen Ende Mai daran teilnehmen. Juncker habe May in einem Telefongespräch darauf hingewiesen, dass das Vereinigte Königreich bei einer Verlängerung der EU-Mitgliedschaft über den 23. Mai hinaus an den Wahlen zum EU-Parlament teilnehmen müsse, sagte eine Kommissionssprecherin.
Sondergipfel nächste Woche?
Der von Theresa May beantragte Aufschub muss von den 27 EU-Staats- und Regierungschefs einstimmig beschlossen werden. Ob das beim heute beginnenden EU-Gipfel gelingt, ist völlig offen: Einige EU-Staaten wie etwa Frankreich oder Dänemark betonten gestern, dass eine Verschiebung "keine Selbstverständlichkeit" sei. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz signalisierte, dass er für eine Verschiebung auf 30. Juni sei. Ein ungeordneter Austritt solle vermieden werden. EU-Kommissionspräsident Juncker brachte einen möglichen EU-Sondergipfel kommende Woche ins Spiel.
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Die Stunde der Glaubwürdigkeit von Herrn Juncker, Tusk, Macron uam. rückt unbarmherzig näher. Hat ein zahnloser Löwe gebrüllt? Verfängt sich dieser letztendlich doch im Gängelband des britischen Parlamentarismus?
Alle werden, trotz mehreren verbalen Unmutsäußerungen, die Zustimmung zur Verschiebung erteilen und bereits jetzt daran feilen, wie dies medial als die vermeintlich beste Lösung zur Verhinderung eines wirtschaftlichen Chaos suggeriert werden kann.
Das einzige Zugeständnis das man den Engländern machen kann ist,
sie dürfen sich 3 von den eu- Granden aussuchen,
die sie beim Austritt mitnehmen wollen.
Wenn die Darstellung hier nicht klar genug ist: im ORF gibt's eine klare, allerdings auch nicht kürzere.
1) Das Unterhaus muss nächste Woche die Verträge annehmen, sonst gibt's keinen Aufschub.
2) Bei Aufschub über Stichtag im Mai hinaus muss GB an der Wahl teilnehmen.
exakt wobei es sowieso witzlos ist die Verlängerung, WEIL:
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gestern hat Frankreich gesagt ohne Vertragsunterschrift KEINE Verlängerung, das so eindeutig das man dies als sicher bezeichnen kann, den Franzosen ist das Theater zu dumm geworden
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unterschreiben sie nicht sind sie in 8 Tagen raus
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unterschreiben sie braucht es keine Verlängerung, Teil des Vertrages ist nämlich eine 21 monatige Übergangszeit wo sie zwar raus sind aber weiter vollwertig teilnehmen als Gast bis 31.12.2020
(das ist übrigens ein wichtiges Datum weil bis dahin haben sich alle 28 EU-Länder verpflichtet die Zahlungen zu leisten wie sie aktuell geleistet werden, für die Zeit danach muss/wird neu verhandelt werden)
Aus. ENDE. Lasst die Briten bitte gehen. So rasch als möglich. Mit allen Konsequenzen füt die Briten und die EU. So ein Theater🙄. Es reicht!!!