Macron kündigt Steuersenkungen an

Nach mehr als fünfmonatigen Sozialprotesten hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unter anderem Steuersenkungen und Erleichterungen für Pensionisten angekündigt. Der 41-jährige Staatschef zieht damit die Konsequenzen aus den "Gelbwesten"-Protesten und dem Bürgerdialog von Mitte Jänner bis Mitte März.

Er werde die Einkommensteuer "deutlich" senken, betonte Macron in einer Rede, die Donnerstagabend live im Fernsehen übertragen wurde. Den Umfang der Maßnahme beziffert er auf fünf Milliarden Euro. Besonders die Mittelschicht soll davon profitieren, aus der viele seiner Wähler kommen. Diese Steuersenkungen sollen durch Ausgabenkürzungen gegenfinanziert werden.

Pensionisten mit geringen Einkommen von bis zu 2000 Euro sollen nach den Worten des Präsidenten bessergestellt werden. Am gesetzlichen Pensionseintrittsalter von 62 Jahren will er festhalten; allerdings deutete er die Notwendigkeit zu längeren Einzahlungen an.

In abgelegenen Landesteilen sollen bis zum Ende von Macrons Amtszeit 2022 keine Schulen oder Krankenhäuser geschlossen werden. Das war zuvor aus Kostengründen geplant gewesen.

Als weitere Konsequenz sollen Volksbefragungen erleichtert und mehr direkte Demokratie ermöglicht werden. Die von den "Gelbwesten" geforderten bindenden Referenden nach Schweizer Vorbild lehnt Macron jedoch ab.

Scharfe Kritik der Gelbwesten

Das Ziel, 120.000 Beamtenposten zu streichen, kann sich Macron nun vorstellen, "aufzugeben", sollte es nicht haltbar sein. Seine Regierung soll die Maßnahme bis zum Sommer überprüfen. Nicht zuletzt deutete der Präsident eine mögliche Wiedereinführung der Vermögenssteuer an. Die "Gelbwesten" werfen ihm bekanntlich vor, ein "Präsident der Reichen" zu sein.

Die Protestbewegung der "Gelbwesten" und die Opposition übten gestern scharfe Kritik an den Ankündigungen Macrons. Sie blieben in vielen Bereichen vage und trügen nicht zur Überwindung der sozialen Krise im Land bei, hieß es.