Kurz vor der EU-Wahl: Die EVP legt Mitgliedschaft von Orbán-Partei auf Eis

Üblicherweise ist die Zusammenkunft des Vorstands der Europäischen Volkspartei (EVP) überschaubar aufregend. Gestern war das anders, ganz anders. Die Vorstandssitzung musste wegen des großen Andrangs der Delegierten sogar in einen größeren Saal im EU-Parlament in Brüssel verlegt werden.

Das lag an Punkt 7 der Tagesordnung. Zu verhandeln galt es den weiteren Umgang mit der ungarischen Regierungspartei Fidesz des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. 13 Mitgliedsparteien hatten einen Antrag auf Ausschluss von Fidesz aus der Familie der europäischen Christdemokraten gestellt. Die einflussreichen Konservativen aus Deutschland und Österreich hatten sich zuvor jedoch auf eine Suspendierung verständigt.

Bis es dann am Abend tatsächlich zum Suspendierungsbeschluss kam, gab es innerhalb der EVP enorme Turbulenzen – zu unterschiedlich war die Haltung mehrerer Parteichefs der EVP-Familie. So meinte etwa der schwedische Parteivorsitzende Gunnar Hökmark ("Moderate Sammlungspartei"), die Fidesz sei gegen eine liberale Demokratie eingestellt, und dies sei gegen die Werte der EVP gerichtet.

Vytautas Landsbergis aus Litauen sagte, obwohl er für den Ausschluss sei, werde er dem Kompromiss einer Suspendierung zustimmen. Der Tscheche Pavel Belobradek sagte, man müsse diskutieren, statt die Fidesz rauszuwerfen. Wouter Beke aus Belgien wandte wiederum ein, wenn Orbán Fremdenfeindlichkeit und Homophobie toleriere, wolle er die westlichen liberalen Demokratien durch totale Demokratien aus dem Osten ersetzen. "Du bist kein Christdemokrat." Der slowenische Oppositionsführer Janez Jansa plädierte schließlich für eine Absage der Abstimmung.

Video: Die ORF-Korrespondenten Ernst Gelegs und Peter Fritz berichten aus Budapest und Brüssel 

Drohung mit Rücktritt

Joseph Daul, dem EVP-Vorsitzenden, wurde es dann offensichtlich zu bunt: Der Franzose drohte kurzerhand mit Rücktritt. "Wenn wir keinen Kompromiss finden, werde ich zurücktreten." Das zeigte rasch Wirkung: Kurze Zeit später einigte sich die EVP mit 190 zu drei Stimmen, dass die Fidesz-Mitgliedschaft auf Eis gelegt wird.

Gleichzeitig wurde beschlossen, einen Weisenrat einzurichten. Leiten soll dieses Gremium der frühere EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy – weitere Mitglieder sind der frühere EU-Parlamentspräsident, Hans-Gert Pöttering (CDU), sowie Österreichs Altkanzler Wolfgang Schüssel.

Weber wird weiter unterstützt

Dieser Weisenrat soll einen Bericht über das Verhalten von Orbán und der Fidesz-Partei erstellen – und so lange soll die Mitgliedschaft auch ruhen. Zudem soll das Gremium Empfehlungen für das weitere Vorgehen aussprechen.

Ungarns Premier begrüßte in einer ersten Reaktion den Beschluss: "Die EVP hat eine gute Entscheidung getroffen, weil sie die Einheit bewahrt hat." Zugleich erklärte er, dass Fidesz aus freien Stücken die Mitarbeit in allen EVP-Gremien ruhen lasse, solange der Weisenrat die Lage überprüfe.

Zugleich bekräftigte Orbán, dass seine Partei weiterhin die Kandidatur des EVP-Fraktionschefs Manfred Weber (CSU) für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten unterstützen werde.

Weber weist Kritik an Kompromiss zurück

Sozialdemokraten, Grüne und Liberale kritisierten die Entscheidung der Suspendierung der FIDESZ und warfen den Konservativen vor, sich weiterhin schützend vor Orban zu stellen. Manfred Weber (CSU), hat die Kritik am Kompromiss mit der ungarischen Partei zurückgewiesen. Er wolle Europa zusammenhalten, sagte Weber am Donnerstag im Deutschlandfunk. Es sei nicht der klügste Weg, am Ende alle auszuschließen.

Die EVP habe mit der beschlossenen Suspendierung der Fidesz klargemacht, dass sie ein starkes und ambitioniertes Europa wolle und es ihr um die Einhaltung ihrer Prinzipien gehe. Weber bezeichnete den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban als schwierigen Partner. Zugleich betonte er, dass es Anzeichen für ein Einlenken im Streit um die von dem US-Milliardär unterstützte Zentraleuropäische Universität (CEU) in Budapest gebe.

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" über Fidesz: "Das ist Familie. Und bevor man sich von Familie trennt, da macht man alles irgendwo möglich, um noch Brücken zu bauen." Sollte Orban nicht über diese Brücken gehen, "dann wird natürlich aus dieser Suspendierung auch ein Ausschluss".