Kurz: IWF-Chefin Lagarde lobte Österreichs Budgetpolitik
WASHINGTON. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat zum Abschluss seines dreitägigen US-Besuchs am Donnerstagvormittag die Spitzen der internationalen Finanzinstitutionen in Washington besucht.
Mit der Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, sei er sich einig in der Unterstützung für freien und fairen Handel gewesen, teilte der Kanzler auf Twitter mit.
Had a good exchange with Christine @Lagarde on the state of the global economy. We agreed on the importance of effective international cooperation in support of free and fair trade. @IMFNews pic.twitter.com/ZZZfRCbHwk
— Sebastian Kurz (@sebastiankurz) 21. Februar 2019
Bei der Weltbank traf Kurz mit der geschäftsführenden Präsidentin Kristalina Georgiewa zusammen. Begleitet wurde er von Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer (ÖVP), der am gestrigen Mittwoch auch am Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus teilgenommen hatte.
"Zeiten bleiben herausfordernd"
Im Zentrum der Gespräche sei die wirtschaftliche Entwicklung gestanden, berichtete Kurz. Österreich sei beim Wirtschaftswachstum "gottseidank in einer sehr guten Situation im internationalen Vergleich". Negativ sei aber, dass sich die Konjunktur in einigen Ländern eintrübe, und es insbesondere für den wichtigsten Handelspartner Deutschland "eine sehr schlechte Vorhersage" gebe. Dazu kämen die Unsicherheit durch den Brexit und den "potenziell drohenden Handelskrieg mit den USA". "In Summe führt das dazu, dass die Zeiten weiter herausfordernd bleiben und wir uns weiter anstrengen müssen."
Kurz bekräftigte vor diesem Hintergrund die Entlastungs- und Deregulierungspolitik der Bundesregierung. Es gelte darum, die "positive Dynamik" beim Wirtschaftswachstum zu stützen, indem Unternehmen unterstützt werden, nannte Kurz konkret auch die umstrittene Arbeitszeitflexibilisierung. Konjunkturimpulse erwartet er sich auch von der geplanten steuerlichen Entlastung von kleinere und mittleren Einkommen, weil dieses Geld "sehr schnell und direkt in den Konsum fließt".
Kurz berichtete auch, dass IWF-Chefin Lagarde die österreichische Budgetpolitik gelobt habe und es heuer erstmals seit sechs Jahrzehnten einen administrativen Budgetüberschuss geben werde. "Schulden zu machen ist immer einfacher als zu sparen", sagte Kurz. Das Lob von Lagarde sei aber Grund, "unseren Weg fortzusetzen".
Geringe soziale Ungleichheit in Österreich betont
Mahrer zeigte sich in einem Pressestatement ebenfalls erfreut über das Lob seitens der internationalen Finanzinstitutionen und hob insbesondere hervor, dass seitens des IWF auf die im Vergleich geringe soziale Ungleichheit in Österreich hingewiesen worden sei. Zugleich ließ er für den Fall einer Wirtschaftskrise den Wunsch nach Unterstützungsmaßnahmen erkennen. Man werde "gemeinsam mit der Bundesregierung beraten, ob es im Fall des Falles Maßnahmen brauchen würde, um Investitionen zu stützen".
Der USA-Besuch findet unter dem Eindruck des Handelsstreits zwischen den USA und Europa statt. Trump machte beim Treffen mit Kurz am Mittwochnachmittag (Ortszeit) im Weißen Haus deutlich, dass er die angedrohten Strafzölle gegen die europäische Autoindustrie verhängen werde, wenn keine Handelsvereinbarung mit der EU zustande komme. Wie US-Botschafter Trevor Traina im Anschluss an das Treffen mitteilte, sprach Trump mit Kurz so, "als ob er mit Europa spräche". Trump hoffe, dass Kurz die Botschaft in der EU verbreiten und auch eine Antwort "organisieren" könne.
Reformbedarf bei Welthandelsregeln
Kurz äußerte Verständnis für die US-Anliegen und räumte Reformbedarf bei den Welthandelsregeln ein, bekräftigte aber die österreichischen Positionen und die Unterstützung für den von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geführten Verhandlungsprozess. "Ich hoffe, dass wir hier schnell eine Lösung finden", sagte Kurz, der vor Jobverlusten etwa in der österreichischen Autozulieferindustrie warnte. US-Zölle würden "in der Sekunde" Jobs in Österreich kosten, mahnte er.
Der Kanzler, der am Freitagvormittag in Wien erwartet wurde, hatte in Washington unter anderem auch Vertreter jüdischer Organisationen, US-Außenminister Mike Pompeo und Handelsminister Wilbur Ross getroffen. An das Vier-Augen-Gespräch mit Trump im Oval Office schloss am Mittwoch ein Delegationsgespräch an, an dem auch Vizepräsident Mike Pence, Pompeo, Energieminister Rick Perry, Trumps Stabschef Mick Mulvaney, Sicherheitsberater John Bolton, Wirtschaftsberater Larry Kudlow und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner teilnahmen. Kushner gab am Mittwochabend gemeinsam mit seiner Frau Ivanka Trump ein privates Abendessen für Kurz.
Österreich kann loben wer, wofür auch immer Das will.
Wenn hier zu Lande seinen Gegner Nichts paßt,
hilft Das gar Nix !
So eine Hintern Wange, das das Budget zu Null auf diese Regierung gründet, sondern allein auf die Wirtschaftslage zurückzuführen ist, findet keine Erwähnung.
Mieser Charakter. Irgendwann wird ihm das auf den Kopf fallen, und er bekommt einen top Job, den er sich jetzt auf Staatskosten organisiert.
Maturant, stolz darauf, noch nie etwas gearbeitet zu haben und auf dem internationalen Parkett Zuhause...
Ich hoffe, meine Kinder werden nie so.
....raunzt die Ameise,
Die Weltwirtschaftslage ist für alle Länder gleich, oder ?
Vielleicht kann uns die Ameise auch erklären warum z.B Hr. Macron in Frankreich bei der gleichen guten Weltwirtschaftslage nicht einmal die 3 % Defizitgrenze erreicht hat, während der Basti mit seinem Team nahezu das Nulldefizit zusammengebracht hat.
.. bei Weltwirtschaftslage... aufgehört zu lesen.
Moldawien ist auch Welt, wir sind alle Welt! Herr, schmeiss Hirn vom Himmel!
Die Schulden hat ja irgendwer als Guthaben und der möchte das behalten, noch dazu bei so einem tollen Gläubiger wie die Republik Österreich.
.... und wer ist Österreich...der, die Steuerzahler,der Versickerungsgrund ist die "FALLE"
Wie man heute in seriösen Zeitungen lesen kann, sind die Wirtschaftsdaten für Österreich stark rückläufig, was natürlich auch das Steueraufkommen beeinflussen wird.
Die Steuern sprudelten 2018 wie die Krimmler Wasserfälle, und trotzdem ist es nicht gelungen, einen Überschuss zu erzielen weil fix eingeplante Ausgaben nicht reduziert wurden.
Agrarsubventionen, Beamtenpensionen, ...... da war man lieber still, um gewisse Wählerkreise nicht zu vergrämen.
Schauen wir mal, wie es 2020 ausschaut, da wird die Talfahrt bereits schlagend.
> um gewisse Wählerkreise nicht zu vergrämen.
Das stimmt 1:1 - allerdings ist so ein Staatsapparat ein träges Riesentankschiff, das nicht mit einem Ruck aus dem alten Schlamperdatsch heraus gerissen werden kann.
Ich bin alles mögliche, zum Beispiel ein Kritiker auch der früheren Koalitionen, aber kein Verteidiger des Kurz.
Was hätten die NEOS oder die Grünen oder die Roten an der Macht ab 2018 hesser gemacht im Sinne Staatsschulden, im Sinne Apparatschiks bei den Kammern und bei der GKK? Beim ORF? Und so weiter?
Filz ist Filz und da heißt es entfilzen!