Kongressausschuss initiiert massive Untersuchung gegen Trump

Die Spannbreite reicht von den Russland-Kontakten im Wahlkampf 2016 über den Verdacht der Justizbehinderung bis zu hin zu möglichem Missbrauch des Präsidentenamts für private Geschäftsinteressen, wie der von den Demokraten beherrschte Justizausschuss des Repräsentantenhauses am Montag mitteilte.

Im Rahmen der Untersuchung forderte das mächtige Gremium nach Angaben seines Vorsitzenden Jerry Nadler bereits Dokumente von 81 Organisationen und Einzelpersonen an. Darunter sind der Trump-Konzern und die Trump-Stiftung, die Präsidentensöhne Donald junior und Eric, sein Schwiegersohn und Berater Jared Kushner, sowie sein persönlicher Anwalt Jay Sekulow.

Trump spricht von "politischem Schwindel"

Trump bezeichnete die Untersuchung als "politischen Schwindel", kündigte aber zugleich seine Kooperation an. "Ich kooperiere die ganze Zeit mit jedem", sagte er. Der Präsident betonte abermals, dass es keine illegalen Absprachen mit Moskau im Wahlkampf gegeben habe.

Die Demokraten hatten zu Jahresbeginn Trumps Republikaner als die Mehrheitspartei im Repräsentantenhaus abgelöst. Sie übernahmen damit auch die Vorsitzendenposten in den Ausschüssen. Die breit angelegte Untersuchung des Justizausschusses könnte möglicherweise den Weg zu einem Amtsenthebungsverfahren ("Impeachment") gegen Trump bereiten.

Allerdings hat sich die Chefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, bisher sehr zurückhaltend zu einem möglichen "Impeachment" geäußert. Ihre Sorge ist, dass ein Amtsenthebungsverfahren Trumps Basis im Präsidentschaftswahlkampf des kommenden Jahres mobilisieren könnte. Für die Entfernung des Präsidenten aus dem Amt wäre zudem eine Zweidrittelmehrheit im Senat erforderlich, wo die Republikaner weiterhin in der Mehrheit sind.

Trump als "Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit"

Nadler erklärte, mit der Untersuchung solle der von Trump ausgehenden Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit begegnet werden. Der Präsident greife nahezu täglich die "grundlegenden gesetzlichen, ethischen und verfassungsmäßigen Regeln und Normen" an. Dafür sei er in den vergangenen Jahren vom Kongress nicht zur Rechenschaft gezogen worden.

Der Justizausschuss will dem Oppositionsabgeordneten zufolge mit seinen Nachforschungen die Arbeit des Sonderermittlers Robert Mueller ergänzen. Dieser untersucht seit Mai 2017 unter anderem die Russland-Kontakte des Trump-Teams im Wahlkampf und mögliche spätere Versuche des Präsidenten, die diesbezüglichen Ermittlungen zu torpedieren. Allgemein wird in Washington davon ausgegangen, dass sich Mueller mit seiner Untersuchung dem Ende nähert.

"Wir müssen die Arbeit von Sonderermittler Mueller schützen und respektieren, aber wir können uns nicht auf Andere verlassen, damit sie die Untersuchungsarbeit für uns tun", erklärte Nadler. Die Aufgabe des Justizausschusses sei umso dringlicher, als Äußerungen von Vertretern des Justizministerium darauf hindeuteten, dass Muellers Abschlussbericht womöglich unter Verschluss gehalten werden solle, betonte er.

Schweigegeldzahlungen werden unter die Lupe genommen

Zu den Feldern der Untersuchung gehören laut von Nadler veröffentlichten Dokumenten auch mögliche Geschäftsbeziehungen des Trump-Konzerns zu Russland. Auch sollen die Schweigegeldzahlungen während des Wahlkampfs 2016 an zwei angebliche frühere Sexpartnerinnen Trumps - den Pornostar Stormy Daniels und das frühere "Playboy"-Model Karen McDougal - unter die Lupe genommen werden.

Trumps früherer Anwalt Michael Cohen hatte in der vergangenen Woche im Kongress ausgesagt, dass Trump diese Zahlungen angeordnet und nach seinem Amtsantritt weiter in die Bemühungen zu ihrer Vertuschung involviert gewesen sei. Cohen war unter anderem wegen dieser Schweigegelder im Dezember zu drei Jahren Haft verurteilt worden; das Gericht hatte die Zahlungen als illegale Wahlkampffinanzierung bewertet.

Außerdem will der Justizausschuss laut Nadler auch die Trumps öffentliche Attacken auf die Medien und das Justizwesen untersuchen.