Juncker: Es wird nicht neuverhandelt beim Brexit
BRÜSSEL/LONDON. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich erwartungsgemäß gegen Neuverhandlungen des Brexit-Vertrags ausgesprochen. Vor dem Europaparlament sagte Juncker Mittwochnachmittag, die Gefahr für einen ungeordneten Austritt Großbritanniens sei weiter gestiegen.
Die gestrige Abstimmung im britischen Parlament ändere aber nichts. Die EU müsse nun geeint bleiben.
"Es ist mehr als je zuvor wichtig, dass die EU geschlossen und geeint ist", sagte Juncker. Aber er sei gleichzeitig Optimist. "Und ich glaube an die demokratischen Institutionen. Deshalb glaube ich auch, dass wir mit Großbritannien ein Abkommen bekommen werden." Dazu werde Tag und Nacht weitergearbeitet.
Er habe zuletzt den Eindruck gehabt, dass beim Backstop versucht worden sei, dass 26 Staaten diese Vereinbarung aufgeben und Irland das dann in letzter Minute auch mache. "Aber das Ganze ist kein Spiel, das ist keine rein bilaterale Frage. Es geht im Kern darum, was es bedeutet, Mitglied der EU zu sein. Die irische Grenze ist eine europäische Grenze und eine Unionspriorität", betonte der Kommissionspräsident.
Juncker zeigte sich ernüchtert, dass nach den Abstimmungen die EU zwar wisse, was die Briten nicht wollten. "Aber noch immer nicht, was genau das Unterhaus eigentlich möchte." Das Konzept der Alternativvereinbarung sei nicht neu. Aber dies sei keine praktische Lösung. Jedenfalls werde die EU angesichts der gestiegenen Gefahr eines ungeordneten Austritts der Briten alles tun, um sich darauf vorzubereiten - "auf alle Szenarien, auch auf das Schlimmste".
EU-Chefverhandler Michel Barnier sagte, die britische Premierministerin habe tags zuvor erstmals für Neuverhandlungen plädiert. Noch vor Ende der Abstimmung im Parlament. "Sie hat sich von dem Abkommen, das sie selbst mit ausverhandelt hat, distanziert", kritisierte Barnier.
Livestream aus Brüssel:
Irlands Außenminister sieht keine Alternative zur vereinbarten Notfalllösung
Auch Irlands Außenminister Simon Coveney sieht keine Alternative zu der im Brexit-Abkommen vereinbarten Notfalllösung für Irland. Bei den zweijährigen Verhandlungen habe man nach anderen Wegen gesucht, um eine harte Grenze auf der Insel zu vermeiden, sagt Coveney am Mittwoch im Staatsrundfunk RTE. Es sei keiner gefunden worden, der funktioniere. "Und jetzt haben wir eine britische Premierministerin, die wieder für die gleichen Dinge wirbt, die wir geprüft haben."
EU-Abgeordnete kritisieren London: "Tolle Nummer, die da abgelaufen ist"
EU-Chefverhandler Michel Barnier hat sich am Mittwoch im Europaparlament kritisch an die Adresse Großbritanniens geäußert, das den Brexit-Deal wieder aufschnüren will. "Wir werden nicht akzeptieren, dass man der Europäischen Union den Schwarzen Peter zuschieben will", sagte Barnier. Jedenfalls werde die EU nichts machen, was den Binnenmarkt schwäche. Außerdem vermisse er trotz der vielen Abstimmungen im britischen Parlament Klarheit. "Wer den Backstop ablehnt, lehnt auch die Lösung ab, die gefunden wurde. Aber die Probleme bleiben erhalten."
In der Parlamentsdebatte hatte der EVP-Mandatar Elmar Brok den Briten vorgeworfen, zunächst selbst für den Backstop eingetreten zu sein und ihn nun abzulehnen. "Das heißt, sie wollen etwas verhandeln, was sie selbst vorgeschlagen haben. Das ist ja eine tolle Nummer, die da abgelaufen ist. Der Schaden für Großbritannien wird immer der größere sein. Das ist eine schäbige Stunde für uns, aber eine bittere für die Briten."
Der SPE-Abgeordnete Roberto Gualtieri meinte, wenn die Briten mehr Zeit bräuchten, sei man offen dafür. Aber man könne nicht mehr Zeit für mehr falsche Versprechen geben. Ashley Fox von der Fraktion der Konservativen, der auch die britischen Tories angehören, wandte sich gegen ein zweites Brexit-Referendum. Paradox sei, dass ein Backstop, der eine harte Grenze Irland-Nordirland vermeiden sollte, in 58 Tagen dazu führen könnte, dass es genau diese harte Grenze gebe. Der Backstop in der jetzigen Form werde keine harte Grenze vermeiden, sondern sie erst schaffen, sagte Fox mit Blick auf ein mögliches "No Deal"-Szenario.
Guy Verhofstadt von den Liberalen sagte hingegen, dass er eine klare Haltung von britischer Seite vermisse. Statt dessen gebe es Instabilität statt Klarheit. Er hoffe, dass die nun ersten Gespräche zwischen May und Corbyn einen Ansatz liefern könnten. Man sollte aber den Brexit nicht nutzen, um damit Missbrauch zu betreiben.
Die Grüne Molly Scott Cato sprach von einem Endspiel. Sie forderte ein zweites Referendum, da sich die Mehrheiten verschoben hätten. Die Feindschaft der Brexit-Anhänger zeige ja nur, dass sie vor dem Willen des britischen Volkes Angst hätten.
Gabriele Zimmer von den Linken gab zu bedenken, dass in dem Prozess nicht nur die britische Seite etwas zu reden habe, sondern auch die EU. "Die britischen Kollegen glauben, sie können allein entscheiden und tun so, als würde das British Empire auch in der EU gelten". Sie sollten sich aber nicht einmauern.
Der britische EU-Gegner Nigel Farrage warf May einen "fürchterlichen Fehler" vor, weil sie dem Backstop ursprünglich zugestimmt habe. Allerdings sei dies "in frühesten Morgenstunden passiert" und das war "desaströs. Kein Land, es sei denn nach einer Kriegsniederlage, hätte so was unterzeichnet". Gleichzeitig warf er der EU-Kommission vor, als "ungewählte Bürokraten aus Brüssel herablassend und demütigend gegenüber der Premierministerin aufzutreten. Das gefällt uns nicht".
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Nigel Farage, der Brexit war ja wie eine Kriegsniederlage.
Das ist das Wesen der Nationalisten, das sie sich selbst Niederlage zuführen.
Eine deutsche und italienische Familie setzen sich in einem Restaurant nieder. Später folgt eine österreichische Familie.
Der Gastwirt kommt und bedient zuerst die österreichische Familie. Die anderen beiden stellen dann den Gastwirt zur Rede, warum er das tut.
Der österreichische Gastwirt sagt: Österreicher zuerst. (Wie Nationalisten propagieren).
Die anderen beiden Familien verlassen darauf hin zu Recht empört das Restaurant und fahren über die Grenze nach Italien, und machen den nicht nationalistisch denkenden Gastwirt reich.
Nationalisten zerstören sich nicht nur selbst, sondern auch das eigene Land, obwohl sie sagen, sie sind Patrioten.
Nationalisten können keine Patrioten sein, denn dann dürften sie nicht sagen: Mein Land zuerst.
Herr Juncker wird einmal beweisen müssen was wer zum Wohle Europas umsetzen kann und was nicht.
Bis dato ist der Ischias-Geplagte nur durch hohle Worte aufgefallen und nicht durch Handlungen.
@Wuchteldrucker: Der Ischiasgeplagte, wie du abwertend schreibst, passt aber sehr gut zum FPÖ Schampus-Vilimsky. Auch abwertend gemeint.
Die Rechts-Rechten FPÖ Freunde in der EU lassen sich ja auf Steuerzahlerkosten den teuren Schampus servieren.
Wer Schampus trinkt oder nicht, wird sich vor ihnen nicht zu rechtfertigen haben.
Den Rest entscheiden die kommenden EU Wahlen, die laut Prognosen, sehr gut für konservative Kräfte aussehen und ein Umdenken einleiten werden.
Mehr ist dazu nicht zu sagen.
...sehr gut für konservative Kräfte aussehen...
Dann schaut's für die Rechtsextreme FPÖ aber gar nicht gut aus. Was soll an diesem "Verein" schon konservativ sein.
Wie soll ein Berater durch Handlungen auffallen?
Juncker, ischiaschgeplagt oder nicht, hat keine echte Macht in der EU, wann begreifen das mal die Bürger Europas?
Juncker ist nur Berater der 27 Könige der EU.
Was Nordirland betrifft, so ist das der Preis, den der Brexit kostet.
Ein No Deal kostet beiden Seiten, und eine Zollgrenze kostet GB zwar weniger Geld, aber Einfluss auf Nordirland.
Es ist eine schwierige Entscheidung für Europa.
Noch schwieriger ist die Entscheidung für England und Irland. England merkt jetzt, dass der Irlandkonflikt, diesmal nicht als Religionskonflikt, sondern als Konflikt der Nationen wieder auffalammen wird.
England wollte den Brexit. England muss damit alleine fertig werden Der Österreichs Bundeskanzler Kurt und der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich nun erwartungsgemäß gegen Neuverhandlungen des Brexit-Vertrags ausgesprochen.
Warum wird hier von den gleichen, dummen Forenschreibern das Thema für Beleidigunten an Junker missbraucht? Weil euch nichts gscheiteres einfällt ihr armseligen? Denn behält euch besser euren Stumpfsinn und schweigt!
Wem dieser obige Beitrag von Fortunatus nicht in seine Gesinnung passt, der darf diesen wie gewohnt durch das Meldeknopferl zum Löschen veranlassen.
Warum wird hier von den gleichen, dummen Forenschreibern das Thema für Beleidigunten an Junker missbraucht? Weil euch nichts gscheiteres einfällt ihr armseligen? Denn behält euch besser euren Stumpfsinn und schweigt!
Ich schliesse mich ganz im Gegenteil diesem Absatz vollinhaltlich an.
Ich auch.
Wenn Sie die Story mit Ischias glauben ist das Ihre Sache.
Man muss sich nur echte Ischias leidende Menschen auf YouTube ansehen wie die sich bewegen.
Wonach beurteilst du hier einen Menschen?
Nach seiner Leistung oder nach seiner Krankheit, gleichgültig um welche Krankheit es sich handelt. Es ist nur ganz einfach für dich Menschen nach ihrer Krankheit und nicht nach ihrer Leistung zu beurteilen. Du musst dich mit seiner Leistung nicht auseinandersetzen. Einfachdenker haben immer die einfachste Lösung.
Bist eine arme Person!
Wem dieser obige Beitrag von Fortunatus nicht in seine Gesinnung passt, der darf diesen wie gewohnt durch das Meldeknopferl zum Löschen veranlassen.
Muss man Menschen beurteilen?
Mein Vorschlag: Es gibt von rathiopharm ganz sicher auch für deinen "Verfolger" etwas!
Welche Leistung bitte?!
Den Brexit?
Die Niedrigzinsen?
Die Spaltung Europas durch die Flüchtlingsverteilung?
Welche bedeutenden Leistungen hat er seit 2014 für Europa gebracht?
Welche konkret?
Wer ist Kurt?
Ohne Helm und ohne Gurt - einfach Kurt?!
Dein Beitrag ist nicht so bedeutend, dass man ihn melden müsste.
Du überschätzt dich und deine Ergüsse maßlos!
Junker will doch nur an die britischen Gin Vorräte ran.
Briten bleibt wachsam!
Der Junker und der Rausch...
@betgziege: Schreib auch etwas über die Schampusgelage der Rechts-Rechten in der EU, den auch die FPÖ angehört.
Da wurde ja Steuergeld versoffen Ende Nie.
Ich habe auch .icht behauptet das die FPÖ Enturage in Europa besser sei ..Milliarden an steuergeld. für. die EU Bonzen .na wartet auf die EU Wahlen ..
Bei so einer wichtigen Entscheidung einen Jean-Claude Juncker die Verhandlungen führen zu lassen, spricht Bände über den Zustand der EU.
Mit diesem Herrn zu verhandeln zu müssen, ist nicht jedermanns Sache.
https://www.stern.de/politik/ausland/vorwuerfe-gegen-jean-claude-juncker-der-nette-herr-juncker-und-das-boese-f-wort-3681992.html
Ich finde, dass die EU-Kommission die Sache gut gemacht hat. Man darf nicht vergessen, dass GB bis jetzt nicht weiß, was es will. Die EU hingegen tritt geschlossen auf und hat ein so schwieriges Thema durch alle Nationalparlamente gebracht.
Es war auch Junkers Verdienst, dass sich der Handelskonflikt mit den USA letztes Jahre beruhigt hat.
Bei so einer wichtigen Entscheidung einen Jean-Claude Juncker die Verhandlungen führen zu lassen,...
Jemandem vom Format des Meisterleisters könnte im Extremfall grade noch entscheiden lassen, ob er aufs Klo gehen will oder nicht.
"Es wird nicht nachverhandelt"
Sagt ER jetzt.
Schaun wir mal
wie lange diese Aussage gilt...
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Ich geh davon aus, das dann doch "wieder nachgegeben" wird....
Da Juncker, oh Gott. Soll froh sein seinen Job noch zu haben.
Verhandelt werden muss, bis beide Seiten zufrieden sind.
Die EU steht auf sturr, wie im Kindergarten.
Es gibt zwischen Finnland und Norwegen auch keine kontrollierte Grenze. Selbst gesehen - fährst über eine Brücke und bist in Norwegen....
Was Sie da von sich geben ist ein kompletter Unsinn.
Die Briten waren schon seit Beginn immer am Braten einer Extrawurst und möchten jetzt einen Brexit, der alle Rechte beinhaltet aber nicht die Pflichten eines Mitgliedsstaates.
Die Briten wären erst zufrieden, wenn die EU geschlossen dem Empire beitritt.
Es gibt einen Deal, der in 2 langen Jahren ausverhandelt wurde, einen kleinsten gemeinsamen Nenner. Warum sollten die 27 jetzt immer noch weitere Zugeständnisse machen? Take it or leave it. Das ist der einzige Spruch von BK Kurz, den ich vorbehaltlos unterstütze.
Orlando
Sehe ich auch so.
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Die Zeiten, wo GB immer die "Rosinen aus dem Kuchen" herausgepickt haben, müssen endlich vorbei sein!
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Orlando, sehe ich auch so.
...fährst über eine Brücke und bist in Norwegen....
Norwegen ist aber Mitglied des EWR. Das wollen die Briten ja auch nicht. Die wissen im Grunde gar nicht was sie wollen.
GB hat die EU schon 2 Jahre gelähmt. So schade ich es auch finde, hoffe ich doch, dass GB mit Ende März die EU verlässt. Wer einen Blödsinn macht, muss auch mit den Konsequenzen leben.Anders lernen es Menschen nicht.
Die EU kann sich dann wichtigerem Widmen. Herausforderungen gibt es genug: Verteidigung gegen das aggressive Russland, Digitaler Wandel mit all seiner sozialen Folgen, Klimawandel, Immigration, ...
Hart aber herzlich bleiben
der May foit eh nix neies mea ein, sie bringt imma wida des oide !
Wie ich kürzlich gelesen habe, bewegt sich die EU auf einem gefährlichen Terrain mit der Forderung, in Irland keine Grenze zu wollen.
Das wollen die _englischen_ Hardliner nämlich auch, die Irland immer noch als Teil des Empire betrachten.
Das gibt wieder Ischiasanfälle beim stets glühenden Europäer.
Und verbale Ausraster, von denen einst sogar im linken Stern berichtet wurde, als noch Meinungs- und Pressefreiheit, statt political correctness und linker Zensurwahn herrschte.
https://www.stern.de/politik/ausland/vorwuerfe-gegen-jean-claude-juncker-der-nette-herr-juncker-und-das-boese-f-wort-3681992.html
Der "linke Stern"? Hahahahaha! Bei Ihnen ist wahrscheinlich sogar die Welt und die FAZ links. Eben alles, das nicht reine Rechtspropaganda ist.
Na ja, wenn die tägliche Lektüre der WOCHENBLICK, unzensuriert.at und ähnliches ist, dann erscheint sogar der Stern als linke Postille.
Wie passt Ihr Posting zum Inhalt des Artikels?
Glühender Europäer im Sinne von Vorglühen.
Der Hans Dampf in allen Gassen.
Im Sinne von einen Dampf haben.
„ was genau das Unterhaus eigentlich möchte“ ---
Zibeben vielleicht, nein, nicht vielleicht.
das ist der springende Punkt,
der "Backstop" ist nur solange relevant bis UK eine "echte" und "funktionierende" Lösung für das Grenzproblem liefert, die EU wartet seit 2 Jahren auf eine Antwort von den Briten wie denn nun
.
jetzt wünschen sich die Briten eine alternative Lösung für die alternative Lösung, ich wär ja dafür das mit einem neuen Namen zu versehen:
statt "backstop"
dann "Übergangslösung bis die Brexit Befürworter (Briten) eine funktionierende andere Lösung haben wo ihr ja ständig behauptet es ist ganz einfach"