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Großer Widerstand gegen Trumps Notstandserklärung

Von nachrichten.at/apa, 16. Februar 2019, 10:21 Uhr
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Bildergalerie "NO WALL" - Proteste gegen Notstand
Bild: Reuters

WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump stößt mit seiner Erklärung eines Nationalen Notstandes an der Grenze zu Mexiko auf großen Widerstand.

Die Anführer der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, warfen Trump einen Angriff auf die Verfassung vor. Mehrere Generalstaatsanwälte kündigten Gegenwehr an.

Wenige Stunden später wurde vor einem Bundesgericht in der Hauptstadt von drei texanischen Grundbesitzern und einem Naturpark eine erste Klage gegen die Rechtmäßigkeit der Notstands-Verordnung eingebracht, wie die "Washington Post" berichtete.

Video: Veit (ORF) über US-Notstand

Aber auch in den Reihen von Trumps Republikanern herrscht Unruhe. Mehrere prominente Parteikollegen Trumps hatten sich im Voraus kritisch zu so einem Schritt geäußert. Die Taktik des Präsidenten, sich durch die Notstandserklärung auf andere Weise Milliarden für den Bau einer Grenzmauer zu beschaffen, ist rechtlich hoch umstritten. Klagen sind bereits angekündigt.

Trump hatte am Freitag einen Nationalen Notstand an der Südgrenze der USA ausgerufen, um seine Pläne zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko voranzutreiben. Er begründete dies mit einer "Invasion" von Drogen, Menschenschmugglern und kriminellen Banden. Durch die Notstandserklärung will er nun Geld aus anderen Töpfen - vor allem aus dem Budget des Verteidigungsressorts - umwidmen und so insgesamt acht Milliarden Dollar (rund sieben Mrd. Euro) für den Bau von Grenzbarrieren zusammentragen.

Der Präsident hatte ursprünglich 5,7 Milliarden Dollar vom US-Kongress verlangt, um eine Grenzmauer errichten zu lassen. Die Demokraten sperrten sich aber gegen die Forderung. Am Ende bewilligte der Kongress nur 1,375 Milliarden Dollar - also etwa ein Viertel der von ihm geforderten Summe. Per Notstandserklärung will sich der Präsident nun die zusätzlichen Milliarden organisieren.

Die Notstandserklärung erlaubt dem Präsidenten, ohne parlamentarische Zustimmung Geld für das Vorhaben zu sammeln. Nach Angaben des Weißen Hauses soll das Gros von mehr als sechs Milliarden Dollar aus dem Verteidigungsressort kommen - aus Mitteln, die eigentlich für Baumaßnahmen und zur Drogenbekämpfung gedacht waren. Diese Mittel will Trump nun für seine Baupläne an der Grenze umwidmen. Außerdem will er in geringerem Umfang (600 Millionen Dollar) Einnahmen aus Beschlagnahmungen des Finanzministeriums dafür nutzen.

Trump räumte ein: "Ich musste das nicht tun." Aber er wolle die Mauer schneller bauen als auf anderem Weg möglich.

Verstoß gegen die Verfassung

Pelosi schrieb auf Twitter, diese Aussage sei das deutlichste Zeichen dafür, dass Trumps Notstandserklärung unrechtmäßig sei. Es gebe keine Krise an der Grenze. Trumps Schritt sei daher ein Verstoß gegen die Verfassung. Pelosi und Schumer warfen Trump vor, er bewege sich außerhalb der Grenzen des Gesetzes. Sie riefen die Republikaner im Kongress auf, sich gemeinsam gegen Trumps Vorgehen zu stellen.

Tatsächlich gibt es auch in Trumps eigener Partei Unmut darüber, dass er zum Mittel einer Notstandserklärung greift. So sprach die Senatorin Susan Collins von einem Fehler: "Solch eine Erklärung würde die Rolle des Kongresses untergraben." Der Senator Marco Rubio hatte gemahnt: "Wir haben eine Krise an der Grenze, aber keine Krise rechtfertigt einen Verstoß gegen die Verfassung."

Nach einem Bericht der "Washington Post" hatte auch der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, Trump intern davon abgeraten, einen Notstand auszurufen, und gewarnt, dies können die eigene Partei spalten. Öffentlich hatte sich McConnell aber am Donnerstag überraschend hinter Trumps Plan einer Notstandserklärung gestellt.

Der Kongress hätte theoretisch die Möglichkeit, eine solche Erklärung mit einer Resolution anzufechten. Diese müsste von beiden Kammern verabschiedet werden. Legt Trump sein Veto dagegen ein, könnte der Kongress dieses noch überstimmen. Dazu bräuchte es aber sowohl im Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, als auch im republikanisch dominierten Senat eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet ein Nationaler Notstand in den USA zwar nicht. Der Schritt gibt Trump aber weitreichende Befugnisse - in diesem Fall eben die Möglichkeit, andere Geldtöpfe anzuzapfen. Dies ist rechtlich allerdings hoch umstritten. Die nächste Etappe des erbitterten Mauerstreits wird damit wohl vor Gericht ausgetragen.

Generalstaatsanwälte aus mehreren US-Staaten kündigten Widerstand an. Die Generalstaatsanwältin von New York, Letitia James, rügte, Trump habe den Notstand ohne rechtmäßigen Grund ausgerufen, was eine Verfassungskrise auslösen könne. Sie sprach von Machtmissbrauch und kündigte Gegenwehr an - "mit jedem rechtlichen Mittel, das uns zur Verfügung steht". Der Generalstaatsanwalt von Maryland, Brian Frosh, nannte Trumps Notstandserklärung "illegal, unnötig und gefährlich". Auf diese Weise würden Mittel für echte Notstände zweckentfremdet. Man werde die Auswirkungen auf den eigenen US-Staat ansehen und alle rechtlichen Optionen prüfen, dagegen vorzugehen.

Klagen bis Supreme Court? Alle Fragen und Antworten zum Notstand

Der US-Kongress hat Präsident Donald Trump die von ihm geforderten Mittel für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko verweigert. Trump will die Grenzmauer nun trotzdem bauen und hat dafür einen Nationalen Notstand erklärt. Damit hat er heftige Kritik bei den Demokraten ausgelöst; auch einige seiner Republikaner sind skeptisch.

Der Präsident selber rechnet damit, dass die Maßnahme nun vor Gericht angefochten wird. Eine erste Klage ging bereits ein.

Was bedeutet der Nationale Notstand?

Der US-Präsident ist nach dem Gesetz dazu berechtigt, einen Notstand zu erklären. Die Maßnahme verleiht ihm beispielsweise bei einer nationalen Krise bestimmte Vollmachten. In diesem Fall ist Trump davon überzeugt, dass er nun Mittel für den Mauerbau ausgeben kann, die der Kongress nicht bewilligt hat. Der Notstand ist nicht gleichbedeutend mit einem landesweiten Ausnahmezustand, wie er beispielsweise nach dem Putschversuch vom Juli 2016 in der Türkei verhängt wurde und mit dem Grundrechte eingeschränkt wurden.

Wieso erklärt Trump den Notstand?

Trump argumentiert in der Erklärung, dass an der Grenze zu Mexiko eine "Sicherheits- und humanitäre Krise" herrscht, die nationale Sicherheitsinteressen bedrohe - und daher einen Nationalen Notstand darstelle. Bei einer Pressekonferenz am Freitag wählte er drastische Worte: "Wir reden von einer Invasion in unser Land", sagte Trump am Freitag. Drogenhändler, Menschenschmuggler und kriminelle Banden würden aus Mexiko eindringen. "Monströse Karawanen" mit illegalen Migranten versuchten, die Grenze zu überwinden.

Was ist Trumps Ziel?

Die Mauer. Trump wirbt damit, dass nur ein solches Bollwerk illegale Migranten, Drogen, Menschenschmuggler und kriminelle Banden außen vor halten und die Grenze effektiv sichern könne. Der Präsident will langfristig auf der Hälfte der rund 3.200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen lassen. Der Rest der Grenze ist nach seinen Worten durch natürliche Barrieren wie etwa Flüsse geschützt. Zugleich ist die Grenzmauer sein zentrales Wahlkampfversprechen gewesen.

Wer soll das bezahlen?

Im Wahlkampf hat Trump versprochen, dass Mexiko den Bau der Mauer bezahlt. Das ist nicht passiert. Also braucht Trump Geld vom Kongress. Das Parlament hat die Budgethoheit, das heißt, es bewilligt Gelder und bestimmt, wofür diese ausgegeben werden. Der Kongress hat Trump aber in einem Budgetgesetz für das bis Ende September laufende Budgetjahr nur 1,375 Milliarden (1,22 Mrd. Euro) Dollar für "neue physische Barrieren" bewilligt - nicht die von ihm geforderten 5,7 Milliarden Dollar. Damit hätte Trump die Grenze auf einer Strecke von knapp 90 Kilometern befestigen können - geplant waren gut 375 Kilometer.

Warum stellt der Kongress sich quer?

Um die Mittel für seine Grenzmauer im Budget bewilligt zu bekommen, ist Trump auf die Stimmen der Demokraten im Kongress angewiesen, der aus dem Abgeordnetenhaus und dem Senat besteht. Die Demokraten lehnen eine Mauer, wie sie Trump fordert, aber strikt ab. Sie bestreiten außerdem, dass es die von Trump ausgerufene Krise an der Grenze zu Mexiko überhaupt gibt. Auch mehrere Republikaner wandten sich gegen die Notstandserklärung. Senatorin Susan Collins stellte schon im Voraus infrage, ob die Maßnahme verfassungskonform sei.

Woher soll nun das Extra-Geld kommen?

Mithilfe der Notstandserklärung will Trump neben den 1,375 Milliarden Dollar, die der Kongress bewilligt hat, auf weitere rund 6,7 Milliarden Dollar zugreifen. Der Löwenanteil dieser Mittel kommt aus dem Pentagon. Der größte Einzelposten sind 3,6 Milliarden Dollar für militärische Bauvorhaben, die der Kongress für andere Projekte bewilligt hat. Aus Sicht von Kritikern werden diese Gelder nun zweckentfremdet. Nicht nur Demokraten, auch einige Republikaner sehen darin einen gefährlichen Präzedenzfall.

Kann der Kongress den Notstand kippen?

Theoretisch ja. Mit ihrer Mehrheit im Abgeordnetenhaus könnten die Demokraten die Notstandserklärung anfechten. Ob das aber reicht, ist überaus fraglich: Nicht nur müsste der republikanisch kontrollierte Senat einer solchen Resolution zustimmen, sondern auch Trump selbst. Würde der Präsident sein Veto einlegen, könnten ihn beide Kammern nur mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmen. Eine solche Mehrheit in beiden Kammern dürfte schwierig zu mobilisieren sein.

Wie sieht es mit dem Rechtsweg aus?

Trump gibt sich da keinen Illusionen hin: "Ich erwarte, verklagt zu werden", sagte der Präsident am Freitag. Er hielt es für möglich, vor Gericht zunächst zu unterliegen. Er will in diesem Fall dann aber bis zum Supreme Court gehen, dem Obersten Gericht. Eine erste Klage ging bereits am Freitagabend bei einem Bundesgericht in der Hauptstadt ein, weitere Klagen sind angekündigt. So will beispielsweise die Generalstaatsanwältin von New York, Letitia James, die Notstandserklärung "mit jedem rechtlichen Mittel bekämpfen, das uns zur Verfügung steht". Ihre Kollegen aus den Staaten Maryland und Washington, Brian Frosh und Bob Ferguson, nannten eine Notstandserklärung zum Mauerbau illegal. Gerichtsverfahren könnten zumindest einen Teil des Baus verzögern.

Ist Trump der erste US-Präsident, der einen Notstand erklärt?

Nein. 59 solche Erklärungen gab es seit dem Nationalen Notstandsgesetz von 1976, die von Trump mit einberechnet. 32 dieser Notstandserklärungen sind derzeit in Kraft. Die älteste davon datiert aus dem Jahr 1979: Mit ihr fror Präsident Jimmy Carter iranisches Regierungseigentum im Einflussbereich der USA ein. Bei den meisten Notstandserklärungen ging es um Maßnahmen, die ein US-Präsident bei Konflikten mit anderen Staaten oder bei Krisen und Katastrophen ergriff. Die Demokraten werfen Trump vor, das Gesetz zu missbrauchen, um sein Wahlkampfversprechen am Kongress vorbei zu finanzieren.

Was hat das alles mit dem "Shutdown" zu tun?

Trump ließ die Finanzierung von Teilen der US-Regierung kurz vor Weihnachten auslaufen: Er wollte kein Budgetgesetz unterzeichnen, in dem keine Mittel für die Mauer enthalten sind. Fünf Wochen dauerte der längste "Shutdown" in den USA. 800.000 Bundesbedienstete bekamen kein Gehalt mehr. In Umfragen machte eine Mehrheit nicht die Demokraten, sondern Trump für den "Shutdown" verantwortlich. Seine ohnehin schlechten Zustimmungswerte gingen weiter in den Keller.

Was passierte dann?

Trump unterzeichnete schließlich ein Übergangsbudget, der die Regierung nur für drei Wochen öffnete. In dieser Zeit - die in der Nacht auf Samstag ausgelaufen wäre - sollten Republikaner und Demokraten einen Kompromiss zur Mauerfinanzierung ausarbeiten. Das gelang in letzter Minute, der Kompromiss sah aber eben nur die 1,375 Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzbefestigung vor. Trump unterzeichnete das Gesetz, um einen erneuten "Shutdown" abzuwenden - und erklärte zugleich den Notstand, um die Mauer trotzdem finanziert zu bekommen.

Ist die Gefahr eines "Shutdowns" abgewendet?

Erst einmal ja: Die Regierung ist nun vollständig bis zum Ende dieses Budgetjahres finanziert, das bis Ende September geht. Beim Budgetgesetz für das kommende Jahr könnte der Streit allerdings wieder von vorne losgehen. Und der Streit um die Grenzmauer dürfte bis dahin nur noch weiter eskalieren.

 

 

 

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8  Kommentare
8  Kommentare
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naalso (2.144 Kommentare)
am 18.02.2019 22:06

Trump braucht den Nationalen Notstand gar nicht lang und breit ausrufen - seitdem ER gewählter Präsident wurde, ist doch der Notstand für jeden sowieso erkennbar. Amerika hat ein paar Nobelpreisträger hervorgebracht aber auch -zig Millionen Dusseln. So schaut's aus.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 16.02.2019 15:45

Reißt alle Mauern nieder, an den Grenzen und in den Köpfen. Überall wo Mauern entstehen läuft etwas grundlegend falsch. Die Politik sowie die Grundeinstellung der Menschen zum Leben ein komplettes Disaster.

Mauern stehen für Habgier, für soziale Unterschiede, für schlechte demografische Maßnahmen, für Unvermögen, für Gefangenschaft, für Abkapselung, dafür dass die eine Seite besser ist als die andere, für Verbote, für Arroganz, für Kapitalismus, für Angst, für Rechts, für die komplette Unfähigkeit Probleme zu lösen.

Das Ziel sollte eine freie Welt für freie Menschen sein. Mauern sind das Gegenteil von Freiheit! Ein Zeichen von Erbärmlichkeit.

Wer kann heutzutage noch behaupten die Amis sind Beispiel für Freiheit und Demokratie?

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Killerkaninchen (7.975 Kommentare)
am 16.02.2019 12:00

Jetzt hat man Trump sogar zum Nobel Preis vorgeschlagen ….

Herr wirf Hirn vom Himmel ..

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Superruss (1.085 Kommentare)
am 16.02.2019 13:24

Sie muessen aber dann sicher in der ersten Reihe stehen ,den bei Ihrer Hirnlosen Argumemtation ist fuer sehr viel Zusatz Platz

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Killerkaninchen (7.975 Kommentare)
am 16.02.2019 14:26

Watt? Wer bist Du denn?

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linz2050 (6.446 Kommentare)
am 16.02.2019 09:56

Das ist auch der Traum vom Trump bewunderer Herbert K. und seinen Regierungskollegen: der Glaube über dem Gesetz zu stehen und die Befürchtung der Todesstrafe!

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pepone (60.622 Kommentare)
am 16.02.2019 09:14

Trump hat in den letzten 3 Jahren schon soooo vielen Watschen durch Gerichtsurteile bekommen ,jetzt kriegt er die Nächste zwinkern

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max1 (11.582 Kommentare)
am 16.02.2019 08:38

Der Herr Trump hat von Herrn Kickl gelernt:

"Recht folgt der Politik!"

Eine Berichterstattung hat neutral zu folgen um guten Journalismus zu dokumentieren sollten beide Seiten gleich zum tragen kommen. Das wäre die Aufgabe der OÖN wenn sie von der apa eine Agenturmeldung übernimmt.

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