Großbritannien atmet kurz auf: Das Brexit-Chaos ist vorerst vertagt
LONDON. Europa gewährt eine Gnadenfrist – unterdessen wächst der Widerstand gegen den Brexit.
Ein kollektives Aufatmen ging durch die britische Brust. Ein No Deal, ein ungeregelter Austritt Großbritanniens aus der EU, der am 29. März gedroht hatte, ist zunächst vom Tisch. Premierministerin Theresa May kam vom EU-Gipfel mit einer zweiwöchigen Verlängerung heim. Bis zum 12. April hat das Unterhaus Zeit, den Brexit-Deal anzunehmen. Gelingt dies, bekommt Großbritannien eine Frist bis zum Tag vor den Europawahlen am 22. Mai, um alle Brexit-Gesetze zu verabschieden.
Doch gelingt das nicht, dann ist der Klippenrand wieder in Sicht. Dann muss die britische Regierung am 12. April erklären, welche alternativen Pläne sie hat, um eine weitere, diesmal wohl sehr viel längere Verschiebung bis zum Jahresende zu bekommen. Sollte Großbritannien Neuwahlen oder ein zweites Referendum ansteuern, würde diese Frist gewährt. Auch eine Änderung der roten Linien von Theresa May könnten ein Grund sein, wenn die Regierungschefin zum Beispiel ihren Widerstand gegen eine permanente Zollunion aufgibt. In jedem Fall müsste Großbritannien bei einem Aufschub über den 22. Mai hinaus an den Europawahlen teilnehmen. Angesichts Mays Statements ist jedoch damit zu rechnen, dass sie lieber einen No Deal als eine Wahlteilnahme akzeptieren würde.
> Video: ORF-Reporterin Cornelia Primosch zur Brexit-Terminverschiebung.
Drei Millionen gegen den Brexit
May hat angekündigt, nächste Woche ihren Deal erneut zur Abstimmung zu bringen. Die Chancen, dass sie beim dritten Mal Erfolg hat, sind gering, umso mehr, weil May genau jene Abgeordnete gegen sich aufgebracht hat, die sie umstimmen müsste. In einer Ansprache hatte sie erklärt, gegen jene Parlamentarier zu stehen, die eine Verabschiedung ihres Deals stets hintertrieben hätten. Das hat zu bösem Blut geführt. Eine parteiübergreifende Koalition von Abgeordneten wird am Montag versuchen, der Regierung die Kontrolle über den Brexit-Kurs zu entreißen. Wird ihr Änderungsantrag angenommen, soll das Haus am Mittwoch die Gelegenheit bekommen, über alternative Szenarien abzustimmen. So kann ausgelotet werden, ob ein Kanada-Modell oder ein Norwegen-Szenario oder ein zweites Referendum genügend Unterstützung haben.
Derweil wird eine andere Option immer attraktiver. Die Petition "Widerruft Artikel 50" hat immer mehr Unterstützer angezogen und brach am Freitag die Drei-Millionen-Marke. Großbritannien hat das Recht, die Austrittsabsicht nach Artikel 50 zurückzuziehen. Für Millionen von Briten wird dies jetzt die bevorzugte Option. Heute soll es in London zur größten Demonstration in der Geschichte kommen. Die Demonstranten fordern eine erneute Volksbefragung über den Verbleib in der EU. (witt)
Ukraine hofft mit US-Hilfe auf Sieg: Was die Milliarden Kiew bringen
Kein Hinweis auf viele Terrorunterstützer in UN-Hilfswerk
Historischer Strafprozess: Anklage wirft Trump "Verschwörung" vor
Ukraine erhält vorerst keine weiteren Patriot-Lieferungen aus Europa
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Die Priorität der Regierung über das Parlament funktioniert auch in dieser "alten Demokratie" GB nicht.
Die Abgeordneten im Unterhaus benehmen sich so, wie sie von der Regierung behandelt werden: als Hampelmänner der Partei.
Aber darauf kommen sie nicht. Die Journalisten am wenigsten, in den Zeitungen nicht und in den Diskussionsrunden nicht. Das haben sie nicht studiert
An die Redaktion: Was soll der Stumpfsinn?
Großbritannien war nie Teil der EU. Sondern das Vereinigte Königreich!
Vielleicht sollte sich bei Euch jemand mal mit den Tatsachen befassen und Falschinformationen vermeiden!
DAS halte ich schon einmal für eine vergleichsweise lässliche Sünde. Verglichen mit dem anderen Stumpfsinn.
aber wenigstens schreibens ned England
wobei, ganz utopisch is es ned, dass es in 10 Jahren heißt: England und Wales,
wo wir derzeit Großbritannien und Nordirland verwenden können
Wenn mir persönlich jemand eine E-Mail schreibt, und mir sagt, ich soll Geld überweisen, damit ich den grossen Gewinn haben kann, dann nennt man solche Betrüger und die landen vor Gericht, wenn sie schaden anrichten, auch wenn man selber so klug sein sollte, das man erkennt, das dies Betrüger sind.
Dasselbe haben Brexiter getan und hier soll das freie Meinungsäußerung sein. Die haben mittels Facebook persönlich Fake News verbreitet, damit Wähler für den Brexit stimmen.
Die Überweisung war nicht in Geld sondern die Wahlstimme. Die hat ja einen Wert wie Geld, wenn dann dadurch 2016 das Pfund gefallen ist.
Warum wird das Referendum nicht annulliert, wenn die Beweise dieses vermeintlichen Betruges vorhanden sind?
Das das britische Parlament dieses Referendum aufgrund dieser Fakten als legitim ansieht, ist eine Sauerei, auch wenn man nicht sagen kann, wieviele auf diesen vermeintlichen Betrug reingefallen sind.
Das die Wahlstimme einen Wert in Geld hat, sieht man beim Brexit sehr deutlich.
Wenn 2016 die Wahl zugunsten der Remainer ausgegangen wäre, wären die Importe nicht um 15% teurer geworden.
Wenn Lügen dazu führten, das man 15% mehr zahlen muss, dann stellt sich die Frage, warum kommen diese mit solchen Lügen durch. Warum lässt das die Gesellschaft und die Politik zu.
Warum werden dann Sozialbetrüger verurteilt, die haben sich mit Lügen und Falschangaben Vorteile verschafft.
Wieso wird hier mit zweierlei Mass gemessen?
Wenn Lügen einen Schaden anrichten, warum wird das so einfach hingenommen von einem Parlament, wo man sich denkt, die sollten doch etwas Anstand haben.
Putin bekommt für seine Lügen zumindest Sanktionen.
Wahrscheinlich wird in der britischen Gesellschaft soviel gelogen, das das Lügen schon zur Gewohnheit geworden ist und es keine grosse Entrüstung mehr hervorbringt.
Das beginnt ja schon bei Lügen, wenn wer den Partner betrügt.
Eine verrohte ungläubige Gesellschaft sieht über Lügen hinweg, sodass die Polikter lügen können, und gewinnen trotzdem.
Wenn 50% der Briten einen solchen schmutzigen ergaunerten Sieg beim Referendum haben wollen, dann wird das Folgen haben, das sind sie keine fairen Gewinner und werden es nie sein.
Sogar im Fussball hat man deswegen den Videobeweis eingeführt, damit Betrüger keinen Elfmeter mehr bekommen.