EVP-Spitzenkandidat will fünf Millionen Jobs und EU-FBI schaffen
BRÜSSEL. Der EVP-Spitzenkandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Manfred Weber, geht mit "zwölf Zusagen" in die Europawahl.
Weber will 10.000 europäische Grenzschützer bis 2022 aufbauen, Europol in ein europäisches FBI umwandeln und die Türkei-Beitrittsgespräche stoppen. Außerdem verspricht er fünf Millionen neue Arbeitsplätze und einen Kampf gegen die Wohnungsnot.
Weber stellt das Programm zum Wahlkampfauftakt der Europäischen Volkspartei (EVP) am heutigen Dienstagabend in Athen vor. Es ist quasi sein persönliches Regierungsprogramm im Falle seiner Wahl zum EU-Kommissionspräsidenten als Nachfolger von Jean-Claude Juncker.
Laut dem Programm will der CSU-Politiker die Europäische Grenz- und Küstenwache viel schneller aufstocken, als dies die EU-Staaten planen. Weber will Frontex bis 2022 mit mindestens 10.000 zusätzlichen Grenzschützern, modernster Technologie, einschließlich Drohnen, und mit einem direkten Eingriffsrecht ausstatten. Der bisherige Beschluss sieht 10.000 EU-Grenzschützer bis 2027 vor.
Im Rahmen eines europäischen FBI will der EVP-Spitzenkandidat alle Informationen über Straftäter und radikalisierte Personen zusammenführen. Die nationalen Polizeikräfte sollen so bessere Möglichkeiten erhalten, Terroranschläge zu vereiteln und die Organisierte Kriminalität zu bekämpfen.
"Enge Partnerschaft ja, EU-Mitgliedschaft nein" lautet Webers Motto in Hinblick auf die Türkei, deren Beitrittsgespräche mit der EU seit 2005 laufen, aber praktisch zum Erliegen gekommen sind. "Ich werde die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden", verspricht Weber in seinem Programm. Die Türkei entferne sich von europäischen Werten. Die EU-Mitgliedschaft sei daher "keine Option".
Zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit will Weber ein neues, wirksames Instrument schaffen. "Nur ein transparentes und unabhängiges Gremium, das vor politischem Druck geschützt ist und alle Mitgliedstaaten gleichermaßen beurteilt, kann sicherstellen, dass in unserer Union der Werte die Unabhängigkeit der Justiz, die Medienfreiheit und der Kampf gegen Korruption aufrechterhalten werden", heißt es in seinem Programm.
Weitere Schwerpunkte sind ein europäischer Masterplan zur Krebsbekämpfung, die Entwicklung sogenannter "Smart Homes", in denen Menschen in gewohnter Umgebung alt werden können, und Wohnungsbaudarlehen für junge Familien. Diese Kredite sollen von der Europäischen Investitionsbank finanziert werden und dafür sorgen, dass sich junge Menschen Wohneigentum leisten können.
Das europäische Jobpotenzial will Weber durch vier Säulen stärken: Innovation, Infrastruktur, Handel und soziale Marktwirtschaft. "Mein Ziel ist es, dass in den kommenden Jahren und in der gesamten EU fünf Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden", erklärte Weber, der dabei vor allem die Jugend im Auge hat.
Außerdem verspricht Weber den Abbau von über tausend veralteteten EU-Rechtsvorschriften. Er will außerdem einen digitalen Übergangsfonds für Fabrikarbeiter schaffen. Diesen Fonds will Weber über eine "digitale Fairnesssteuer" finanzieren, mit der die Digitalwirtschaft ihren Beitrag leisten soll.
Als EU-Kommissionschef will Weber zudem sicherstellen, dass die EU durch ihre Abkommen, etwa im Handel, ein weltweites Verbot von Kinderarbeit sicherstellt. Weber bekennt sich auch zur Durchsetzung der Klimaschutzabkommen von Paris und Kattowitz. Er will gemeinsame Investitionen in die Entwicklung emissionsarmer Flugzeuge vorantreiben und einen globalen Vertrag zum Verbot von Einweg-Plastik vorschlagen.
Weber kommt am 4. Mai zum Wahlkampfauftakt mit der ÖVP zu Bundeskanzler Sebastian Kurz nach Wien. Weitere Kundgebungen beider Politiker sind am 14. Mai in Wieselburg und am 20. Mai in Linz geplant.
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Aha, so öffnet man jetzt die Grenzen, nicht mehr mit:
Wir schaffen das!
Zu den 2,5 Millionen können jetzt noch einmal 2,5 Millionen Akademiker und Facharbeiter illegal einreisen ... in die EU ...
Obwohl, ich mag den Typ - er hat ein gewisses Charisma, gutes denken und eine Gesunde Haltung.
Schau ma mal ob der das schafft, wenn dann ist es noch die bessere Lösung der Lösungen die die EU zu bieten hat.
Ich sage ein klares JA zu diesen Herrn Weber!
Die die nix im Land sind werden mit deren Familien nach Brüssel abgeschoben - dort arbeiten so viele Familienclans mit den besten Gehältern die es in Österreich nie geben wird ...
Manfred Weber,
einer der besten Spitzenpolitiker in der EU! Klare Aus- und Ansagen zu den dringensten Sachthemen sowie einer Prioritätenliste für die EU-Wahl.
Bestens geeignet für den Posten als EU-Präsidenten!
Der Knabe will Nordstream 2 mit aller Macht zu Fall bringen.
Dafür alleine gehörte er mit der Peitsche davongejagt.
Ein Dampfplauderer mehr
Wer diesen Mann zu Macht in der EU verhilft wird sich selbst um die persönliche Freiheit bringen.
Denn nimmt doch niemand Ernst! Noch weniger zu Wählen!
Wie will er das wohl schaffen? Will er uns so billig arbeiten lassen, wie in den Entwicklungs- oder Schwellenländer? Es zählt nicht die Quantität sondern die Qualität der Jobs. Das bedeutet, dass allen eine gute Bildung angeboten werden muss. Nicht nur den Schülern von Privatschulen, sondern eben allen und leistbar. Das ist aber nicht von allen Schichten gewollt. Und dem Staat kostet das auch eine Stange Geld, die erst über die Umweltrentabilität wieder hereinkommt. Das bedeutet mehr als nur bei Wahlveranstaltungen etwas zu fordern. Der
Teufel sitzt eben doch im Detail!
Dieser Weber wird wie alle anderen Politiker keine Arbeitsplätze schaffen die wirtschaftlich sinnvoll sind, das können nämlich Politiker gar nicht. Von 5 Mio. Arbeitsplätze kann Hr. Weber nur träumen und hoffen, diese werden von der Wirtschaft geschaffen und von sonst niemand.
Unproduktive Arbeitsplätze haben wir schon genug in der EU, da braucht es nicht noch mehr.
Vielleicht versteht er nicht viel von der Wirtschaft?? Ist ja nur ein Politiker, ohne viel Bezug zur Realität, ein Träumer eben, der eine sicheren Job mit lebenslanger Absicherung anstrebt.!
"ein weltweites Verbot von Kinderarbeit sicherstellt" und in Deutschland und Österreich verbringen immer mehr Kinder in Armut.
Die Armut bekämpfen wäre der richtige Ansatz.
was raucht der denn?
Ein Superwuzzi der Weber - wie er 5 Mio. Arbeitsplätze schafft, bin ich gespannt🤔🤔🤔
Und als erstes eine allmächtige Polizeinstanz schaffen!
Das zeugt nicht von Vertrauenswürdigkeit - nachdem die ÖVP mit Karas gerade der Einschränkung der Meinungsfreiheit mit upload-filtern zugestimmt hat.