"Es ist noch nicht zu spät, aber schon sehr knapp"
BRÜSSEL. Laut Österreichs Brexit-Verhandler Gregor Schusterschitz ist die EU auf alle Szenarien vorbereitet
Der Spitzendiplomat und Jurist Gregor Schusterschitz vertritt Österreich im Kreis der 27 EU-Staaten bei den Brexit-Verhandlungen. Er ist Botschafter in Luxemburg, pendelt aber seit dem Brexit-Referendum mehrmals wöchentlich zu den Verhandlungsrunden nach Brüssel, wo die "Oberösterreichischen Nachrichten" mit ihm gesprochen haben.
OÖN: Der Brexit-Vertrag von Premierministerin Theresa May ist im britischen Parlament durchgefallen. Hat Sie das überrascht?
Gregor Schusterschitz: Die Niederlage war größer als erwartet, aber nicht überraschend, weil es seit Dezember Anzeichen dafür gab, dass das eine Hängepartie wird.
Was passiert jetzt?
Die EU kann gar nichts tun, solange nicht klar ist, wie die britische Seite aus dem Schlamassel rauszukommen gedenkt. Die Ablehnung kommt von zwei verschiedenen Seiten. Den Abgeordneten von den regierenden Torys geht es um den aufgebauschten Backstop (Auffanglösung, Anm.) für Nordirland. Die Labour-Parlamentarier lehnen die Pläne für das zukünftige Verhältnis ab. Zwischen diesen beiden Polen muss das britische politische System eine Lösung herstellen und entscheiden, was wichtiger ist.
Wie könnte eine solche Lösung aussehen? Geht das bis 29. März?
Es ist noch nicht zu spät, aber schon sehr knapp. Die Ablehnung beider Seiten bezieht sich auf Dinge, die überwiegend nach 2021 geschehen. Es bringt also nicht viel, wenn man den Vertrag ändert, weil der nur die Zeit bis dahin betrifft.
Können Sie sich vorstellen, dass es Nachverhandlungen zwischen London und Brüssel gibt? Bisher wird das ja von allen Seiten ausgeschlossen.
Das hängt davon ab, wie die britische Seite einen "No Deal" (Austritt ohne Abkommen, Anm.) verhindern will. Das Problem ist, wie gesagt, nicht der Austrittsvertrag, sondern in Wahrheit was anderes.
Das klingt ziemlich verfahren. EU-Chefverhandler Michel Barnier hat gesagt, man war einem "No Deal" noch nie näher. Steuert also alles auf einen ungeordneten Abgang Großbritanniens zu?
Die Wahrscheinlichkeit hat durch die Abstimmung im Unterhaus zugenommen. Wir bereiten uns aber seit Monaten darauf vor. Wir hatten jüngst wieder eine lange Sitzung in Brüssel, bei der es um Luftfahrt, Straßentransport und Visa ging.
Können diese Notfallmaßnahmen zeitgerecht beschlossen werden, damit Briten in der EU nicht sofort Visa brauchen und Flugzeuge weiter landen und starten können?
Das geht sich aus, jedenfalls in Österreich. Es hat auch schon intensive Vorarbeiten gegeben. Wobei ich nicht sagen kann, wie das in den Häfen in den Niederlanden oder Belgien mit den Zollkontrollen sein wird – oder in Nordirland.
Als Ausweichmanöver gilt eine Verschiebung des Austrittsdatums. Wird das passieren?
Realistisch ist das nur, wenn es eine klare Roadmap gibt, wie es weitergeht, etwa für eine zweite Abstimmung, und die Zeit nicht nur für weiteres innenpolitisches Hickhack in London genützt wird.
Das für mich Erstaunliche ist die Geschlossenheit der 27 und das ist auch erfreulich, weil es die Gemeinschaft stärkt. Die Insulaner müssen endlich kapieren, dass sie ohne Not ihren Austritt provoziert haben und dass SIE aus der EU austreten und nicht die EU aus GB.
Was möchten die Insulaner - das ist leicht erklärt: sie möchten dass die Staaten der EU sich zu britischen Kolonien wandeln und GB sagt wo es lang geht. Alles andere ist gegen die "nationalen Interessen" of the Kingdom.
"Es ist viel zu spät für die EU, seitdem man uns in dieses monströse Machwerk mit falschen Versprechungen hineingelockt hat, geht es mit ihr steil bergab"....
Es brodelt bereits in diversen Staaten und nach dem Brexit weiß niemand was da noch an Exit´s passiert.
Man wird die Details über den Briten-Austritt vor uns verheimlichen, dass von der Brüssler Bonzokratie Zugeständnisse gemacht werden ist ziemlich sicher!
penunce: "Meine Meinung steht fest, verwirrt mich bloss nicht mit Tatsachen.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/brexit-eu-firmen-verlassen-die-insel-a-1198915.html
https://www.handelszeitung.ch/konjunktur/der-brexit-fuhrt-zur-kapitalflucht-aus-grossbritannien#
https://diepresse.com/home/wirtschaft/5521910/Harter-Brexit_SP-sagt-Arbeitslosigkeit-und-niedrige-Einkommen-voraus
Beim harten Brexit wird zwar GB nicht untergehen, aber vieles wird teurer, besonders für Briten. Der Ärmelkanal ist eine Engstelle und London hat 23 Millionen Einwohner zu versorgen und GB kann sich nicht selbst versorgen. Wie teuer eine Luftbruecke kann man sich vorstellen.
Grossbritannien hat dann gar keinen Handelsvertrag mehr. Jeder weiß nach einem harten Brexit, GB braucht schnelle Handelsverträge, der wird die Situation nützen, um möglichst viel für sein Land herauszuschlagen.
Wird dann GB auch so wählerisch sein wie jetzt? Und was machen Schottland und Nordirland? Dann sind dann noch jene, die in der EU bleiben wollen, und mittlerweile die Mehrheit haben, die werden die Regierung mächtig unter Druck setzen, endlich einen Deal mit der EU auszuhandeln. Die britische Wirtschaft macht das jetzt schon.
Wenn die Regierung in London noch vernünftig ist, dann geht sie das offensichtliche Risiko nicht ein. Für die EU ist das Risiko bei weitem geringer.
Das Empire EU gibt die Linie vor, weil es ein Empire ist, auch wenn man sagt, der Ball liegt in GB. Man kann gelassen bleiben, weil man ein Empire ist. Die britische Gelassenheit hatten sie bisher nur, weil sie diejenigen waren, die die Linie vorgaben.
GB ist als fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt nicht mehr in der Lage, eine eigene Linie vorzugeben, das zeigt die grosse Stärke der EU.
Mitleid mit GB haben auch die wenigsten, weil es ja die fünftgrößte Volkswirtschaft der Erde hat. Es ist eher so, das sie wie im alten Rom, die Zuseher des Kolloseums sind und die Lage verfolgen.
Die EU verhandelt schlau, ohne das diese Stärke rausgehängt wird, was die EU wiederum stärker macht.
Ich hoffe das die Bürger der EU jetzt begreifen, sie sind ein Empire, das es mit den USA, Russland, China locker aufnehmen kann.