Einen harten Brexit wird es am Freitag "sicherlich nicht geben"
LONDON/BRÜSSEL. Der EU-Gipfel am Mittwoch soll über den genauen Termin der Fristverlängerung entscheiden.
Während die britische Regierungschefin Theresa May gestern in Deutschland und Frankreich um Unterstützung für einen weiteren Brexit-Aufschub warb, signalisierte die EU Entgegenkommen.
Wie aus Diplomatenkreisen durchsickerte, will die EU einen weiteren Brexit-Aufschub gewähren. Kurz vor dem heutigen Sondergipfel werde nur noch über die Bedingungen für eine Fristverlängerung und die zeitliche Dauer diskutiert, hieß es nach einem Ministertreffen in Luxemburg zur Vorbereitung des Treffens. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte es klipp und klar: Einen "harten Brexit" werde es am Freitag "sicherlich nicht" geben.
Video: Brexit könnte wieder verschoben werden
Ein Teil der Mitgliedstaaten ist demnach dafür, die Austrittsfrist – wie von der Regierung in London gewünscht – bis zum 30. Juni zu verlängern. Ein anderer Teil bevorzugt einen längeren Aufschub, um das Risiko erneuter Diskussionen im Sommer auszuschließen. Der Trend soll den Angaben zufolge in Richtung einer längeren Frist gehen. Einige Medien – darunter der "Guardian" – spekulierten, dass die EU-Staaten eine Deadline bis Ende dieses Jahres anbieten könnten.
Eine Bedingung für eine erneute Verschiebung des Brexit-Datums soll sein, dass die Briten am 23. Mai an der Europawahl teilnehmen. Dies soll sicherstellen, dass es keine rechtlichen Schwierigkeiten gibt, wenn Großbritannien im Sommer noch EU-Mitglied sein sollte, aber keine Abgeordneten gewählt hat. Zudem wollen die Mitgliedstaaten erreichen, dass sich London verpflichtet, nicht aktiv in EU-Entscheidungen einzugreifen. Relevant könnte dies etwa bei der Ernennung des nächsten EU-Kommissionspräsidenten oder den Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis Ende 2027 sein.
Kurz vor dem EU-Sondergipfel hatte sich Premierministerin Theresa May noch Rückendeckung bei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel geholt. Eineinhalb Stunden saßen die beiden zusammen, doch Details über das Treffen in Berlin wurden vorerst nicht bekannt. Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert sagte nur, es sei "ein vertrauliches Gespräch gewesen". Beide Regierungschefinnen wollen einen chaotischen Austritt Großbritanniens aus der EU am 12. April verhindern. Merkel würde eine Verschiebung des Brexit bis Anfang 2020 für möglich halten.
"Alle drei Monate prüfen"
Von Berlin reiste May gestern weiter nach Paris, wo sie am Abend mit Staatspräsident Emmanuel Macron zusammentraf. Macron war zuletzt für eine harte Linie gegenüber London eingetreten und hatte stets betont, dass Frankreich auf einen No-Deal mit den Briten gut vorbereitet wäre. Doch offenbar will auch Macron das befürchtete Chaos in Europa verhindern. Diplomatenangaben zufolge will der Franzose nun doch eine Verlängerung des Brexits bis zum Jahresende zustimmen. Macron sei zudem für Überprüfungen alle drei Monate. Damit solle sichergestellt werden, dass das Vereinigte Königreich die EU-Geschäfte nicht lahmlegt.
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Diese EU wie sie derzeit besteht, ist nicht reformierbar!
Durch die Einstimmigkeit des EU-Rates nehmen sich manche Staaten Rechte heraus die es bei Mehrheitsbeschluß nicht geben würde! Z.B. die Aufteilung der Flüchtlinge, wo sich einige wehren da mitzumachen.
Die 4 Grundfreiheiten sind ein weiteres Übel, denn der "freie Personenverkehr" wird schon von D + AT durch Grenzkontollen nicht eingehalten - die anderen 3 Grundfreiheiten sehr wohl, wie den Kapitalverkehr, der alle Kapitalisten ermöglicht Geld in anderen Ländern weiß zu waschen.
Der freie Dienstleistungsverkehr ermöglicht es Subunternehmern bei uns Dienste anzubieten aber nicht "unsere" Regeln anzuwenden.
Der Euro ist dem Untergang geweiht, wenn nicht bald die einzelnen Euro-Staaten gleiche Regeln für Pensionen- Leistungsbilanz und Investitionen bestimmt werden - Italien und andere Südländer müsste schon längst abwerten um konkurrenzfähig zu werden, bei deren großen Arbeitslosigkeit.
Wie es jetzt läuft kommt sicher das AMEN
Wer soll was bei dieser EU Wahl wählen? Im grunde sind alle Parteien unwählbar. Das ganze Brexit Debakel kotzt mich an, und werde daher auch nicht Wählen. Die Engländer wollen raus , allso soll die EU sie gehen lassen! Besser gestern als morgen.
Die EU verliert laufend in wirtschaftlichen Belangen gegenüber China und den USA. Kein Wunder, wenn man sich jahrelang nur mehr mit dem brexit beschäftigt. Die EU ist längst geisel der briten. Wenns so weitergeht brauchts niemand mehr Wundern, wenn die rechtspopulisten (strache & co) stärkste Kraft im EU Parlament werden!!
Das ist wohl wahr.
Merkel brockte uns schon das Flüchtlingsdesaster ein, und nun kommt das Aufweichen des Brexit dazu.
An ihrer Zurechnungsfähigkeit darf gezweifelt werden!
Das Flüchtlingsdesaster haben wir uns alle gemeinsam eingebrockt, als wir die Zahlungen für die Flüchtlingslager in der Türkei drastisch reduzierten.
Eingebrockt hat nicht Merkel die Flüchtlingskrise, sondern die Kriegsparteien im Nahen Osten bzw. eben den Ländern, aus denen die Flüchtlinge kommen. Merkel ist offensichtlich "nur" ihrer christlichen bzw. humanitären Einstellung gefolgt um insbesondere der von der ungarischen Regierung gezeigte Hartherzigkeit gegenüber den Flüchtlingen ein Gegenbild Europas bzw. dem "geschichtlich belasteten" Deutschland der Welt zu zeigen. Ihr Sager: "Wir haben so viel geschafft, WIR SCHAFFEN DAS auch!" hat nur die damals in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge betroffen, wurde aber in der Folge (von den Medien und Merkels Kritikern) auf das zuvor groß Geschriebene verkürzt und somit im Sinn verändert. Los getreten wurden die Flüchtlingsströme auch durch die massive Kürzung der finanziellen Unterstützung der UNO in den Flüchtlingslagern rund um Syrien. Die Dinge sind eben vielfältig und nicht mit einer "einfältigen" Schuldzuweisung erklärbar.
"Ein anderer Teil bevorzugt einen längeren Aufschub, um das Risiko erneuter Diskussionen im Sommer auszuschließen"
Haben wahrscheinlich Angst ihre wohlverdienten Sommerferien nicht genießen zu können.
Nein. Sie haben Angst vor dem Nichterwartbaren im Gefolge eines ungeregelten Austritts; man kann sich nämlich nur auf alles Denkbare vorbereiten. In einer unkartografierten Gegend wie einem EU-Austritt gibt es möglicherweise auch momentan Undenkbares.
Darüber hinaus würden wir ja auch nach einem ungeregelten Austritt mit dem Vereinigten Königreich über die zukünftigen Beziehungen verhandeln müssen; es gibt nämlich Gebiete, auf denen wir unsere Freunde auf der anderen Seite des Kanals brauchen (zB Sicherheitspolitik).
oder gar den Erhalt der Steueroasen, damit unsere Steuerbetrüger ihr Geld gut anlegen können......
Jetzt macht sich der EU-Rat lächerlich, wie viele Aufschübe denn noch ?
Mut kann man sich halt nicht kaufen !
Zwischen Mut und Tollkühnheit ist nur ein schmaler Graben, kaum wahrnehmbar. Kommt es nämlich zu einem ungeregelten Brexit, wird es auch bei uns gar nicht so wenige Verlierer geben. Und die werden den "mutigen" EU-Räten dann ordentlich den Marsch blasen.
Wieviel Selbstaufgabe erwarten wir denn von unseren Politikern? Wären wir selbst bereit, um den Preis des Jobverlusts mutig zu sein?
Ich weiss, wovon ich schreibe. Ich war in meiner Berufslaufbahn zweimal "zu mutig".
Merkel! Die Untote bringt die EU noch ins Grab