Die Republikaner proben den Aufstand gegen ihren Präsidenten

Und plötzlich waren es vier. Gemeint sind vier republikanische US-Senatoren, die in den vergangenen Tagen ihre Absicht erklärt hatten, zusammen mit den Demokraten für die Zurückweisung der Notstandserklärung von US-Präsident Donald Trump zu stimmen. Zuletzt hatte sich Senator Rand Paul aus Kentucky öffentlich darauf festgelegt, Trump eine Abreibung zu erteilen.

"Ich kann nicht dafür stimmen, dem Präsidenten die Macht zu geben, Geld auszugeben, das der Kongress nicht genehmigt hat", erklärte Paul am Wochenende beim "Lincoln Day Dinner" in seinem Bundesstaat. Es liege in der Budgethoheit des Kongresses, darüber zu entscheiden, wie viel Geld an der Grenze ausgegeben werden soll. Es sei "eine gefährliche Sache", die Gewaltenteilung an dieser Stelle auszuhebeln.

Gemeinsamer Entwurf

Vor Paul hatten bereits die republikanischen Senatoren Susan Collins aus Maine und Lisa Murkowski aus Alaska sowie Senator Thom Tillis aus North Carolina öffentlich erklärt, den Präsidenten in seine Schranken zu weisen. Die beiden republikanischen Senatorinnen brachten dafür zusammen mit dem Demokraten Tom Udall einen entsprechenden Gesetzesentwurf ein.

Paul muss nicht der letzte Republikaner bleiben, der sich gegen die Notstandserklärung stellt. Kritisch geäußert hatten sich auch weitere Senatoren. Aber Pauls Festlegung garantiert nun eine knappe Mehrheit in der republikanisch kontrollierten Kammer.

Nachdem das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus Trumps Alleingang bereits zurückgewiesen hat, dürfte die Erklärung in den kommenden Tagen auf dem Schreibtisch des Präsidenten landen. Es wäre das erste Mal in der Geschichte, dass der Kongress einen Präsidenten bei der Ausübung von Notstandsgesetzen in die Schranken weist.

Trump hatte sich vergangenen Monat zu dem Alleingang entschieden, nachdem ein zwischen Demokraten und Republikanern ausgehandelter Kompromiss seinen Ansprüchen nicht genügte. Der Präsident forderte 5,9 Milliarden Dollar für den Bau eines Teilstücks der Mauer an der Grenze zu Mexiko, erhielt aber nur knapp ein Drittel davon. Und das Geld darf nicht für die Mauer, sondern nur für andere Maßnahmen zur Grenzsicherung benutzt werden.

Mit der Ausrufung des Notstands versucht Trump den Kongress zu umgehen, indem er Geld aus anderen Budgets für sein Lieblingsprojekt umlenkt – etwa aus dem Verteidigungsbudget.

Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hatte Trump vor Ausrufung des Notstands vor Widerstand in den eigenen Reihen gewarnt. Weil es sich um eine Notstandsdeklaration handelt, kann McConnell eine Abstimmung nicht blockieren. Am Ende reicht eine einfache Mehrheit zur Annahme.

Trump droht mit seinem Veto

Präsident Donald Trump bekräftigte nun seine Drohung, von seinem Veto-Recht Gebrauch zu machen, um sein Wahlkampfversprechen auch ohne den Kongress durchzusetzen. Es bräuchte eine doppelte Zweidrittelmehrheit im Repräsentantenhaus und Senat, um ein Veto des Präsidenten zu überstimmen.