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Der europäische Krampf mit der Pkw-Maut

Die Frage nach der richtigen Benützungsgebühr für Straßen beschäftigt die EU-Länder – aber sehr unterschiedlich.

Der europäische Krampf mit der Pkw-Maut

Deutschland will künftig vor allem ausländische Autofahrer zur Kasse bitten. (dpa) Bild: dpa-Zentralbild/Bernd Wüstneck

Für Österreichs Versuch, die ab Herbst 2020 geplante deutsche Pkw-Maut wegen Diskriminierung ausländischer Autofahrer noch zu stoppen, sieht es nicht gut aus: Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Nils Wahl, hat in seinem am Mittwoch veröffentlichten Schlussantrag empfohlen, die Klage – die noch von Verkehrsminister Jörg Leichtfried eingebracht wurde – zurückzuweisen.

Wahl argumentiert, dass die Maut trotz gleichzeitiger Kfz-Steuerentlastung deutscher Autobesitzer keine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit darstelle und EU-rechtskonform sei. Die Kosten des Autobahnnetzes müssten gleichmäßig auf alle Nutzer aufgeteilt werden, und bisher seien deutsche Fahrzeughalter unverhältnismäßig belastet worden.

Das Urteil wird in einigen Wochen erwartet. In vier von fünf Fällen folgen die Richter der Meinung des Generalanwalts. Tun sie das, müssen für in Deutschland zugelassene Autos ab Herbst nächsten Jahres Vignetten gekauft werden.

Video: Der Europarechts-Experte Walter Obwexer sieht weiter Chancen für eine Klage Österreichs gegen die deutsche Autobahnmaut.

Europa-Fleckerlteppich Maut

Das Thema Maut entzweit in der EU nicht nur Deutschland und Österreich. Die Kommission versucht seit Jahren den Fleckerlteppich zu vereinheitlichen. Der jüngste Vorschlag von Verkehrskommissarin Violeta Bulc liegt seit zwei Jahren bei den Mitgliedsstaaten auf Eis. Er sieht vor, dass Staaten, die eine Pkw-Maut einheben, binnen zehn Jahren auf ein kilometerabhängiges Modell umstellen.

Die unterschiedlichen Systeme seien eine Belastung und ein Mobilitätshindernis, so die Argumentation der Verkehrskommissarin. Sinnvoller wäre das Prinzip: "Der Benutzer/Verschmutzer zahlt".

Zu den Mauttarifen, die sich aus den Kosten für Straßenbau und -erhaltung errechnen, können die EU-Länder demnach noch Zuschläge erheben, etwa für Umweltkosten. Möglich sein sollen auch Aufschläge zu Stoßzeiten oder für Autos eine Staffelung nach CO2-Emissionen. Die Abrechnung soll europaweit mit einem Gerät erfolgen. Vignetten-Systeme wie in Österreich, Slowenien, Ungarn und – gegebenenfalls künftig in Deutschland – wären damit abgeschafft.

Österreichs Politik steht den EU-Plänen mehr als kritisch gegenüber. Befürchtet werden – trotz gegenteiliger Beteuerungen der EU-Kommission – höhere Kosten, die vor allem Pendler treffen würden. Auch die Autofahrerclubs sehen elektronische Maut-Systeme kritisch. Bis zu 20 Prozent der Einnahmen müssten dort für Systemkosten aufgewendet werden, verglichen mit sieben Prozent bei der Vignette. Auch das Argument höherer Fairness einer Kilometer-Maut ließ der ÖAMTC nicht gelten, weil es für Pendler immer Deckelungen oder Rückvergütungen geben müsse. Verkehrsminister Norbert Hofer hat die Novelle der Maut-Regelung auch mangels Aussicht auf einen Kompromiss während der EU-Ratspräsidentschaft 2018 schleifen lassen.

Hofer überlegt Übernahme des deutschen Mautmodells

Den negativen Schlussantrag des EuGH-Generalanwalts zur Klage gegen die deutschen Pkw-Mautpläne will Verkehrsminister Norbert Hofer (FP) im Detail prüfen. "Die Letztentscheidung liegt bei den Richtern. In der Regel folgen aber die Richter der Empfehlung des Generalanwalts", so Hofer. Wenn der Europäische Gerichtshof erlaube, bei der deutschen Pkw-Maut ausländische Verkehrsteilnehmer stärker finanziell zu belasten und gleichzeitig deutsche Autofahrer zu entlasten, dann "sollte auch Österreich das tun", sagte Hofer. Dieses Modell könne man auch auf andere Bereiche anwenden, etwa bei Universitäts-Studiengebühren.

Kritik an der negativen Einschätzung des EuGH-Generalanwalts an Österreichs Klage kam von Andreas Schieder, SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Parlamentswahlen. "Das EU-Recht soll uns vor Diskriminierung bewahren und schützt die kleinen Staaten vor der Willkür der Großen", sagte Schieder. Der SPÖ-Politiker hofft, dass sich "der EuGH der Meinung des Generalanwalts nicht anschließt, den Gleichheitsgrundsatz in den Vordergrund stellt und diesen eklatanten Bruch mit dem europäischen Gedanken nicht zulässt". Auch die verkehrspolitische Sprecherin der SPÖ im Europäischen Parlament, Karoline Graswander-Hainz, will die Hoffnung noch nicht aufgeben: "Das letzte Wort bei der deutschen Pkw-Maut ist noch nicht gesprochen."

Den Leitartikel zu diesem Thema lesen Sie hier.

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Artikel Monika Graf aus Brüssel 07. Februar 2019 - 00:04 Uhr
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