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Der europäische Krampf mit der Pkw-Maut

Von Monika Graf aus Brüssel, 07. Februar 2019, 00:04 Uhr
Der europäische Krampf mit der Pkw-Maut
Deutschland will künftig vor allem ausländische Autofahrer zur Kasse bitten. (dpa) Bild: dpa-Zentralbild/Bernd Wüstneck

Die Frage nach der richtigen Benützungsgebühr für Straßen beschäftigt die EU-Länder – aber sehr unterschiedlich.

Für Österreichs Versuch, die ab Herbst 2020 geplante deutsche Pkw-Maut wegen Diskriminierung ausländischer Autofahrer noch zu stoppen, sieht es nicht gut aus: Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Nils Wahl, hat in seinem am Mittwoch veröffentlichten Schlussantrag empfohlen, die Klage – die noch von Verkehrsminister Jörg Leichtfried eingebracht wurde – zurückzuweisen.

Wahl argumentiert, dass die Maut trotz gleichzeitiger Kfz-Steuerentlastung deutscher Autobesitzer keine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit darstelle und EU-rechtskonform sei. Die Kosten des Autobahnnetzes müssten gleichmäßig auf alle Nutzer aufgeteilt werden, und bisher seien deutsche Fahrzeughalter unverhältnismäßig belastet worden.

Das Urteil wird in einigen Wochen erwartet. In vier von fünf Fällen folgen die Richter der Meinung des Generalanwalts. Tun sie das, müssen für in Deutschland zugelassene Autos ab Herbst nächsten Jahres Vignetten gekauft werden.

Video: Der Europarechts-Experte Walter Obwexer sieht weiter Chancen für eine Klage Österreichs gegen die deutsche Autobahnmaut.

Europa-Fleckerlteppich Maut

Das Thema Maut entzweit in der EU nicht nur Deutschland und Österreich. Die Kommission versucht seit Jahren den Fleckerlteppich zu vereinheitlichen. Der jüngste Vorschlag von Verkehrskommissarin Violeta Bulc liegt seit zwei Jahren bei den Mitgliedsstaaten auf Eis. Er sieht vor, dass Staaten, die eine Pkw-Maut einheben, binnen zehn Jahren auf ein kilometerabhängiges Modell umstellen.

Die unterschiedlichen Systeme seien eine Belastung und ein Mobilitätshindernis, so die Argumentation der Verkehrskommissarin. Sinnvoller wäre das Prinzip: "Der Benutzer/Verschmutzer zahlt".

Zu den Mauttarifen, die sich aus den Kosten für Straßenbau und -erhaltung errechnen, können die EU-Länder demnach noch Zuschläge erheben, etwa für Umweltkosten. Möglich sein sollen auch Aufschläge zu Stoßzeiten oder für Autos eine Staffelung nach CO2-Emissionen. Die Abrechnung soll europaweit mit einem Gerät erfolgen. Vignetten-Systeme wie in Österreich, Slowenien, Ungarn und – gegebenenfalls künftig in Deutschland – wären damit abgeschafft.

Österreichs Politik steht den EU-Plänen mehr als kritisch gegenüber. Befürchtet werden – trotz gegenteiliger Beteuerungen der EU-Kommission – höhere Kosten, die vor allem Pendler treffen würden. Auch die Autofahrerclubs sehen elektronische Maut-Systeme kritisch. Bis zu 20 Prozent der Einnahmen müssten dort für Systemkosten aufgewendet werden, verglichen mit sieben Prozent bei der Vignette. Auch das Argument höherer Fairness einer Kilometer-Maut ließ der ÖAMTC nicht gelten, weil es für Pendler immer Deckelungen oder Rückvergütungen geben müsse. Verkehrsminister Norbert Hofer hat die Novelle der Maut-Regelung auch mangels Aussicht auf einen Kompromiss während der EU-Ratspräsidentschaft 2018 schleifen lassen.

Hofer überlegt Übernahme des deutschen Mautmodells

Den negativen Schlussantrag des EuGH-Generalanwalts zur Klage gegen die deutschen Pkw-Mautpläne will Verkehrsminister Norbert Hofer (FP) im Detail prüfen. "Die Letztentscheidung liegt bei den Richtern. In der Regel folgen aber die Richter der Empfehlung des Generalanwalts", so Hofer. Wenn der Europäische Gerichtshof erlaube, bei der deutschen Pkw-Maut ausländische Verkehrsteilnehmer stärker finanziell zu belasten und gleichzeitig deutsche Autofahrer zu entlasten, dann "sollte auch Österreich das tun", sagte Hofer. Dieses Modell könne man auch auf andere Bereiche anwenden, etwa bei Universitäts-Studiengebühren.

Kritik an der negativen Einschätzung des EuGH-Generalanwalts an Österreichs Klage kam von Andreas Schieder, SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Parlamentswahlen. "Das EU-Recht soll uns vor Diskriminierung bewahren und schützt die kleinen Staaten vor der Willkür der Großen", sagte Schieder. Der SPÖ-Politiker hofft, dass sich "der EuGH der Meinung des Generalanwalts nicht anschließt, den Gleichheitsgrundsatz in den Vordergrund stellt und diesen eklatanten Bruch mit dem europäischen Gedanken nicht zulässt". Auch die verkehrspolitische Sprecherin der SPÖ im Europäischen Parlament, Karoline Graswander-Hainz, will die Hoffnung noch nicht aufgeben: "Das letzte Wort bei der deutschen Pkw-Maut ist noch nicht gesprochen."

Den Leitartikel zu diesem Thema lesen Sie hier.

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50  Kommentare
50  Kommentare
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oneo (19.368 Kommentare)
am 07.02.2019 18:46

Sollte der EUGH für Deutschland entscheiden, wäre das für viele EU-Staaten die Chance, selbst dementsprechende Steuern und Gebühren einzuführen. Das Problem des Kindergeldes wäre dann wohl auch FÜR Österreich gelöst. Auch bei den Studiengebühren gäbe es einen Durchbruch. Aber um all das zu vermeiden, wird der EUGH wohl gegen die Piefke entscheiden - zu viel steht für die EU am Spiel.

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linz2050 (6.481 Kommentare)
am 07.02.2019 16:06

Hofer überlegt ... Verklagen wie den Österreichischen Staat, Öxit, alles auf die Flüchtlinge schieben, Deutschlandroute schließen, Kickl's Gäule an die Grenze um Macht zu demonstrieren, ...

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( Kommentare)
am 07.02.2019 17:58

Warum lassen Sie das Posten nicht? Diese sinnlose Aneinanderreihung von Worten braucht niemand!

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pepone (60.622 Kommentare)
am 07.02.2019 14:08

wenn die Deutschen betreffend Autobahn-Maut privilegiert behandelt werden und die anderen EU Bürger bestraft , kann ja auch Österreich die Ö Studenten gegenüber den Deutschen privilegiert behandeln .oder ?
das nennt man dann Gleichbehandlung zwinkern

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LASimon (11.144 Kommentare)
am 07.02.2019 18:57

Die Deutschen werden bei der Maut (!) eben nicht privilegiert behandelt: sie müssen ebenso Maut zahlen wie alle anderen. Dass der Staat gleichzeitig die Kfz-Steuer senkt, ist sein souveränes Recht - und purer Zufall;-)

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Grufti2016 (433 Kommentare)
am 07.02.2019 13:58

Hab gehört das Deutschland zu den am meisten in Rechtsstreit mit der EU befindet. Sollte man da nicht zu denken beginnen das sie sich selbst nie an die EU halten wenn es um eigene Interessen geht. Also mal den Deutschen ihre Drecksschleudern nicht abnehmen und mal andere wirtschaftlich fördern. Die deutsche Politik pfeift auch auf ihr Volk man sieht ja das alles marode ist Gesetzgebung Militär Gesundheitswesen Strassen Schulen usw. alles nur mehr um den Großkonzernen Geld in die Kassen zu spülen. Hoffe das da die europäisch Gesetzgebung endlich mal Vorderungen an Deutschland schickt die sie erfüllen muss dann können andere Länder auch wieder von Arbeit leben. Deutschland lebt von allen EU Bürgern wird Zeit das das mal jemand klar macht. PS die deutsche Technologie ist nicht Führend sie ist komplett veraltet und das sieht man jetzt das alles einzubrechen beginnt.

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xerxes (3.689 Kommentare)
am 07.02.2019 13:35

Jö der Schieder ist aufgetaucht und hat eine Wortspende abgegeben.

Der hat sich lange Zeit gut versteckt!

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( Kommentare)
am 07.02.2019 13:46

und, hat er wieder gezwinkert ?

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barzahler (7.595 Kommentare)
am 07.02.2019 15:14

Ich hab gar nicht gewusst, dass der Schieder lesen und schreiben kann. Vor Jahren habe ich ihm (damals als Staatssekretär) ein Mail geschickt, auf Antwort warte ich noch heute. Seine Chefin, Frau Fekter, hat zumindest antworten lassen.

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Segler (428 Kommentare)
am 07.02.2019 12:23

Hallo klein NILS:Frage:Wer zahlt dein Gehalt(ca.200 000 Euro)Ich hoffe nicht der Dorind....

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meisteral (11.616 Kommentare)
am 07.02.2019 11:13

Der erste vernünftige Satz von Hofer!

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chris001 (887 Kommentare)
am 07.02.2019 21:25

.. sagen und versprechen kann man viel .. sieht man ja auch an den Ankündigungen vor der Wahl ..

nichts werden sie machen .. die Regierung ..

und warum ..

weil es ihnen total egal ist

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( Kommentare)
am 07.02.2019 10:57

Es gibt nur eine gerechte Besteuerung:

Jeder gefahrene Kilometer, egal auf welcher Straßenkategorie
wird nach Fahrzeugkategorie bemautet (besteuert).

Am Besten nach einer einheitlichen eu Richtlinie!

Aber auch nationale Sätze und erhöhte Maut bei Tunnels, etc.
wären eine Lösung.

Im Zeitalter der elektronischen Kontrolle, wohl kein Problem.

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barzahler (7.595 Kommentare)
am 07.02.2019 15:24

Für die elektronische Maut wurde die Tür durch den zwingenden Chip in jeden neuen Pkw geöffnet; Citymaut, Tempoüberwachung etc....

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Hofnarr (318 Kommentare)
am 07.02.2019 10:43

Mineralölsteuer auf NL/D/I Niveau anpassen, Autobahnmaut aufgeben, nur mehr Sondermaut auf Scheitelstrecken, würde ja auch passen.

Damit gäbe es keine LKW Mautflüchlinge mehr, weil der Umweg über die Freilandstraße nicht günstiger wäre.

Auch der ganze Mautüberwachungsapparat könnte wegfallen.

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NeuPaschinger (1.023 Kommentare)
am 07.02.2019 12:44

nein, denn alle Berechnungen zur Erhöhung der MöST zeigen das die Steuern die reinkommen dann sogar weniger werden
.
klingt komisch ist aber so, LKWs haben riesige Tanks, wenn einer als Beispiel Lettland - Spanien fährt tankt er genau dort wo es am billigsten ist, die Fahrtroute ist geplant, da wird der Tank nicht leergefahren sondern man ist grade im billigsten Bereich dann wird der halbvolle Tank voll gemacht, dann wird als Beispiel ein dreiviertel Tank verfahren bis man wieder in einer billigen Zone ist
.
durch teureren Sprit zahlt Herr und Frau Österreicher mehr und Transit-LKWs werden immer weniger stehen bleiben, der Finanzminister bekommt sogar weniger

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linz2050 (6.481 Kommentare)
am 07.02.2019 15:56

Weißt aber schon das ein Lkw 300 - 400 Liter Tank haben und ein neuerer ca. 25 Liter auf der Autobahn braucht. So Frage: wo tankt er dann? Und wer bezahlt hierzulande die Mehrkosten?

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benzinverweigerer (14.598 Kommentare)
am 07.02.2019 10:07

Ist ja eigentlich völlig durch die Mineralölsteuer abgedeckt.
Das ist eine 100 Prozent verbrauchsbezogene Steuer.

Aber beim erfinden neuer Abgaben war der Staat noch nie verlegen.

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( Kommentare)
am 07.02.2019 10:50

Durch welche Mineralölsteuer ?

Die die Frächter beim Tanken im Ausland bezahlen- oder wie ?

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Lercherl (93 Kommentare)
am 07.02.2019 09:53

So geht Populismus - jetzt gibt es wieder Grund auf die EU und die Deutschen zu schimpfen und eigene diskriminierende Maßnahmen zu verteidigen. Unser aller Infrastrukturminister ist auch beim Argumentieren im Temporausch. Doch es gilt auch da aus meiner Sicht: Erst denken, dann reden.

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NedDeppat (14.144 Kommentare)
am 07.02.2019 10:32

Wer schimpft?

Ich finde es gut, dass solche Dinge hinterfragt werden, und noch gibt es kein Urteil aus Brüssel.

Und danach kann man wieder über alles nachdenken - wo ist das Problem?

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Realist2 (368 Kommentare)
am 07.02.2019 09:42

Wenn wir vernünftige Entscheidungen „zum Wohle des Volkes“ erwarten, dann sind Dobrindt, Hofer & Co. die falsche Wahl.

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( Kommentare)
am 07.02.2019 10:06

Du kannst zwar Realist sein, hast aber von dieser Politik noch nicht viel mitbekommen.

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vjeverica (4.295 Kommentare)
am 07.02.2019 09:10

nicht diskriminierend für die anderen EU-Staaten?
warum ist dann diskriminierend, wenn Kindergeld angepasst ist an die Kaufkraft des jeweiligen Landes, woher der Arbeitnehmer stammt und wo dessen Kinder (noch) leben?

warum nicht auch die einheimischen Mautzahler diese absetzen lassen? (vielleicht vorher noch ein wenig erhöhen, dass dasselbe an Gewinn daran rein kommt - die durchbretternden deutschen LKW-Fahrer sollen es dann halt daheim von ihren Spediteuren absetzen lassen *g*)

Möglichkeit wäre auch ein Studienbeitrag für alle - und die Einheimischen können es selber absetzen oder von ihren Eltern absetzen lassen.

Sonst hat doch unsere Regierung auch immer soooviel Fantasie!

Und Kickl-Abschiebungen - Strafen für gewisse Delikte entsprechend hoch ausfallen lassen, Strafrahmen ausschöpfen. Dann wird'S schon mit den 3 Jahren. Und daheim einsitzen lassen.

Dass der Vorarlberger Mörder nicht abgeschoben werden darf ist nicht nachvollziehbar - TR es KEINE Todesstrafe, seit 2004. Also...

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LASimon (11.144 Kommentare)
am 07.02.2019 19:01

Wer sagt, dass der Tatverdächtige nicht abgeschoben werden darf? Er hätte - da mit Aufenthaltsverbot belegt - überhaupt nicht ins Land kommen dürfen. Da halt wohl jemand seine Arbeit nicht erledigt ...

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 07.02.2019 08:51

Die EU- Verantwortlichen machen alles um aus dem Solidaritätsgedanken einen Egoismushaufen zu machen!
Statt zusammen zu wachsen wird alles getan um die Wurzeln der EU zu zerstören und dem Nationalismus zu frönen.
Genauso wie Österreich die Kinderbeihilfe an im Ausland wohnenden bei uns arbeitenden Hacklern zu kürzen ist es jetzt Deutschland, welches andere EU-Bürger schlechter behandelt - also Gleiches mit Gleichem vergelten?!
Dann an alle Autobesitzer mit A-Kennzeichen die Vignette gratis abgeben - dann ist wieder Waffengleichheit hergestellt!

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wasisdenndas (970 Kommentare)
am 07.02.2019 08:30

Wenn unsere Nachbarn ein Gesetz machen dann hält das. Sind unsere Politiker einfach zu dumm um Gesetze zu machen die eu rechtskonform sind. Die Probleme im Bildungsbereich scheinen schon ganz oben angekommen zu sein. Der kickl hat ja auch grad wieder eine Abfuhr von der eu bekommen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 07.02.2019 11:34

> keine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit darstelle

Juristische Spitzfindigkeit grinsen
Das Autokennzeichen, nicht der Fahrer ist "Dootscher".
Der KFZ-Steuerzahler, die Steuernummer in Berlin.

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( Kommentare)
am 07.02.2019 08:09

Einfach 1.000€ Studiengebühren pro Semester für unsere deutschen Freunde. Denn wir bekommen eh nur dir NC-Flüchtlinge.

Selektive Preise an den Grenzen für unsere deutschen Freunde bei Tankstelle, Skikarten, Gastro. Da gäbe es seeehr viele Möglichkeiten. Und wenn die EU meint eine selektive Abgabe ist in Ordnung, sollte man diese auch nutzen.

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( Kommentare)
am 07.02.2019 08:11

Das wären bei 30.000 Studenten immerhin 60 Mio. Sicher müsste man einige weg rechnen, die dann nicht mehr kämen, aber es wäre noch immer viel mehr Geld als jetzt und weniger überlastete Uni-Ressourcen ob der eigentlich in ihrem Land "ausgesiebten" Studenten (z.B. Medizin).

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( Kommentare)
am 07.02.2019 08:06

Da sieht man wie dumm, bürgerfeindlich und unfair diese EU-D.ppen sind.

a) eine klar nur EU-Ausländer benachteiligende Abgabe wird voraussichtlich durchgewunken

b) eine Indexierung und damit Angleichung von Ausgabe für Kinder (=ein Fairermachen!) wird (es ist ja nationalistisch und kommt von den bösen Österreichern) aufs Schärfste kritisiert

c) ich bin für Studiengebühren für die ganzen 30.000 deutschen Studentinnen und Studenten und dass ihnen ihre Maut in Österreich auf die reguläre Vignette drauf geleggt wird. Auch die Spritpreise an den Grenzen sollten für deutsche Bürger, wie auch auf Skihütten usw "selektiv angepasst" werden.

d) Obwexer hat Recht -> wird das durchgewunken ist das ein größerer Spaltpilz als der Brexit!

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( Kommentare)
am 07.02.2019 08:53

Von diesem System würde ich auch nicht abgeneigt sein, die Länder würden wieder gegeneinander mehr Respekt zeigen,ein nationales Denken und wieder mehr Bestimmungen der eigenen Länder wäre gut.
Ob diese Deutsche Maut jetzt kommt odr nicht, hat Brüssel zu entscheiden, nur so steht ein auseinanderdriften der EU nichts
mehr im Wege.

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LASimon (11.144 Kommentare)
am 07.02.2019 18:53

Das Problem liegt nicht in Brüssel oder beim EuGH, denn die Argumentation des Generalanwalts kann man nachvollziehen - auch wenn sie sehr formalistisch ist.
Die Ursache für den Schlamassel:
- Wir verlangen (auch) von den Deutschen Maut, wenn sie nur vom Kreisverkehr Salzburg-Mitte über den Autobahnzubringer zum Messegelände fahren! Bzw vom Grenzübergang Kufstein/Kiefersfelden über die kurz danach liegende Abfahrt.
- Die Bayern bzw ihre "Staatspartei" CSU wollte/n sich dafür revanchieren. (Diese Maut ist einzig und allein eine Anti-Ösi-Maut - die erwarteten Erträge daraus sind nicht weltbewegend & vermutlich schöngerechnet.)

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Commendatore (1.407 Kommentare)
am 07.02.2019 06:57

Das ist das EU Prinzip . Die großen Staaten richten es sich wie sie es brauchen und über die kleinen fährt man drüber. Wie es schon Jörg Haider sagte „ Die EU ist eine Fehlgeburt“

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Lercherl (93 Kommentare)
am 07.02.2019 09:59

Das halte ich argumentativ für falsch: Der Erstentwurf wurde von der EU abgelehnt, die Deutschen haben das Gesetz überarbeitet. Die "richten es sich", weil sie sich an das Recht halten. Die Argumente des Generalanwalts sind für mich nachvollziehbar: Jeder deutsche Staatsbürger bezahlt die gleiche Maut wie jeder österreichische, holländische usw.
Was ist das Problem: Dass deutsche eine Steuererleichterung bekommen?

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NeuPaschinger (1.023 Kommentare)
am 07.02.2019 12:48

das eine ist eine Steuer die zahlt jeder Steuerpflichtige
.
das andere ist eine Benutzungsgebühr, die zahlt jeder Benutzer
.
Steuern mit Benutzungsgebühren gegenrechnen ist NICHT fair, aber wenn die EU wirklich die Türe für den ganz großen Deutschland aufmacht, man kann es ja nachlesen, wir wurden von der EU gezwungen tausende Deutsche bei uns gratis studieren zu lassen, ist das Prinzip erst einmal abgenickt kommt die #Studentenmaut und ja der EuGH kann sprichwörtlich schei**en gehen, hunderte Millionen Steuergeld (auch meines) jedes Jahr für Deutsche sind dann gespart, man muss das Universitätenfinanzierungsgesetz nur neuschreiben so wie das deutsche Mautgesetz

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oneo (19.368 Kommentare)
am 07.02.2019 18:52

Und wo bleibt bei Dir der Gleichheitsgrundsatz?

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NedDeppat (14.144 Kommentare)
am 07.02.2019 10:34

Die Lobby muß stimmen grinsen mal sehen wie die Entscheidung ausfällt

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sprachlos (1.805 Kommentare)
am 07.02.2019 05:38

Gleiches Recht für gleiche Bürger

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snugs (1.658 Kommentare)
am 07.02.2019 07:27

Ja, aber manche sind gleicher

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transalp (10.022 Kommentare)
am 07.02.2019 04:39

Gleichheitsgrundsatz / EU ?
.
Solange Staaten immer ihre eigenen Sonderwürste braten, nicht nur bei diesem Thema (es gibt viele andere Beispiele),
wird das nie was
mit der "Gemeinsamkeit in der EU"....

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rips (613 Kommentare)
am 07.02.2019 03:53

Wenn die Maut so kommen darf, wird das auf kurz oder lang den Zerfall der EU bedeuten. Denn dann wird jeder gegen die Gleichbehandlung verstoßen, zuerst die Maut, dann Studiengebühren, Spielerverträge (Bosman-Auffrischung?) usw, bis sich alle die Schädel einschlagen, weil einmal der Generalanwalt ein bissl luftig zwischen den Ohren war... 🤔

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Christian090676 (2.112 Kommentare)
am 07.02.2019 01:14

Die Realität wird erst zeigen, ob das deutsche System der Maut wirklich einen Nutzen hat.

Interessiert es dann z.B. Salzburger nach München zu fahren, wenn sie doppelt Maut zahlen müssen?

Für Münchner stellt sich ja nicht die Frage, wenn sie nach Salzburg fahren, es wird ihnen ja vergütet. Sie zahlen nur einmal Maut in Österreich.

Hier sieht man, der Gleichheitsgrundsatz wird durch diese Maut verletzt, sofern die Steuern auf Pkw in beiden Ländern ungefähr gleich sind.

Oder ist Deutschlands Wirtschaftwachstum doch eher aufgebaut, weil man Sanierungsmassnahmen hinausschiebt.

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Christian090676 (2.112 Kommentare)
am 07.02.2019 01:00

Wenn man eine Lösung für Pendler findet, das diese nicht draufzahlen, habe ich keine Einwände für eine Kilometermaut auf Autobahnen.

Denn wenn der Weg zur Arbeit teurer wird, dann werden sich manche fragen, ob sich das Arbeiten noch auszahlt.

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mitdabei (1.697 Kommentare)
am 07.02.2019 00:25

Höchste Zeit, dass Österreich sich unabhängig von Deutschland eine Vignetten-Finanzierung überlegt, die nicht die Einheimischen mitbezahlen müssen. Österreich hätte das längst schon tun können.

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Sommergewitter (1.104 Kommentare)
am 07.02.2019 00:35

Es ist ja noch nicht ausjudiziert. Bisher hat sich Österreich brav an den Gleichheitsgrundsatz gehalten. Abwarten, wie der EuGH entscheidet. Dann kann man ein maßgeschneidertes Maut-System entwickeln.

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NeuPaschinger (1.023 Kommentare)
am 07.02.2019 07:44

exakt, einfach die Preise dann erhöhen bei gleichzeitiger (natürlich nicht zusammenhängender) Senkung der KFZ - Steuern, fertig schon zahlen die Ausländer mehr, wenn Deutschland damit durchkommt kann man einfach nachziehen
.
und wie schon erklärt das gleiche Prinzip bei den Studenten anwenden wo wir jetzt hunderte Millionen jährlich in Deutsche investieren "müssen" die bei uns gratis studieren dürfen, wenn der EuGH diese Türe der verdeckten Diskreminierung wirklich aufmacht weil ein Großer es will dann ist sie für alle und alle Themen offen, so oder so Österreichs Schaden wird es nicht sein

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 07.02.2019 15:38

Das deutsche Mautmodell ist ganz in Ordnung.
Nachdem der deutsche Autofahrer alleine schon durch höhere Treibstoffsteuern stärker belastet wird, muss es bei der Maut eine Entlastung für ihn geben.
Gegen dieses Modell hat ja die SP und vor allem die frühere Verkehrsministerin Bures gegeifert. Diese Ministerin war es übrigens, die auch diese "Rettungsgasse" auf österreichischen Autobahnen eingeführt hat. Diese funktioniert in der Praxis höchstens auf einer zweispurigen Autobahn.

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 07.02.2019 15:45

Nur warum kümmert das jetzt den Verkehrsminister?
Das kann doch uns allen und ihm völlig "Blunzn" sein.
Warum spielt er den persönlich Beleidigten?
Hat ihn das Wiener Umfeld ihn völlig eingenebelt?
Wie kommt er auf die Idee das Geschwindigkeitslimit für LKW bei Nachtfahrten von 60 km/h auf 70 km/h erhöhen zu wollen?
Es geht dabei in der Nacht hauptsächlich darum die Lärmbelästigung in Grenzen zu halten.
Und die verschlechtert sich maßgeblich bei einer Erhöhung des Limits.
Der Minister sollte sich bei solchen Fragen besser zurücknehmen und sich nicht von jedem beliebig aus der Reserve locken lassen.
Denn dann bekommt man unweigerlich den Eindruck, er funktioniert auf Zuruf.
Solche Zurufe kann niemand gebrauchen.

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oneo (19.368 Kommentare)
am 07.02.2019 18:49

Die höheren Treibstoffsteuern heben sich durch die Kfz Steuer wieder auf. Auch die Autoanmeldung ist um ein vielfaches günstiger als bei uns. Und auch die NoVa gibt es in D nicht.

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