Der Austrittstermin soll in eine nicht allzu ferne Zukunft verschoben werden

Theresa May kam mit leeren Händen. Weder hatte sie den Brexit-Deal durch das britische Unterhaus bringen können noch war sie imstande, den 27 anderen EU-Staats- und Regierungschefs eine glaubwürdige Strategie für das weitere Vorgehen zu präsentieren. Ihr einziges Anliegen beim Sondergipfel gestern Abend in Brüssel: einen Chaos-Brexit vermeiden und den Ausstiegstermin erneut verschieben – und zwar auf den 30. Juni.

Ein Aufschub sollte ihr gewährt werden. Das zumindest zeichnete sich während der ersten Gipfelstunden ab. Allerdings nicht bis Ende Juni, sondern deutlich länger. Zur Debatte standen Ende Dezember 2019 oder gar Ende März 2020. Die britische Premierministerin selbst war bei diesen Debatten allerdings nicht mehr im Raum. Sie wurde, wie üblich bei Brexit-Themen, höflich hinausgebeten, nachdem sie ihren Standpunkt dargelegt hatte.

Beim Abendessen dann, ohne May, ging es zur Sache. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war einer der schärfsten Kritiker einer weiteren, ohne jeden britischen Plan gewährten Brexit-Verlängerung. Die Europäische Union dürfe sich nicht zur Geisel der britischen Innenpolitik machen, lautete das Credo. Aber man müsse auch den Willen des britischen Volks berücksichtigen.

Dauerthema ausblenden

Dem widerspricht in Brüssel niemand. Einen ungeregelten Chaos-Austritt Großbritanniens wollte niemand verantworten. So rückte die lange Verschiebung ins Bild. Sie gibt den Briten Zeit, sich neu zu sortieren, und bietet der Europäischen Union die Möglichkeit, das Dauerthema Brexit auszublenden.

Vorerst wenigstens. Das bedeutet aber auch, dass die Briten an den Europawahlen, die Ende Mai stattfinden, teilnehmen müssen. Tun sie das nicht, treten sie am 1. Juni aus, ob im Chaos – also ohne Vertrag – oder nicht. Freilich können sie auch jederzeit vorher gehen. Oder während der neuen Frist.

Voraussetzung ist nur, dass das Unterhaus in London endlich den mit der Union ausverhandelten Deal absegnet. Brüssel forderte zudem Garantien, dass das Immer-noch-Mitglied Großbritannien während seines restlichen Verbleibs nicht Sand ins Getriebe der Union bringt. Es gehe um den "Geist der aufrichtigen Zusammenarbeit", meinte EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Veto verhindern

Im Klartext: Es soll sich so passiv wie möglich verhalten und sich weder bei den nach den Europawahlen anstehenden Personalentscheidungen noch bei den Debatten über die nächste Finanzplanung einmischen und schon gar kein Veto einlegen. Frankreichs Präsident brachte sogar den Verzicht Großbritanniens auf einen EU-Kommissar ins Spiel.

Rechtlich bombensicher festzurren lassen sich Verhaltensregeln für Großbritannien aber nicht. Die EU musste auf ein Gentlemen’s Agreement vertrauen. Selbst falls sich eine neue Regierung in London nicht daran halten würde, gibt es laut EU-Diplomaten einen Ausweg: Man könne Entscheidungen ja vorbereiten und beschließen, sobald Großbritannien die EU verlassen habe.

EU von innen heraus angreifen

Der weit rechts stehende englische Nationalist und Abgeordnete Jacob Rees-Mogg hat angekündigt, man werde die EU von innen heraus angreifen, falls das Königreich an den Europawahlen teilnehmen müsse. Rees-Mogg zählt wie Nigel Farage oder Boris Johnson zu den eher schrillen Figuren in der britischen Hauptstadt. Ob sich die Blockadedrohungen überhaupt umsetzen lassen, ist eine andere Frage.