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Das sagt die internationale Presse zum "Shutdown" in den USA

Von nachrichten.at/apa, 21. Jänner 2019, 10:51 Uhr
Seit Wochen sind 800.000 US-Bundesangestellte ohne Lohn. Bild: REUTERS/Al Drago

WIEN/WASHINGTON. Tageszeitungen kommentieren am Montag den Rekord-"Shutdown" in den USA. Lesen Sie das internationale Medienecho: 

"De Tijd" (Brüssel)

"Im Moment herrscht eine völlige Pattsituation. Keine der beiden Seiten scheint bereit zu sein nachzugeben. Die Demokraten zählen darauf, dass der Präsident dafür von den Wählern bestraft wird. Und das ist nicht unwichtig, denn im nächsten Jahr wird Trump wieder in das Rennen um eine zweite Amtszeit als Präsident einsteigen müssen. (....) Seit Jahren kämpfen die USA mit einer angeschlagenen Demokratie, in der es keine feste Mehrheit gibt und in der die Kompromissbereitschaft völlig verschwunden ist. Es scheint, dass die Gegensätze mit den Jahren nur tiefer geworden sind. Für die Politik einer Supermacht ist dies eine beunruhigende Feststellung."

"The Times" (London)

"Das Patt zwischen Präsident Donald Trump und den Demokraten im Kongress wegen der Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko mag ein innenpolitisches Thema sein. Doch es wird in wachsendem Maße zu einem globalen Problem. (...) Das größte Risiko besteht darin, dass ein anhaltender 'Shutdown' das Vertrauen in das politische System der USA untergräbt. Vor allem angesichts weiterer umstrittener Themen, darunter bedeutende Infrastruktur-Initiativen und die Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen den USA, Mexiko und Kanada. Der Rest der Welt kann nur hoffen, dass die USA nicht in eine noch schlimmere Verbitterung abgleiten wird. Angesichts der Wirren in unserer eigenen Politik wäre eine globale Wirtschaft, die aufgrund der Funktionsstörung auf der anderen Seite des Atlantiks aus dem Tritt kommt, das Letzte, was Großbritannien brauchen kann."

"Frankfurter Rundschau":

"Wahrscheinlich hat nicht einmal Donald Trump ernsthaft erwartet, dass sein Vorstoß den Verwaltungsstillstand in den USA beenden könnte. Zu klein sind die Zugeständnisse für Menschen, die teilweise seit Jahrzehnten im Land leben. Und zu mächtig ist das Symbol des Grenzwalls, dessen Bau der Präsident als Triumph feiern würde. Dennoch ist Trumps vergiftetes Kompromissangebot ein kluger Schachzug. In der Bevölkerung wächst der Frust über den 'Shutdown' gewaltig. Bisher gilt Trump als der Hauptschuldige. Doch wenn die Demokraten weiter dasitzen, ohne eigene Wege aus der Misere vorzuschlagen, könnte der Schwarze Peter bald bei ihnen landen. Ein Nein zur Mauer ist richtig. Konkrete Politik aber ersetzt es nicht."

"Kommersant" (Moskau):

"Die Mehrheit im Kongress lehnt Trumps Vorschlag ab, aus der längsten Haushaltskrise in der Geschichte des Landes herauszukommen. Dieser erlebt nun zwei Jahre nach Amtsantritt den heftigsten Moment während seiner Regierungszeit. Er liegt mit dem Kongress in einem festgefahrenen Clinch. Trotzdem besteht Trump weiter darauf, die Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen. Die Abgeordneten weigern sich aber, das Budget für den Bau freizugeben. In dieser verzwickten Situation bekommen die Staatsangestellten kein Geld, Institutionen bleiben geschlossen. Und genau hier wollen die Demokraten die Krise nutzen: Der Präsident soll an Popularität verlieren."

 

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2  Kommentare
2  Kommentare
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( Kommentare)
am 21.01.2019 11:20

Was sagt die internationale Presse ?

Die Frage ist, ob das den Herrn Tramp interessiert,
oder ob es ihm komplett am Arsch vorbeigeht ?

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 22.01.2019 05:11

Zweiteres 😎

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