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Das britische Unterhaus stimmt für Brexit-Aufschub

LONDON. Großbritannien wird die EU um einen Aufschub beim Brexit bitten. Das britische Unterhaus stimmte Donnerstagabend mit großer Mehrheit dafür, dass der Austrittstermin vom 29. März aufgeschoben werden soll.

Das britische Unterhaus stimmt für Brexit-Aufschub

Die britische Premierministerin Theresa May stellt ihren Brexit-Deal nächste Woche erneut zur Abstimmung. Bild: APA/AFP/UK PARLIAMENT/MARK DUFFY

Zuvor war ein Zusatzantrag, der nach einem zweiten Referendum rief, mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Das lag daran, dass die oppositionelle Labour-Partei sich der Stimme enthielt.

Premierministerin Theresa May musste die Abstimmung über einen Aufschub zulassen, nachdem sich das Haus am Mittwoch gegen einen No-Deal-Brexit, einen Austritt ohne Vertrag, ausgesprochen hatte.

May plant jetzt, nächste Woche noch vor dem EU-Gipfel (21. und 22. März) eine erneute Abstimmung über ihren Brexit-Deal durchführen zu lassen. Zwei Mal wurde er schon vom Unterhaus abgelehnt. Passiert der Deal jedoch beim dritten Mal, würde May die EU um eine "kurze, technische Verlängerung" bis 30. Juni bitten, um die notwendigen Gesetze zur Ratifizierung des Abkommens durchs Unterhaus bringen zu können.

Würde ihr Deal nächste Woche aber erneut abgelehnt, so hatte May die Volksvertreter gewarnt, müsste man sich auf eine deutlich längere Verlängerung einstellen und daher auch Ende Mai an den EU-Wahlen teilnehmen.

Das liegt daran, dass eine Verschiebung in der Entscheidungsgewalt der 27 Mitgliedsstaaten der EU liegt. Sie müssten eine Verlängerung einstimmig beschließen und wollen dies, wie zuletzt aus Brüssel zu hören war, nur dann tun, wenn Großbritannien auch einen guten Grund für einen Aufschub angeben kann.

Theresa Mays Drohkulisse

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte gestern seine Unterstützung signalisiert. Er werde "an die EU-27 appellieren, für eine längere Verlängerung offen zu sein, wenn Großbritannien es für nötig hält, seine Brexit-Strategie zu überdenken".

Mit der Aussicht auf einen Aufschub, der ein Jahr oder länger dauern könnte, arbeitet May an einer Drohkulisse für die Brexit-Hardliner in ihrer Partei. Denn je länger der Austritt hinausgeschoben wird, desto mehr steigen die Chancen, dass es entweder zu einem weichen oder gar zu keinem Brexit kommt.

Hardliner bewegen sich

Es könnten angesichts von Mays geschwächter Position Neuwahlen stattfinden und Labour-Chef Jeremy Corbyn Regierungschef werden. Oder die Kampagne für ein zweites Brexit-Referendum könnte an Zugkraft gewinnen – umso mehr, wenn weder Regierung noch Parlament einen Ausweg aus der Sackgasse finden sollten. In dieser Situation müssen sich jetzt die Brexit-Hardliner überlegen, ob sie lieber den Spatz in der Hand in Form von Mays Brexit-Deal akzeptieren oder doch volles Risiko gehen wollen.

Es gibt Anzeichen, dass sich die Ultras bewegen: Die "European Research Group" innerhalb der Tories, in der sich Hardliner organisieren, haben hinter den Kulissen Gespräche mit der Regierung aufgenommen. Auch die nordirischen Unionisten von der DUP, die Mays Minderheitsregierung unterstützen, signalisieren Bereitschaft zum Einlenken.

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Artikel Jochen Wittmann, London 15. März 2019 - 00:04 Uhr
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