China spricht von "substanziellen Fortschritten" in Handelskonflikt
PEKING. China sieht nach eigenen Angaben "substanzielle Fortschritte" in den Verhandlungen mit den USA über ein Ende des Handelskrieges beider Länder.
Der Sprecher der am Dienstag beginnenden Jahrestagung des Volkskongresses, Zhang Yesui, warnte Washington am Montag in Peking auf einer Pressekonferenz vor einer konfrontativen Politik in dem anhaltenden Handelskonflikt: "Wir können aus der Geschichte lernen, dass beide Seiten von Kooperation profitieren und bei Konfrontation verlieren." Er hob zugleich hervor, dass China seine Souveränität und Entwicklungsinteressen entschieden verteidigen werde.
Nach Darstellung beider Seiten befinden sich die Verhandlungen in der Schlussphase. Auch ist bereits von einem möglichen Besuch von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping Ende März in Mar-a-Lago in Florida die Rede, wo eine weitreichende Handelsvereinbarung unterzeichnet werden könnte. US-Präsident Donald Trump hatte vergangene Woche eine Fristverlängerung in dem Handelsstreit angekündigt.
Am Freitag wäre offiziell ein 90-tägiger "Waffenstillstand" zu Ende gegangen, den beide Seiten am Rande des Gipfels der großen Wirtschaftsnationen Anfang Dezember in Argentinien vereinbart hatten. Die USA hatten mit neuen Strafzöllen gedroht, wenn es bis 1. März keine Einigung gibt. Die Sonderzölle auf Importe aus China im Umfang von 200 Milliarden US-Dollar (175,70 Mrd. Euro) hätten dann von derzeit 10 auf 25 Prozent erhöht werden können.
US-Präsident Trump und der chinesische Staatschef Xi könnten einem Zeitungsbericht zufolge auf einem Gipfel um den 27. März herum ein Abkommen zur Lösung des Handelsstreits schließen. China werde womöglich die Zölle auf US-Importe wie etwa landwirtschaftliche Produkte, Chemikalien und Autos senken, berichtete das "Wall Street Journal" unter Berufung auf Insider beider Seiten. Im Gegenzug könnten die USA ihre Strafzölle auf Einfuhren aus China abbauen. Teil der Einigung könne auch ein 18 Milliarden Dollar schwerer Deal zur Lieferung von US-Flüssiggas nach China sein.
Die diesjährige Tagung des Volkskongresses wird am Dienstag den Rechenschaftsbericht von Ministerpräsident Li Keqiang hören. Es wird damit gerechnet, dass der Premier ein niedrigeres Wachstumsziel für die zweitgrößte Volkswirtschaft vorgeben wird. Im Vorjahr hatte Li rund 6,5 Prozent als Ziel für 2018 genannt, während am Ende 6,6 Prozent erreicht wurden. Es war vor dem Hintergrund des Handelskrieges das langsamste Wachstum seit fast drei Jahrzehnten. Die Tagung endet am 15. März, wie der Sprecher mitteilte.
