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Briten in Österreich für EU-Wahlen stimmberechtigt

08. April 2019, 19:21 Uhr
EU-Flagge vor dem britischem Parlament. Bild: (AFP)

WIEN/LONDON. Britische Staatsbürger, die in der österreichischen Europa-Wählerevidenz eingetragen sind, dürfen an den kommenden EU-Wahlen teilnehmen. Auch in London ist man auf die EU-Wahlbeteiligung vorbereitet.

Sie sind auf jeden Fall stimmberechtigt, unabhängig davon, ob Großbritannien bis dahin aus der EU ausgetreten ist oder nicht.

Der Wahlexperte des Innenministeriums, Robert Stein, bezifferte die Anzahl dieser in Österreich lebenden Briten Montag im EU-Hauptausschuss mit 500 bis 1000. Für die Wahlteilnahme ist der Stichtag 12. März maßgeblich.

Da das passive Wahlrecht grundsätzlich am aktiven Wahlrecht anknüpft, geht Stein außerdem davon aus, dass britische Staatsbürger auch auf österreichischen Wahllisten kandidieren dürfen. Sollte Großbritannien allerdings vor oder unmittelbar nach den Wahlen aus der EU austreten, würde die Bundeswahlbehörde ein etwaig von einem Briten oder einer Britin erzieltes Mandat aber nicht dieser Person zuteilen, sondern dem oder der nächsten auf der Liste, erwartet er. Tritt Großbritannien erst im Laufe des Jahres oder später aus der EU aus, würden britische Abgeordnete seiner Rechtsmeinung nach zu diesem Zeitpunkt ihr Mandat zugunsten des nächstgereihten Wahlwerbers bzw. der nächstgereihten Wahlwerberin verlieren.

SPÖ-Abgeordneter Andreas Schieder merkte dazu an, dass bei ihm angesichts fehlender absoluter Rechtssicherheit "ein Körnchen Unbehagen zurückbleibt". Er fürchtet, dass die Wahl erfolgreich beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden könnte.


Britische Regierung auf EU-Wahl vorbereitet

Bei einer Verschiebung des Brexits über den 22. Mai hinaus müssten die Briten am Folgetag an der Europawahl teilnehmen. Das bestätigte eine Regierungssprecherin am Montag der Deutschen Presse-Agentur in London. Die Europawahl findet vom 23. bis 26. Mai (Donnerstag bis Sonntag) statt. "Die Briten wählen immer donnerstags. Und das ist in diesem Fall der 23. Mai", erläuterte die Sprecherin. 

Nach eigenen Angaben ist die britische Regierung auf eine Teilnahme an der EU-Wahl vorbereitet. Es seien alle per Gesetz notwendigen Schritte eingeleitet worden, teilt die Londoner Regierung mit. Das heiße aber nicht automatisch, dass sich die Briten tatsächlich an der Wahl beteiligten.

Premierministerin Theresa May möchte den bisher auf den 12. April datierten Brexit weiter verschieben und hatte um einen Fristverlängerung bis 30. Juni gebeten. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte seinerseits einen "flexiblen" Brexit-Aufschub von zwölf Monaten ins Spiel gebracht. Einer solchen Verlängerung müssten alle übrigen 27 Mitgliedstaaten zustimmen.

In jedem Fall wäre der Tag vor dem Beginn der Europawahl das letzte Datum, das es Großbritannien erlauben würde, nach einem Austritt aus der Staatengemeinschaft eine Teilnahme an der Europawahl abzusagen. Dazu müsste vorher der Brexit-Vertrag ratifiziert sein.

"Es bleibt bei der Absicht der Regierung, die EU mit einem Abkommen zu verlassen und die dafür nötigen Gesetze vor dem 22. Mai zu verabschieden, so dass wir nicht an der Europawahl teilnehmen müssen", heißt es in einer offiziellen Mitteilung dazu.

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2  Kommentare
2  Kommentare
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Alcea (10.015 Kommentare)
am 08.04.2019 22:00

Mit dem zögerlichen Verhalten der EU zwingen uns die Briten den Termin des Austritts aus der EU, auf den Sankt Nimmerleinstag auf.
Als nächstes werden die Briten bestimmen, unter welchen Bedingungen für Europa, sie aus der EU austreten werden. Ich denke Europa wird die Bedingungen der Briten auch annehmen.

Nicht die Briten sind das Kasperltheater, nein die EU spielt das Kasperltheater.

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kugelfisch (57 Kommentare)
am 08.04.2019 20:25

Oida jetzt haut die jetzt endlich raus diese idioten!!! Die verarschen uns doch nur...

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