Brexit: Verzweifelte Suche nach einem Ausweg aus der Sackgasse

Eineinhalb Wochen vor dem geplanten Brexit ist vollkommen unklar, wann, wie und sogar ob Großbritannien aus der EU austritt. Die Verhandlungsposition von Regierungschefin Theresa May ist nach der überraschenden Entscheidung von Parlamentssprecher John Bercow, eine dritte Brexit-Abstimmung zu verhindern, nochmals geschwächt worden. Welche Möglichkeiten bleiben?
 

May erzwingt eine dritte Abstimmung: Um ihren Brexit-Deal doch noch durch das Parlament zu bringen, braucht May die Unterstützung von Brexit-Hardlinern sowie Abgeordneten der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP). Ihre Unterhändler bearbeiten nun die einzelnen Abgeordneten, um ihnen doch noch ein Ja abzuringen. Sogar Mays Rücktritt ist im Tausch für eine Mehrheit im Gespräch. Sollten genügend Abgeordnete zustande kommen, gäbe es Schlupflöcher, um eine dritte Abstimmung im Parlament zu erzwingen: Durch einfache Mehrheit ließe sich der Punkt der Geschäftsordnung ändern, dass Regierungsanträge nicht wiederholt in der gleichen Form gestellt werden dürfen. Eine andere Möglichkeit wäre auch eine kurzfristige Aufhebung des Parlaments und der unmittelbare Beginn einer neuen Sitzungsperiode, in der dann der Deal wieder eingebracht werden könnte.

May bittet die EU um ein Jahr Verlängerung: Um Zeit zu gewinnen, wird May in Brüssel bei der EU um eine Fristverlängerung bitten. Die Frage ist allerdings, wie lange. Wie bekannt wurde, beantragt sie in einem Brief, der heute an EU-Ratspräsident Donald Tusk abgeschickt werden soll, einen Aufschub um ein Jahr. Dann müsste Großbritannien allerdings an der EU-Wahl teilnehmen. Und bis dahin könnten die Karten in London neu gemischt werden: Möglich wären Neuwahlen sowie die Abhaltung eines zweiten Referendums – doch auch ein "Hard Brexit" zu einem späteren Zeitpunkt ist nicht ausgeschlossen.

Die EU lehnt einen Aufschub ab: Die EU hat deutlich gesagt, dass ein Wiederaufschnüren des Austrittsvertrages ausgeschlossen ist. Für eine Fristverlängerung will Brüssel aber eine konkrete Begründung sehen. Zudem müssen alle verbliebenen EU-Staaten zustimmen, was derzeit aber als unwahrscheinlich gilt.

Hard Brexit: Sollte die britische Regierung Mays Brexit-Deal auch im letzten Moment nicht zustimmen oder die EU eine Fristverlängerung ablehnen, endet Großbritanniens EU-Mitgliedschaft am 29. März ohne Abkommen.

Kein Brexit: Die britische Regierung könnte im letzten Moment noch den Brexit-Antrag in Brüssel zurückziehen und die Debatte von vorne beginnen. (hei)