Brexit: Vertrag mit Irland soll May zu Lösung verhelfen
LONDON. Die britische Premierministerin Theresa May peilt einem Medienbericht zufolge einen bilateralen Vertrag mit Irland an, um das Brexit-Abkommen doch noch durch das Parlament zu bringen.
Mit dem Schritt wolle May die umstrittene Backstop-Vereinbarung im Scheidungsabkommen mit der EU aushebeln, berichtete die "Sunday Times" am Samstag im Voraus. Mays Berater seien der Auffassung, dass die Regierungschefin damit die Unterstützung für ihren Brexit-Plan von der nordirischen Partei DUP und von rebellischen Abgeordneten ihrer eigenen konservativen Partei gewinnen könnte. Die DUP unterstützt Mays Minderheitsregierung.
Das britische Parlament hatte am Dienstag mit großer Mehrheit gegen das von May und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen gestimmt. Streitpunkt ist die sogenannte Backstop-Lösung für Irland. Damit soll verhindert werden, dass es zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Brexit eine harte Grenze mit Kontrollen gibt.
ORF-Video: Beide Seiten stochern im Nebel
Mays Büro beunruhigt über Berichte über angebliche Komplotte
Presseberichten zufolge wollen Abgeordnetengruppen in der kommenden Woche Änderungen der Geschäftsordnung beantragen, um die Pläne der Premierministerin für den EU-Austritt zu stoppen.
Das Büro der britischen Premierministerin Theresa May hat mit Besorgnis auf die Berichte über angebliche Verschwörungen im Unterhaus reagiert. "Jeder Versuch, der Regierung die Macht zu entziehen, die gesetzlichen Bedingungen für einen geordneten Austritt zu erfüllen", sei "extrem beunruhigend", sagte eine Regierungssprecherin in London.
"Das britische Volk hat dafür gestimmt, die Europäische Union zu verlassen, und es ist äußerst wichtig, dass die politischen Abgeordneten dieses Verdikt respektieren", ergänzte die Regierungssprecherin.
May will dem Unterhaus am Montag ihren Plan B für den Brexit vorlegen, nachdem der von ihr mit Brüssel ausgehandelte Austrittsvertrag dort am Dienstag krachend gescheitert war. Seitdem traf sie sich zu Geheimverhandlungen mit Oppositionsvertretern, die jedoch festzustecken scheinen.
Der britische Handelsminister Liam Fox warnte in der Zeitung "The Sunday Telegraph" vor einem "politischen Tsunami", wenn die Abgeordneten nicht den Ausgang des Referendums von 2016 respektierten. Zudem kritisierte er die vor allem von der oppositionellen Labour Party geäußerte Forderung, May solle einen ungeregelten Brexit ohne Austrittsabkommen ausschließen. Es sei die "größtmögliche Dummheit", in einer Verhandlung den "stärksten Trumpf wegzugeben".
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die erste Autobombe zeigt was passiert nach dem Brexit !
ich hatte es von vorne schon prophezeit .
...und wie sollen dann radikale Muslime und Christen verhalten!
Ich wette schon jetzt, dass das Morden weitergehen wird, vor allen für Frauen!
Wenn sie ohne Abkommen aus der EU austreten, dann erleidet die EU einen größeren Schaden als die Briten, die EU wird ihre Forderungen von 100 Milliarden in den Wind schreiben und wir werden das Geld anteilsmäßig ersetzen müssen, ob wir wollen oder auch nicht!
Die Vorstellungen der Brexiter haben sich in Luft aufgelöst und sie bauen sich neue Vorstellungen um ihr Wahlvolk bei Laune zu halten.
Bevor man etwas plant, setzt man sich hin und schaut genau, wie man das Umsetzen kann. Das haben weder die Brexiter noch die britische Regierung bisher gemacht. Die EU hat das gemacht und die legen vor, was machbar ist.
In Wirklichkeit hat bisher nur die EU einen Plan, der auch machbar ist, und dieser Deal liegt am Tisch. Wenn die britische Regierung auch bei ihren Verhandlungen mit anderen Staaten vorgeht, dann gibt's gar keine Deals.
Was sein kann, das Irland zustimmt, das der Backstop ein fixes zeitliches Ablaufdatum bekommt, denn in Wirklichkeit ist es hauptsächlich im Interesse Irlands das keine Grenzkontrollen zu Nordirland entstehen.
Wenn sie dem zustimmen, fallen sie nicht der EU in den Rücken, sondern den Katholiken in Nordirland. Das sie das ihren Freunden antun, glaube ich nicht, ausser die Sinn Fein Partei in Nordirland stimmt dem auch zu.
Die Sinn Fein Partei rechnet sich in ein paar Jahren sowieso aus, das sie eine Mehrheit für einen Anschluss an Irland hat.
Wenn Irland und die Sinn Fein dem zustimmen, dann werden sie aber andere Forderungen an May stellen.
Das Karfreitagsabkommen ist bereits das bilaterale Abkommen, ausgehandelt 1996. Das ging, weil GB in der EU und Zollunion war.
Man kann eine Zollgrenze zwischen GB und Nordirland machen, das lehnt aber GB auch ab.
Die EU hat GB zusammen gehalten, der Brexit zerstört GB. Das ist das Wesen des Brexit.
Was sollte man mit den Iren vereinbaren können, das mit der EU nicht ging?
Irland wird und kann der Gemeinschaft sicher nicht in den Rücken fallen.
Natürlich muss die EU darauf achten, dass es den Briten nicht zu leicht gemacht wird, einfach aus einem Abkommen, wie dem EU-Vertrag auszutreten. Wäre es einfach, könnten wir die EU ohnedies vergessen, da sich jedes Mitgliedsland die Rosinen herauspickt und dann verabschiedet.
Nur dieses Problem mit Irland ist ein schon seit dem Beitritt ein Problem. Mitglied ist Großbritannien geworden, austreten tun jetzt aber die Länder von Großbritannien, wie eben Schottland, Irland, Wales und England. Ein Sonderfall oder nicht, wenn wir Spanien mit den Katalanen, Italien mit Südtirol und viele Staaten sehen, wie die trotz Europa ihre Volksgruppen auch mit Recht behielten.
Nur was hätte Europa davon, wenn wir die Briten mit einem innerstaatlichen Streit von Europa weggehen lassen? Vielleicht sollte doch Europa die Frist vom 29. März noch verlängern, um auch im Interesse Europas einen geordneten Abgang von Großbritannien zu ermöglichen.
Die EU hält sich an die Machbarkeiten, die Briten haben Wunschvorstellungen die mit derzeitigem Recht nicht möglich sind.
Die einzige rote Linie der EU ist, das der gemeinsame Binnenmarkt nicht getrennt wird, doch die USA würden auch nicht den Markt für Güter aus Drittstaaten einfach öffnen.
Die EU hat bereits das Wesen eines gemeinsamen Staates. Die Briten verhandeln mit dem Weltreich EU, die scheinen noch nicht begriffen haben, das die EU ein Staat ist.
Beim Verlängern profitiert sowieso nur die EU, weil die Investoren GB meiden. Darum werden sie es auch tun.
Eine offene Grenze zu Nordirland erfordert eben gewisse Voraussetzungen.
Fas May das in den 2 Jahren nicht klar geworden ist, glaube ich nicht. Es kann auch ein Ablenkungsmanöver sein.
Heute Nacht: Londonderry wurde von einer Autobombe überrascht.
Politiker sprechen von Terror, die Ermittler sagen noch nichts.
Mach dir selber dein Bild warum, so würde ich sagen.