Brexit: Parlament kann nicht über unveränderten Deal abstimmen
LONDON. Das britische Unterhaus darf kein drittes Mal über den denselben Brexit-Deal abstimmen.
Das machte Parlamentspräsident John Bercow am Montag im Unterhaus deutlich. Ohne Änderungen an dem Abkommen verstoße dies gegen eine Regel aus dem frühen 17. Jahrhundert, wonach dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden darf.
Damit machte Bercow der Regierung einen Strich durch die Brexit-Pläne. Ursprünglich hatte Premierministerin Theresa May angekündigt, ihr mit Brüssel ausgehandeltes Abkommen bis Mittwoch erneut den Abgeordneten vorzulegen. Allerdings zeichnete sich bis zuletzt immer noch keine Mehrheit für den Vertrag im völlig zerstrittenen Unterhaus ab.
Die Regierung hatte noch bis zuletzt versucht, in langen Gesprächen mit der nordirischen DUP den Widerstand zu überwinden. Die Unterstützung der Partei, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, gilt als Schlüssel für den Erfolg des Deals. Sollte die DUP ihre Haltung ändern - so war die Hoffnung - könnten auch etliche Gegner aus Mays Konservativer Partei einknicken.
Knackpunkt Backstop
Knackpunkt des Brexit-Streits ist der sogenannte Backstop. Dabei handelt es sich um eine in dem Austrittsabkommen festgeschriebene Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Die Regelung sieht vor, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist.
Brexit-Hardliner befürchten, dies könnte das Land dauerhaft an die Europäische Union fesseln und eine eigenständige Handelspolitik unterbinden. Sie hatten daher eine Befristung oder ein einseitiges Kündigungsrecht für den Backstop gefordert.
Eigentlich wollte Großbritannien am 29. März aus der EU austreten. Der Termin ist aber nicht mehr zu halten. Falls es doch noch eine dritte Abstimmung geben sollte, wird unabhängig vom Ergebnis mit einem Antrag auf Verschiebung des Austrittsdatums gerechnet.
Unterschiedliche Meinungen in EU
Der deutsche Außenminister Heiko Maas zeigte sich für eine "Ehrenrunde" offen, um einen ungeregelten Brexit und seine vielen Nachteile zu vermeiden. Der SPD-Politiker forderte in Brüssel aber Klarheit von Großbritannien: "Wie lange? Was soll der Grund sein? Wie soll das ablaufen? Was ist eigentlich das Ziel der Verlängerung? Darüber wird man jetzt sprechen." Der belgische Außenminister Didier Reynders meinte ebenfalls: "Wir sind nicht gegen eine Verlängerung, aber wir wollen wissen, welche Absichten London damit verfolgt."
Der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, äußerte sich jedoch kritisch. "Es mangelt der britischen Politik an Konzeptionen", so der CDU-Politiker in der ARD. "Wenn ich mit 200 Kilometern pro Stunde auf einen Abgrund zurase, dann ist es vielleicht nicht die richtige Strategie zu sagen: Ich brauche mehr Zeit."
Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte in Berlin, er verstehe oft nicht recht, was in Großbritannien vor sich gehe. In der jetzigen Lage würde man in Deutschland oder auch anderen Ländern versuchen, sich über Parteigrenzen hinweg zu einigen. "Das wäre auch für das Vereinigte Königreich nicht die schlechteste Idee."
In Großbritannien setzt Oppositionsführer Jeremy Corbyn jedoch auf eine Neuwahl. Für den Fall einer erneuten Niederlage hatte der Labour-Chef May mit einem neuen Misstrauensantrag gedroht.
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Offensichtlich ahnte man im 17. Jahrhundert schon voraus, dass einmal eine Premierministerin so lange abstimmen lässt, dass selbst der Queen ein Bart wächst.
God shave the Queen !
Die Leistungsträger der Gesellschaft, die vorwiegend für die EU gestimmt haben und immer noch drinnen bleiben wollen, werden bei No Deal und Brexit demotiviert sein.
Die Pensionisten, die vorwiegend für den Brexit stimmten, bei denen ist es egal, ob sie motiviert sind oder nicht, sie sind nicht mehr gefordert, Leistungen zu erbringen, ihre Hauptaufgabe ist Konsument zu sein.
Wenn die beiden Nationalisten Farage & Salvini eine Verlängerung verhindern, und der harte Brexit wird ein Desaster, dann werden auch die Front National, FPÖ, Afd Probleme bei der EU Wahl bekommen.
Dann heißt es: Salvini und Farage sind Hauptschuld, wenn gute Lebensmittel zerfaulen, wenn Arbeitsplätze auf beiden Seiten verloren gehen, wenn kranke Europäer ihre Medikamente aus GB bzw. EU nicht mehr uneingeschränkt bekommen.
Ob Salvini dieses unkalkulierbare Risiko vor der EU Wahl eingeht? Und es muss ja auch der Koalitionspartner zustimmen.
Will Salvini für die Opfer des harten Brexit die Schuld tragen? Will das auch Di Matteo?
Bei den Opfern im Mittelmeer waren es keine Europäer, beim harten Brexit werden es Europäer sein und 2 Monate später ist EU Wahl.
Die Opfer des Brexit werden zum Aufmacher für die Gegner bei der Wahl.
Sie werden hingestellt als das sie für diesen Schaden verantwortlich sind, weil sie keiner Verschiebung zustimmten.
Da jetzt die Katze aus dem Sack ist, wird jeder EU Staat, der eine Verschiebung verweigert unterstellt, mit Farage unter einer Decke zu stecken.
Da kann Bannon nicht mehr mit Migranten argumentieren, weil der harte Brexit es wahrscheinlich überschattet.
Für eine mögliche No Deal Brexitkrise wäre dann Salvini verantwortlich, für die Krise 2015 waren es Merkel und Faymann, der deswegen auch gehen musste.
Zu sagen, viele sind vorbereitet, dem sage ich nur, die Realität ist kein Stück Papier.
Die Briten haben keine Strategie/Plan/Konzept, in der Politik agieren ausschließlich Taktierer, damit haben sie ihr Wahlvolk belogen und manipuliert. In der EU sollte man notfalls einen hard-Brexit zulassen; wenn die Briten das aushalten, hält es die EU erst recht aus; der einzige materielle Grund für eine Verschiebung kann nur ein neues Referendum sein und das wollen sie nicht.
So ist es !
Oiida! Oiiidaa!
Irgend wann, früher oder später, da muss es einen Deal mit dem Brexit geben.
Das Volk hat entschieden. Wer war bei dieser Entscheidung das Volk, welches etwas entschieden hat, mit der jetzt eine Regierung nicht zu einer Lösung kommt?
Wer ist dieses mächtige Volk, welches entschieden hat?
- Bevölkerung, Bewohner, Einwohner, Bürger, Bürgerschaft, Öffentlichkeit?
- Pöbel, Mob, Lumpenpack, Abschaum, Protestwähler?
Du findest alle in dieser "demokratischen" Entscheidung. Wer war tatsächlich die Mehrheit, die Mehrheit, welche die Verantwortung für diese Entscheidung trägt?
Hat damit, die so hoch gelobte direkte Demokratie ihr Ende gefunden? Nur weil die Schweiz mit der direkten Demokratie seit Gesslers Zeiten gelernt hat, mit diesem Entscheidungswerkzeug umzugehen, müssen wir es noch lange nicht können.
Die Demokratie wird ihr Ende in der Anonymität finden. Jeder wird zu seiner Meinung stehen müssen und dafür auch verantwortlich sein.
Wie einst der "Mander" in der Schweiz
17. Jahrhundert, zu Zeiten als die Osmanen Wien erobern wollten und von Prinz Eugen zurückgeschlagen wurde.
Gestern das Gerücht um Salvinis und Nigel Farages Absprache. Jetzt das. Und man weiss ja, das der konservative Speaker ein EU Befürworter ist. Er hat alle überrascht.
Jetzt ist May zu einem Alternativplan gezwungen, welch eine dramatische Wendung.
Man redet in Zusammenhang mit dem britischen Parlament von Muppet Show, Comic Asterix, Monty Python, Katze, die zwar ein Theater macht, das jemand die Tür aufmacht, und dann sich nicht entscheiden kann, ob sie hinaus will oder nicht.
Aber man redet weniger von einer demokratischen Debatte im britischen Parlament.
Egal was aus London kommt, es wird EU seits durchgewinkt.
FF = Fiel Fergnügen
Der stets bunte Krawatten tragende Parlamentssprecher des britischen Parlaments, John Bercow, hat völlig recht. Man kann "den selben Vorschlag" nicht immer wieder zur Abstimmung vorlegen!
Bercow hat Recht, weil May auch nicht für 2. Referendum bereit ist, aber sie mehrmals ihren Deal abstimmen lassen wollte.
Das das Gesetz vom 17. Jahrhundert stammt, ist trotzdem richtig lustig.
Ist halt eine Insel, die sich historisch kaum mit anderen Genen gemischt hat, skurrile Traditionen hat.... und sich selber abschafft.
Ich wiederhole mich gerne, vor Wochen habe ich schon gepostet: DIE SPINNEN DIE BRITEN! Zitat det Gallier.🤣
Damit hat Theresa May jetzt alles verspielt. Ihre einzige Option war, immer wieder eine neue Abstimmung.
Der britische Parlamentspräsident Bercow hat nun klar gemacht: "So leicht ist das nicht, mit einer neuen Abstimmung". Er beruft sich auf eine Regel aus dem frühen 17. Jahrhundert. Die Macht des Parlamentspäsidenten übersteigt alles im Parlament.
Ob jetzt noch die 27 EU-Staaten einer Verlängerung des Austrittstermin 29. März zustimmen, ist sehr fraglich. Europa ist auf dieses Szenario eines ungeregelten Austitts gut vorbereitet und wird dieses als einzige Alternative durchziehen.
Lange genug haben die Inseleuropäer das Festlandeuropa an der Nase herumgeführt. Es muss einmal schluss sein!
Brexiter dachten auch, der Brexit ist leicht durchführbar, und vergassen das wichtigste Teil des Brexit, Nordirland.
Ob wir gut vorbereitet sind, wird erst die Realität zeigen.
Wenn Salvini glaubt eine Verschiebung verhindern zu müssen, dann hat er Schuld dann für die europäischen Opfer eines harten Brexit.
Und im Mai sind Europawahlen.
Ein kleines krankes Kind aus der EU oder GB, das wegen Salvini seine Medikamente nicht mehr bekommt. Das könnte auch ein Szenario sein.
Kurios, aber anscheinend gibt's noch ein Parlament, das nicht alle Regierungsvorlagen abnickt.👍
Aus dem 17. Jahrhundert! Die sind ja völlig irre die Briten!
nicht nur die Römer spinnen!
dass einzige was man dazu sagen kann!
Gesetz aus dem 17.jahrhundert,nicht zu
verstehen!
Was ist da "irre" dran?
GB hat nun mal eine der ältesten (noch existierenden) Gesetzgebungen. Warum sollte eine an sich positive Regelung abgeändert werden?
Skuriler könnte keine Drehbuch-Vorlage für eine Polit-Saga mehr werden.
Also ist Mays "Deal" so entgültig verstorben, hard-brexiten will man auch noch nicht, das Volk nochmals befragen, auch nicht...
Tik-Tak oder Tok-Tok?
Plem-Plem
Very british eben.
FreundlicherHinweis, (Plem-Plem)
alleswisser, (Very british eben)
Niemand erwartet von euch, ihr, die nichteinmal unsere Geschichte kennt, dass ihr die Geschichte des Hauses Windsor oder die Geschichte Großbritanniens kennt.
Sie irren wieder mal in Ihrer Selbstüberschätzung. Macht aber nix. Wie pflegen Sie zu sagen? Schreib einfach weiter.
...und übers Nieveau [sic] pflegt er zu schreiben...