"Brexit-Neuverhandlung ist keine Option"
STRAßBURG. Die EU will nach der historischen Abstimmungsniederlage für den Brexit-Vertrag im britischen Unterhaus nicht ein neues Austritts-Abkommen mit London verhandeln.
"Eine Neuverhandlung ist keine Option", sagte die amtierende EU-Ratsvorsitzende und rumänische Europa-Staatssekretärin Melania Ciot am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg.
Das Ergebnis mache "einen ordentlichen Austritt des Vereinigten Königreichs unwahrscheinlicher", sagte Ciot. Die EU werde die Ratifizierung des Brexit-Abkommens vorantreiben. Die Vorbereitungen für einen No Deal werde zugleich aber nun mehr Raum für die EU einnehmen.
"Wir können nicht zurückgehen und den Anfang verändern", sagte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans. Aber man könne das Ende ändern. Auch er sagte, die EU müsse sich auf einen No Deal vorbereiten.
Barnier: Risiko eines No Deals war noch nie so groß
Der EU-Brexit-Chefverhandler Michel Barnier hat nach Ablehnung des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus vor einem ungeregelten Austritt Großbritanniens gewarnt. "Noch nie war das Risiko eines No Deals so groß", sagte Barnier am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg.
"Solange wir keinen Ausgang für die britische Sackgasse gefunden haben, sind wir nicht in der Lage weiterzumachen", sagte Barnier. Deshalb müssten jetzt die weiteren Etappen von der britischer Regierung dargelegt werden. "Zum jetzigen Zeitpunkt kann kein einziges Szenario ausgeschlossen werden. Das ist auch wahr für den No Deal, den ungeregelten Austritt." Die EU sei weiter entschlossen, ein solches Szenario zu vermeiden.
Barnier verteidigte das im britischen Unterhaus gescheiterte EU-Austrittsabkommen, das er federführend für die EU ausverhandelte. Das Abkommen sei "der beste mögliche Kompromiss". Die britische Regierung solle nun sagen, "wie man am 29. März geordnet austritt", forderte Barnier.
Der EU-Chefverhandler bedauerte das Ergebnis der Abstimmung im britischen Parlament vom Dienstagabend. Die Notfalllösung für Irland hinsichtlich der Grenze zum britischen Nordirland (Backstop) müsse glaubwürdig bleiben, betonte der Franzose. Die einzige Rechtsgrundlage dafür sei das Austrittsabkommen. Dessen Ratifizierung sei eine Vorbedingung für gegenseitiges Vertrauen.
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Wenn die EU jetzt die Rosinenpickerei wieder zulässt und einknickt (Merkel ist ja schon lange ein Wackelkandidat), dann ist es den "besten Freunden" der EU (vor allem den USA) gelungen, diese friedenstiftende europäische Idee endgültig zu zerstören.
Aber das war ja schon immer das Ziel!
Wetten, dass die EU, voran die Deutschen, einknicken werden?
millquart
Warum ?
müssen die EU Mitglieder zustimmen ?
Deutschland fürchtet höchstens dass die Autoindustrie schaden nimmt.
Aber die deutschen Verkehrspolitiker aus Bayern können so heuschlerisch handeln dass den Autogauner NIX passiert.
Sie haben ja auch VW vor dem Dieselskandal VERTEIDIGT !!!!!!!!!!!!
millquart
Warum ?
müssen die EU Mitglieder zustimmen ?
Deutschland fürchtet höchstens dass die Autoindustrie schaden nimmt.
Aber die deutschen Verkehrspolitiker aus Bayern können so heuschlerisch handeln dass den Autogauner NIX passiert.
Sie haben ja auch VW vor dem Dieselskandal VERTEIDIGT !!!!!!!!!!!!
Ein neuerliches Aufschnüren des Paketes kommt nicht in Frage: die Briten haben sich mit ihrer z.T. präpotenten Art dieses Grab selbst geschaufelt. Schon vorher bildete sich die ehemalige Kolonialmacht ein, immer mit Sonderbehandlungen bedacht werden zu müssen. Dass wahrscheinlich die Mehrheit der Briten gegen den Brexit ist, ist wiederum eine hausgemachte Situation, da es die Gegner verabsäumt haben, zur Wahlurne zu gehen. Ich habe mit diesen Inselkaspern kein Mitleid, und ab 29.3. keine Geduld mehr!
Korrekt. Hart bleiben! Der Rosinenpickerei darf nicht nachgegeben werden, sonst macht das jeder. Ansonsten liebe Engländer (nicht Briten): SSKM