May beantragt Brexit-Aufschub, EU-Partner stellen Bedingungen
LONDON. Auch nach dem britischen Antrag auf Verschiebung des geplanten Austrittstermins um drei Monate bleibt die Gefahr eines ungeregelten Brexits am 29. März groß.
Die EU-Kommission forderte den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel auf, wegen der Europawahl nur einer Verlängerung bis zum 23. Mai oder bis Ende des Jahres zuzustimmen.
EU-Ratspräsident Donald Tusk macht eine Verschiebung des Brexit von der Annahme des Austrittsvertrags im britischen Unterhaus abhängig. Eine kurze Verschiebung sei aus seiner Sicht möglich, wenn die britischen Abgeordneten sich für das Abkommen mit der EU aussprächen, sagte Tusk am Mittwoch in Brüssel.
Beim EU-Gipfel am Donnerstag müsse allerdings noch diskutiert werden, ob der von Premierministerin Theresa May vorgeschlagene Zeitraum bis Ende Juni aufgrund möglicher Probleme möglich sei. Die von May vorgeschlagene Verlängerung der Austrittsfrist bis 30. Juni habe etwas für sich, fügte er hinzu.
Allerdings werfe das neue Datum eine Reihe ernster juristischer und politischer Fragen auf. Die EU-Staats- und Regierungschefs würden dies juristischer und politischer Fragen beim Gipfel am Donnerstag besprechen. Kein Problem sieht Tusk darin, Zustimmung der übrigen 27 Länder für die letzten Nachbesserungen des Vertragspakets von voriger Woche zu bekommen.
Derzeit erwarte er keinen Sondergipfel kommende Woche, sagte Tusk weiter. Die Entscheidungen der EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel könnten im schriftlichen Verfahren unter Dach und Fach gebracht werden. Sollte es nötig werden, werde er aber auch nicht zögern, kommende Woche noch einmal nach Brüssel zu laden.
"Ratifiziert das Abkommen oder tretet ohne Abkommen aus"
Frankreichs Außenminister Jean-Yves le Drian erklärte, ohne eine Garantie von Premierministerin Theresa May, dass sie ihr Abkommen doch noch durchs Parlament bringen werde, werde der Gipfel einen Aufschub ablehnen. "Unsere Botschaft ist eindeutig: ratifiziert das Abkommen oder tretet ohne Abkommen aus", sagte er vor Abgeordneten. Einer Verschiebung des Austrittstermins müssen alle 27 EU-Partner zustimmen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker brachte bereits einen Sondergipfel in der kommenden Woche ins Gespräch.
Neun Tage vor dem geplanten Austrittstermin reichte May bei der EU den erwarteten Antrag auf den Brexit-Aufschub ein. In einer turbulenten Unterhaus-Sitzung sagte May, sie sei nicht bereit, den Austritt über den 30. Juni hinaus zu verschieben. Die Regierung plane, nach dem EU-Gipfel einen dritten Anlauf zu unternehmen, für ihren Brexit-Vertrag im Unterhaus eine Mehrheit zu bekommen. Sollte diese zustande kommen, werde die Verschiebung dem Unterhaus Zeit verschaffen, die Ausführungsgesetze zu beraten. "Wenn nicht, wird das Unterhaus entscheiden müssen, wie es weitergehen soll." Die Verschiebung des Brexits schließe die Option eines ungeregelten Austritts nicht aus.
Video: Theresa Mayr wirbt für eine Brexit-Verschiebung
Bereits zwei mal gescheitert
May ist mit ihrem Brexit-Vertrag schon zwei Mal im Unterhaus gescheitert, und eine Mehrheit ist weiter nicht in Sicht. Angesichts dessen hatte das Parlament vergangene Woche die Regierung aufgefordert, einen Aufschub zu beantragen, um einen ungeregelten Brexit mit unabsehbaren wirtschaftlichen und politischen Folgen zu vermeiden.
Kommissionspräsident Juncker habe May in einem Telefonat am Morgen darauf hingewiesen, dass Großbritannien bei einer Verlängerung der EU-Mitgliedschaft über den 23. Mai hinaus an der Wahl teilnehmen müsse, sagte eine Kommissionssprecherin. May sagte dazu im Unterhaus und in ihrem Antrags-Schreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk, niemand habe ein Interesse daran, dass Großbritannien an der Europawahl teilnehme. Die Vorstellung, dass in Großbritannien neue Europa-Abgeordnete gewählt würden, sei inakzeptabel.
Großbritannien muss bis zum 11. April entscheiden, ob es an der Wahl teilnimmt. Damit ist dieses Datum praktisch der letzte Termin, bis zu dem das Unterhaus dem Brexit-Abkommen zugestimmt haben muss. Die Politologin Melanie Sully sieht schwerwiegende Probleme, sollte der Brexit auf Ende Juni verschoben werden und Wahlen zum Europäischen Parlament auch in Großbritannien abgehalten werden bzw. abgehalten werden müssen. "Daraus ergeben sich Fragen zur rechtlichen Gültigkeit der Wahl", betonte Sully am Mittwoch im Gespräch.
"Erpressung, Nötigung und Bestechung"
Abgeordnete der oppositionellen Labour-Partei warfen May "Erpressung, Nötigung und Bestechung" vor. Mit ihrem Antrag auf einen nur kurzen Aufschub zwinge sie die Abgeordneten, sich zu entscheiden zwischen der Annahme des zwei Mal abgelehnten Abkommens oder dem ungeregelten Brexit. Labour will den Verbleib des Landes in der Zollunion und darüber hinaus eine enge Ausrichtung an der EU. Die Brexit-Hardliner in Mays Konservativer Partei sperren sich gegen einen längeren Aufschub, weil sie darin die Gefahr sehen, dass es dann keinen Brexit geben könnte. Einer von ihnen erklärte, der Antrag auf Verschiebung sei Verrat am britischen Volk. Die Briten hatten im Juni 2016 in einem Referendum mit 52 gegen 48 Prozent für den EU-Austritt gestimmt.
Die deutsche Regierung begrüßte den "klaren Antrag" Großbritanniens. Nun müssten die Verhandlungen auf dem Gipfel abgewartet werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert unter Verweis auf die nötige Einstimmigkeit. Ein ungeregelter Brexit sei in Niemandes Interesse. Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) monierte, mit dem Antrag allein sei das Problem nicht gelöst, sondern allenfalls aufgeschoben. Die 27 übrigen EU-Mitglieder würden daher am Donnerstag eine Entscheidung über das weitere Prozedere fällen.
Die EU-Kommission forderte die Staats- und Regierungschefs auf, sich zwischen einer Verschiebung bis zum Beginn der Europawahl am 23. Mai oder bis zum Jahresende zu entscheiden. Die EU sollte nur einen neuen Austrittstermin anbieten, da ansonsten die Ungewissheit auf unbestimmte Zeit verlängert werde, heißt es in einem Kommissionspapier, das Reuters einsehen konnte.
Kurz signalisierte Zustimmung für Verlängerung
Während Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der schwedische Regierungschefs Stefan Löfven Zustimmung für eine Verlängerung der Frist signalisierten, verwies der dänische Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen darauf, dass bei den EU-Partnern der Unmut über das Vorgehen der Briten wachse. Juncker sagte im Deutschlandfunk: "Meine Einschätzung heute Morgen 8.15 Uhr ist, dass wir diese Woche nicht zu Potte kommen, sondern uns nächste Woche noch einmal treffen müssen."
EU-Ratspräsident Donald Tusk wird keinen Sondergipfel zum Brexit einberufen. Tusk sagte Mittwochabend in Brüssel, er werde nicht für nächste Woche zu einem solchen Treffen einladen. Es gebe die Möglichkeit, in einem schriftlichen Umlaufverfahren eine Verlängerung zu regeln.
Auch wenn ein Erfolg beim Brexit scheitern sollte und illusorisch sei und eine gewisse Müdigkeit eintrete, "werden wir nicht aufgeben, eine positive Lösung bis zum allerletzten Moment zu suchen". Dies sei aber nur möglich, "ohne das Austrittsabkommen wieder aufzumachen", betonte Tusk. Die EU habe mit Geduld agiert und reagiert, mit zahlreichen Gesprächen. Er sei zuversichtlich, dass auch jetzt der gute Wille und die Geduld nicht fehlten, an diesem kritischsten Punkt in dem Prozess".
Solange nicht klar sei, "wozu Großbritannien Ja sagen könnte, können wir auch zu keiner Beschlussfassung kommen", sagte Juncker und gab sich unnachgiebig. "Das Ende der Fahnenstange ist erreicht." Die EU habe sich intensiv auf Großbritannien zubewegt. Es gebe keine Nach- oder Neuverhandlungen und auch keine weiteren Zusatzversicherungen.
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Dieser Fall zeigt doch, dass viele Politiker einfach unverantwortlich handeln. Da hatte man so lange Zeit gehabt, etwas Sinnvolles zustanden zu bringen und doch reicht nun die Zeit nicht. Wenn ein Unternehmen einen Auftrag erhält, muss er sehen, dass ihm die Leistung zeitgerecht gelingt. Sonst kann es sehr teuer werden. In der Politik gilt wohl das Prinzip - schauen wir mal, dann sehen wir schon. Eigentlich müsste man diese Politiker wegen staatsschädigendem Verhalten vor Gericht stellen. So ein Theater! Vor allem darf das Volk, dass man vor der Abstimmung dreist angelogen hat, nicht mehr abstimmen, ob sie mit dem was nun auf dem Tisch liegt zufrieden sind. Es ist einfach die Diktatur der Unfähigen!
Die Briten haben die Kontrolle verloren als sie sich für eine zu liberale Marktwirtschaft entschieden haben und nicht weil sie bei der EU sind und demnächst waren.
Die Italiener verlieren die Kontrolle nicht wegen der EU, sondern weil sie keine Reformen machen.
Die USA verlor ihre Kontrolle wie GB, wegen der viel zu liberalen Marktwirtschaft und nicht weil China zuviele Waren in die USA exportieren.
Die Protestanten verlieren in Nordirland die Kontrolle an die Katholiken, weil sie zuwenig Nachwuchs haben.
Die Briten merken nicht, das die EU an ihrer Kontrolllosigkeit gar nicht Schuld ist, es ist die Einstellung ihrer Eliten zur Wirtschaft. Die haben sie ja nicht abgewählt.
Die Protestanten in Nordirland verlieren ihre Kontrolle über Nordirland nicht wegen dem Backstop, sondern weil sie zuwenig Nachwuchs gegenüber den Katholiken haben.
Diese Angst die Kontrolle zu verlieren haben auch viele Europäer, wenn die muslimische Einwanderung zu viel ist, weil auch zuwenig Nachwuchs da ist.
Abschottung bringt nur Zeit, es ändert nichts daran, das entweder der eigene Nachwuchs mehr wird oder man holt sich die Einwanderer, um den Wohlstand aufrechtzuerhalten.
Muslimische Einwanderer wird man meiden, weil diese Lehre einen extrem schlechten Ruf hat und weil die Sozialdemokraten abgewählt werden. Und Iran, Türkei, Pakistan und Saudi-Arabien tun alles, den schlechten Ruf aufrecht zu erhalten.
Sebastian Kurz hat ja den Weg angedeutet, als er sinngemäß sagte, nicht wer illegal nach Europa kommt, wird hier einen Platz finden, sondern der legal kommt.
Diese Politik hat eine grosse Mehrheit. Salvini hat dafür eine grosse Mehrheit.
GB schottet sich ab und die EU schottet sich ab. Wobei die Briten sich vom dem Abschotten, was nicht Grund ihrer Misere ist. Und die EU schottet sich ab, um Zeit zu gewinnen, die wissen jedoch, wo die Ursache liegt.
Die EU hat keine Lust mehr, GB in der EU zu halten, weil 50 % der Briten es alleine probieren wollen, so wie Deutschen es im 1. Weltkrieg probieren wollten, Frankreich zu besiegen.
Schlimm ist, das in den 50% sehr viele frustrierte Pensionisten sind, die keinen Arbeitsplatz mehr verlieren können.
Und es ist bei Pensionisten auch egal, ob sie durch den Brexit motiviert sind, weil sie meist eh nur noch Konsument sind.
Wenn der Brexit die demotiviert, die für ein 2. Referendum sind und die die Leistung erbringen, dann wird das wahrscheinlich Auswirkungen haben.
Und da das 1. Referendum durch Lügen gewonnen wurde, darum werden sie dieses schwer akzeptieren.
Wenn beim 2. Referendum die Pensionisten frustriert sind, na und, sie sind es ja jetzt bereits.
Wenn zu frustrierten Pensionisten frustrierte Leistungsträger dazukommen, dann wird der Brexit zum Desaster, denke ich.
Egal wie lange da noch herumgestritten wird - da wird nichts sinnvolles mehr rauskommen. Die EU soll den von May selbst festgelegten ersten Termin wahrnehmen und dem ganzen ein Ende bereiten.
Erst wenn der Brexit durch ist, kann sich die EU davon erholen. Jetzt noch probieren irgendwelche Dinge abzumildern bringt nicht viel sondern zögert das ganze nur noch raus.
Wenn der baldige Austritt (Ende nächster Woche) besonders schmerzhaft wird für beide Seiten dann überlegen es sich zumindest andere Länder dasselbe zu tun. Damit wäre deutlich mehr gewonnen als wenn man noch ein paar notdürftige Verträge ausmacht.
Brexit!
Ja, und jetzt! Die EU kann es sich nicht leisten mit einer "Verlängerung" ihre rechtlichen durch diese Briten infrage stellen zu lassen.
Mit diesen "Monarchisten" ist eine Demokratie sowieso nicht möglich.
Sie wollen raus! Aber dann sofort! JETZT!
Ja nicht nach den EU-Wahlen! Dann ist alles vorbei, das "Trojanische Pferd Brexit" hätte alles gewonnen und die EU könnte juristisch auf unabsehbare Zeit gelähmt und damit der Zerstörung ausgeliefert sein!
Raus mit denen, JETZT!
Das Problem des Brexit ist neben Nordirland, das diese britische Form der Demokratie völlig ungeeignet für den Brexit ist.
Da Reden die Brexiter die ganze Zeit wie unflexibel die EU ist, dabei ist GB nicht viel anders, so wie man sieht.
Wenn sich zwei Parteien die Macht aufteilen, so ist das mehr eine Diktatur als wenn sich viele Parteien die Macht aufteilen.
Liebe eu !
Es nervt !
Täglich vom englischen Affenzirkus Brexit hören zu müssen.
Setzt doch endlich May mit einem Tritt in den Allerwertesten
mit samt ihrem parlamentarischen Kaschpaltheater vor die Tür.
Austritt heißt Austritt- oder gibt es im Englischen für dieses
Durcheinander u. diesen Politsauhaufen eine eigenes Wort?
Wie schnell ihr doch gehandelt habt,
wie es um den Ausschluß auf Zeit für Ungarn gegangen ist.
Welchen Schaden hat Ungarn der eu verursacht ?
Welchen Schaden verursacht täglich der Brexit der eu ?
Das sind zwei ganz verschiedene Dinge: GB als Mitgliedsstaat
tritt aus der EU aus.
Die FIDES-Partei mit ihrem Chef Orban (das ist nicht der Mitgliedsstaat Ungarn) ist in der EVP "Mitglied", also eines Parteizusammenschlusses, der CDU, CSU und neben weiteren auch die ÖVP angehört.
Sie sollten mehr Wissen und weniger "Vermutung" und Durcheinander in die Diskussion bringen.
Um mein Wissen entsprechen zu erweitern,
bedarf es eben so Besserwisser,
wie Sie vermuten, Einer zu sein !
Theresa May verlangt von der EU einen Aufschub des Brexit bis Juni dieses Jahres.
- Bekommt Europa eine Garantie, dass dieses das letzte Aufschubszenario der Briten ist?
- Kommt, anstelle von Theresa May in London, bis Juni ein anderer Premiereminister, welcher das Szenario des Stillstandes innerhalb der EU weiterführt?
Mir kommt vor, Brüssel wird vom einst reagierenden, immer mehr zum Agierenden. Zum agierenden
- der ehemaligen Oststaaten,
- des Brexits,
- der Rechtspopulisten
und verliert dadurch immer mehr, ihre einst doch funktionierende Gestaltungsmacht für uns Mitgliedsstaaten Europas.
Die Gefahr des Brexit, die Gefahr Ungarns und vor allem die Gefahr des zunehmenden Rechtspopulismus sind keine zu unterschätzenden Kinderkrankheiten der Europäischen Einheit. Das sind gefährliche Infektionen, welche, wie ich fürchte von ausländischer Hand kommen, um Europa immer kränker zu machen.
Erst stehlen die Brexiter das Abstimmungsergebnis mit Lügen und illegalen Millionenausgaben, und dann haben sie nicht einmal die Andeutung eines Planes, wie sie mit ihrem schmutzigen Sieg umgehen sollen.
Eine widerliche Vorstellung.
May ist schon längst rücktrittsreif.
Die einzige saubere Lösung ist eine zweite Abstimmung (die genau genommen die dritte wäre, denn in den 70er-Jahren gab es zum Beitritt des UK in die EU auch eine Volksabstimmung, die mit annähernder Zweidrittelmehrhweit für den Beitritt endete).
Good buy, ihr Rosinenpicker !
Queen Mum hat für uns eh weiterhin einigen Unterhaltungswert !
das wäre eine Umgehung der EU Wahl ,und danach is es eh wurscht denn May sprach schon von" (ZWEI )Jahren Aufschub .
das erschwert die Wirtschaftsbeziehungen da niemand weiß wie es weitergeht und HINDERT die Entwicklung
GB spielt daher Katz und Maus mit den restlichen EU Mitglieder und jetzt rächt es sich der Lissabon EU Vertrag nicht richtig und weiter ausgearbeitet zu haben.
Die EU lässt sich auf den Schädl scheißen und sagen noch danke zu den Engländern.
Was soll das?
Schluss -> Aus -> Raus
Und das hurtig, ohne Entgegenkommen der EU.
Das ist ein absoluter Affentanz.
Die EU hat keinen Arsch in der Hose!
""s gebe keine Nachverhandlungen, keine Neuverhandlungen und keine weiteren Zusatzversicherungen." Das ist für Sie "auf den Schädl scheißen lassen"?
exakt die EU hat genau gesagt es gibt 3 Möglichkeiten und AUS:
1. no deal Brexit
2. der Austrittsvertrag den das britische Parlament schon 2x abgelehnt hat
3. bleiben
.
ENDE
.
übrigens hat jetzt Frankreich klar gesagt eine Verschiebung ist nur dann möglich bzw wird akzeptiert wenn sie den Austrittsvertrag unterschreiben, wobei das witzig ist wenn sie den unterschreiben braucht es keine Verschiebung mehr denn der löst automatisch eine Übergangszeit bis Ende2020 aus wo sich Garnichts ändert und wo Verträge für die Zukunft abgeschlossen werden können
Inselaffen
Der Austritt soll auf Ende Juni verschoben werden, eine bescheidene Frage dazu: welches Jahr?
haut endlich ab
Der einzige Grund für eine Verschiebung wäre das sie eine Volksabstimmung machen um das Volk sagen zu lassen welche der 3 Optionen es will:
1. Austritt ohne Vertrag
2. Austritt mit Vertrag
3. Bleiben
.
der Vertrag wird sich nicht ändern, er ist aufs Minimum beschränkt und regelt nur den Austritt und nichts über einen zukünftigen Status
.
übrigens ohne Vertrag austreten heißt nicht das sie fein raus sind, Deutschland durfte als Beispiel bis ca ins Jahr 2000 Schulden vom ERSTEN Weltkrieg zurückzahlen, sollte UK Verträge wollen wird die EU scheibchenweise die Rechnung präsentieren und ihr Geld zurückfordern
Jetzt hast mich überrascht!
› https://www.stern.de/politik/geschichte/rueckzahlung-abgeschlossen-deutschland-hat-keine-kriegsschulden-mehr-3888104.html
› [https://www.zeit.de/2018/05/reparationen-nazi-deutschland-holocaust-opfer-entschaedigung]https://www.zeit.de/2018/05/reparationen-nazi-deutschland-holocaust-opfer-entschaedigung[/url]
› https://www.zeit.de/2018/05/reparationen-nazi-deutschland-holocaust-opfer-entschaedigung
du schreibst von Schulden bzw Schadensersatz vom ZWEITEN Weltkrieg, ich vom ERSTEN
Oh, Pardon.
In den Artikeln steht von beiden.
"Es gebe keine Nachverhandlungen, keine Neuverhandlungen und keine weiteren Zusatzversicherungen." Bravo! Und nun, Frau May: Unter diesen Bedingungen - Verschiebung wozu?
Um einen Überhang von ein, zwei Stimmen zu bekommen? Finde ich nicht richtig von den Briten. 2/3 Erfordernis, dann sieht wohl jeder, wie weit May weg ist davon.
Die Briten hatten lange genug Zeit, um zu entscheiden. Also muss ein klares NEIN die einzige Antwort der EU sein!
und ich will, dass es beim Termin Ende März bleibt!
Was denkt die May, das alle nach Ihrer Pfeife tanzen?
Die Briten wollen raus, also raus mit Ihnen!
kann ja nicht sein, dass nun ewig weiterverhandelt wird bis es irgendwann soweit ist, dass die Briten ohne EU alle Rechte wie bisher auch haben, dafür aber keinerlei Pflichten mehr.
Nix da - Brexit ist Brexit, also weg mit den Briten aus der EU.
Unter diesen Umständen wird es eine EU Wahl in GB geben müssen.
Die sollten besser noch mal über den Austritt unter diesen Bedingungen ein Referendum abhalten, das dann kurzfristig bindend ist. Das Kasperltheater muss jedenfalls bald ein Ende haben, so oder so.
Referendum hätte schon längst gehört,
an und für sich wäre die Zeit zu knapp.
In diesem Fall wurde aber schon viel diskutiert und „informiert“, oder?
So könnts gehen.
Also zuerst die Wahl und Referendum,
und im Juni dann hopp oder trop.